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15.04.2016
Über die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen nach §103 StGB gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu genehmigen, haben diverse Medien berichtet:
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15.04.2016
"Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden. Damit verletzt sie ihren Amtseid und beschädigt die Demokratie. Wo es die originäre Pflicht der politischen Führung der Bundesrepublik gewesen wäre, hinter dem Grundgesetz und den darin garantierten Freiheiten zu stehen, ist die schwarz-rote Bundesregierung eingeknickt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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13.04.2016
Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger.
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12.04.2016
Von nicht einmal einem Zehntel der Flüchtlinge in der Türkei weiß die Bundesregierung, wie sie untergebracht sind, erklärt sie in einer Antwort auf Jan Kortes Anfrage. "Wer vor hilfesuchenden Menschen die Tür versperrt und sie ins Ungewisse schickt, handelt skrupellos" erklärt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende dazu:
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12.04.2016
„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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07.04.2016
Sowohl doppelte Standards als auch einfache Antworten auf komplexe Fragen werden immer populärer in der Gesellschaft. Statt neuer Gesetze schlägt Jan Korte in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vor: "Mehr in Aufklärung und Bildung investieren, soziale Ungleichheit bekämpfen und vor allem mehr Demokratie wagen ...
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06.04.2016
Die Veröffentlichung der Panama-Papers hat zu einer Diskussion über Steuerbetrug geführt, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
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05.04.2016
"In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag vernachlässigt, zerstört das Vertrauen in die Politik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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04.04.2016
"'Während manche Menschen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben andere zu wenig oder gar keine Arbeit.' Davon habe ein JU-Vorsitzender offensichtlich keine Ahnung.", zitiert die Volkstimme Jan Kortes Kommentar zur Forderung der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
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03.04.2016
Das neue deutschland hat einen Artikel über das 60. Gründungsjubiläum des BND geschrieben:
"Verheimlicht, getäuscht, gelogen" neues deutschland vom 2.4.2016
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01.04.2016
"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle. Dies gilt, trotz 2014 verkündeter 'Transparenzoffensive' natürlich auch für den seit nunmehr 60 Jahren im Geheimen operierenden BND. Für die LINKE sind 60 Jahre BND daher Anlass zu kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Geheimdienstes", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April. Korte weiter:
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21.03.2016
„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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21.03.2016
Die Berliner tageszeitung schriebt über den EU-Türkei-Deal und die Reaktionen darauf:
"Die Kritik ist parteiübergreifend" die tageszeitung vom 21.3.2016
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17.03.2016
Über den Ausgang der Landtagswahl am Wochenende hat die Berliner tageszeitung mit Jan Korte gesprochen:
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17.03.2016
"Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration. Korte weiter:
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16.03.2016
„Das Ergebnis ist nicht nur bitter, es ist katastrophal“, hat Jan Korte den Ausgang der Landtagswahlen am Wochenende kommentiert:
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11.03.2016
Das Treffen von CSU-Chef Seehofer und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hat Jan Korte kommentiert, ebenso wie die Begrüßung von Grenzschließungen mit all ihren Folgen durch Seehofer.
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26.02.2016
Gestern hat der Bundestag mehrheitlich für das Asylpaket II gestimmt. Jan Korte hatte in seiner Rede zuvor an die Abgeordneten appelliert: "Wenn Sie die berechtigte Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen." Am Ende taten dies, außer LINKEN und Grünen, nur 30 Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie ein Unionsabgeordneter. Ein Presseecho zur Debatte:
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23.02.2016
"Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Jedem Bundestagsabgeordneten sollte spätestens jetzt klar werden, was ihm die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegt. Kein Kompromiss, keine Koalitionsräson und kein Fraktionszwang rechtfertigen es, der Beschneidung des Menschenrechts auf Asyl zuzustimmen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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16.02.2016
„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat. Korte weiter:
