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31.03.2014
Artikel auf taz.de vom 30.3.2014 zum Einzug der ersten BND-Mitarbeiter im neuen Gebäude in Berlin und zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012" von Jan Korte und der Linksfraktion
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28.03.2014
„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz deutlich. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen. Doch auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung bislang und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach“, kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnissen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg. Korte weiter:
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25.03.2014
In Bernburg soll wahrscheinlich einer der größten Schlachthöfe in der Bundesrepublik entstehen. Über die Pläne des Investors und der Stadt wurden nicht einmal die Stadträte wirklich informiert. Der MDR hat einen Beitrag darüber gesendet
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25.03.2014
Artikel in der WELT vom 25.3.2014 mit einem Statemant von Jan Korte zur Nicht-Beantwortung des Fragenkatalogs der Bundesregierung zur NSA-Affäre durch die USA
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20.03.2014
Beitrag im NDR-Inforadio vom 20.3.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Schließung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
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19.03.2014
Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll Clemens Binninger, der amtierende Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), auch Vorsitzender des künftigen NSA-Untersuchungsausschusses werden. Jan Korte hat gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger die angekündigte Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten, der einerseits als PKGr-Vorsitzender zur Geheimhaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten verpflichtet ist und andererseits als Untersuchungsausschussvorsitzender Aufklärung in eben diese Tätigkeiten bringen soll, kritisiert.
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17.03.2014
Artikel auf stern.de vom 14.3.2014 zur Einigung auf einen überfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses
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17.03.2014
Artikel zum NDR-Info-Beitrag über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Nationalen Waffenregister, in dem eigentlich alle bundesweit registrierten Schusswaffen gelistet sein sollen
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12.03.2014
Vor kurzem hat Jan Korte eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst gestellt - in ihrer Antwort hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass im Westen 80 Prozent der Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, unter 27 Jahre sind - im Osten hingegen 80 Prozent über 27. Das Internetradio detektor.fm hat dazu ein Interview mit Jan Korte geführt
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12.03.2014
Der Innenausschuss des Bundestags wird heute erneut BKA-Chef Ziercke zum Umgang mit der aus Kanada übermittelten Kundenliste eines Kinderporno-Händlers befragt. Bei der letzten Befragung hatte der BKA-Chef verschwiegen, dass ein Abteilungsleiter des BKA auf dieser Liste stand. "Wir haben mehrere Stunden den BKA-Chef befragt, zu den genauen Vorgängen, zu den genauen Zeitabläufen. Spätestens dort hätte er natürlich von sich aus aktiv werden müssen und sagen müssen: 'Liebe Leute, es gibt hier noch einen Fall'", zitiert der Saarländische Rundfunk Jan Korte am 11.4.2014 auf tagesschau.de
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11.03.2014
Im Volksstimme-Interview hat Jan Korte zu verschiedenen aktuellen Themen Stellung bezogen
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10.03.2014
Artikel in der Berliner Zeitung vom 10.3.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zum Bundesfreiwilligendienst
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03.03.2014
Im Interview mit dem „ZDF Morgenmagazin” hat Jan Korte heute deutlich gemacht, dass die LINKE vor der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags befragen will. Die Linksfraktion hat dazu heute zusammen mit den Grünen eine Sondersitzung des Ausschusses noch in dieser Woche beantragt. Hier das ganze Interview:
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03.03.2014
Nachdem Spiegel Online am Freitag enthüllt hatte, dass auch ein hochrangiger BKA-Beamter auf der gleichen Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters für kinderpornografisches Material wie der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy stand, schlugen die Wellen hoch. Zwar hatte Bundeskriminalamts-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss des Bundestages bereits mehrfach zum Thema Edathy ausgesagt, seinen betroffenen Mitarbeiter hatte er dabei aber mit keinem Wort erwähnt. Dies wirft etliche neue Fragen auf, deren zügige und umfassende Beantwortung und Aufklärung nun die Opposition verlangt. Hier eine Auswahl von entsprechenden Beiträgen, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:
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02.03.2014
Nach dem Scheitern der Pläne für ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten hat die Bundesregierung ihre Strategie im Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste leicht modifiziert. Nun plant sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum noch mehr spitzeln. Offenkundig geht es der Bundesregierung nur darum, dass sich die Debatte beruhigt und sich an der behördlichen Praxis und dem Daten-Ringtausch der Geheimdienste nichts ändert. Insofern ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass die Bundesregierung die Geheimdienstdebatte institutionalisieren möchte, damit sie nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben wird, nur konsequent. Sie sollte sich allerdings endlich dieses Kasperletheater sparen und die Öffentlichkeit nicht länger mit immer neuen abstrusen Ideen und Wortneuschöpfungen wie „No-Spy-Abkommen“ und „Cyber-Dialog“ verschaukeln.
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24.02.2014
In der aktuellen Ausgabe von Das Parlament (24.02.2014) findet sich ein lesenswerter Artikel über die jüngste Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung:
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24.02.2014
"Dass sich die Bundeskanzlerin vor dem deutsch-israelischen Regierungstreffen klar für eine rasche Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost ausgesprochen hat, begrüße ich. Die Äußerungen gehen in die richtige Richtung. Wichtig wird aber sein, dass sie sich auch in den bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung so deutlich positioniert und auch konkrete Unterstützung bei der Umsetzung eines Übergangsabkommen zwischen Israelis und Palästinensern anbietet. Die Zielsetzung muss sein, endlich zu dauerhaftem Frieden auf der Grundlage der Garantie des Existensrecht Israels und eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu kommen."
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21.02.2014
Über die Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung berichtet netzpolitik.org in einem Artikel vom 21.02.2014:
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20.02.2014
Am Mittwoch wurde die Informationsweitergabe der Bundesregierung über staatsanwaltliche Ermittlungen im Innenausschuss behandelt. Über die Sitzung berichten verschiedene Tageszeitungen
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18.02.2014
"Jede auch nur halbwegs bürgerrechtsorientierte Bundesregierung hätte schon längst als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Die jetzige ist davon himmelweit entfernt. Pünktlich zu Ostern legt sie den Bürgern ein faules Ei ins Nest. Das ganze medienwirksame Bürgerrechtsgeklingel von Bundesjustizminister Maas entpuppt sich als Luftnummer. DIE LINKE fordert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art zu verzichten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ostern plane. Korte weiter:
