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16.05.2014
Artikel in der Berliner Zeitung vom 15.5.2014 zur Speicherung von Verbindungsdaten im Bundestag:
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16.05.2014
In ihrem Buch “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” haben die Autoren die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste illustriert. Dadurch wurde bekannt, dass seit Jahren Bundesministerien (federführend das Bundesinnenministerium) Millionenaufträge für sensible Bereiche unter anderen an CSC Deutschland vergeben. Der amerikanische IT-Konzern CSC gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister von NSA und CIA. Da sich zu Recht die Frage stellt, inwieweit sensible deutsche Daten vor dem Zugriff von US-Diensten geschützt sind wollen einige Länder nun ihre IT-Vergabeklauseln verschärfen. Gegenüber NDR-Info hat Jan Korte dies kommentiert.
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12.05.2014
Zur am Freitag im Bundestag geführten Debatte um den Antrag u. a. der LINKEN, endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sind einige Artikel erschienen:
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08.05.2014
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat im vergangenen Jahr einen Mann nach §89a StGB verurteilt. Der Paragraf ist Teil der Anti-Terror-Gesetze, die 2009 in Kraft getreten sind und in dem die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" unter Strafe gestellt wird. Bürgerrechtsorganisationen, Rechtsexperten und DIE LINKE hatten den Paragrafen als Gesinnungsstrafrecht kritisiert und abgelehnt. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben.
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06.05.2014
„Auch wenn die Bundesrepublik bei der Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz im europäischen Vergleich im hinteren Feld liegt, ist die jüngste Zunahme zu begrüßen. DIE LINKE teilt die Forderung der Datenschutzbeauftragten, die Ablehnungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Dass dies nicht einfach wird, zeigt das Versteckspiel der Bundesregierung in der NSA-Affäre“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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26.04.2014
In der Frankfurter Rundschau vom 25.4.2014 wird die hohe Anzahl von Kontoabfragen durch Jobcenter, Finanzbehörden und Gerichtsvollzieher thematisiert:
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25.04.2014
Vor einigen Wochen kritisierte der Historiker Habbo Knoch in einem Gastbeitrag der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine die Gedenkstättenpolitik der Bundesregierung. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung würden "die großen Volksparteien die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen ins Museale" verweisen und sie "auf das politische Abstellgleis bürokratischer Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen" stellen. Jan Korte und die Linksfraktion haben diese Analyse zum Anlass genommen, die "Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik" zum Thema einer Kleinen Anfrage zu machen. Über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage (Download s. unten) berichtet die Jüdische Allgemeine heute.
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25.04.2014
"Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Wie schon lange befürchtet, entwickelt sich die automatisierte Kontenabfrage, die als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und deren Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde, offenbar zur Standardmaßnahme. Eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens ist schon lange zwingend geboten. Dass es trotz wiederholter Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt noch geheime Kontoabfragen gibt, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, ist ein Skandal und offenbart das völlige Desinteresse der Bundesregierung an diesem Thema. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht endlich zu handeln", kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die abermalige massive Zunahme von automatisierten Kontoabfragen. Korte weiter:
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22.04.2014
Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zur BILD-Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Tiergarten und die Unterstützung der CDU für das Ansinnen, die Panzer des 1945 errichteten Ehrenmals für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee zu entfernen.
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19.04.2014
Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 19.4.2014 zur Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung und über die schriftliche Frage von Jan Korte zu bundesdeutscher Zuarbeit im US-amerikanischen Drohnenkrieg
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19.04.2014
Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 19.4.2014 zur bundesdeutschen Datenweitergabe an US-Behörden:
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17.04.2014
"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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11.04.2014
Fast zeitgleich mit der Absage des Europäischen Gerichtshofes an die von Union und SPD befürwortete Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen: Mit dem Ziel, entführte zivile Flugzeuge per Ministerbeschluss abschießen zu lassen - also die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Nun hat die Bundesregierung offenbar erkannt, dass die gesellschaftliche Stimmung eher in die andere Richtung geht - hin zu mehr Bürgerrechten und mehr Demokratie - und hat ihr Vorhaben nun auf Eis gelegt. Jan Korte hat diese Erkenntnis gegenüber der Berliner Zeitung vom 11.4.2014 begrüßt
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11.04.2014
Das Politikmagazin Cicero hat ein Porträt über Jan Korte veröffentlicht
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08.04.2014
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. Korte weiter:
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08.04.2014
Artikel auf Spiegel-Online vom 8.4.2014 zum Vorstoß in der Bundesregierung über eine Grundgesetzänderung den Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen
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08.04.2014
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. In verschiedenen Medien ist das Statement von Jan Korte zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wiedergegeben worden.
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04.04.2014
Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 4.4.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte zum Bundesfreiwilligendienst
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03.04.2014
Beitrag im ZDF-Morgenmagazin zum Start des NSA-Untersuchungsausschusses
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2127040/NSA-Ausschuss:-Aufkl%C3%A4rung-m%C3%B6glich
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02.04.2014
Zur Antwort der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen von Jan Korte zum Fragenkatalog der Bundesregierung an die USA und Großbritannien sind mehrere Artikel erschienen