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17.02.2014
Zum Europaparteitag der LINKEN in Hamburg sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch auf Jan Kortes Rede in der Grundsatzdebatte eingegangen wird:
"Als ob die Linke erwachsen geworden ist" Der Tagesspiegel vom 16.2.2014
"Ost-Linke gibt den Takt vor" Berliner Zeitung vom 16.2.2014
"Parteitag in Hamburg: 'Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke!'" SPIEGEL-Online vom 16 ...
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14.02.2014
Gegenüber ZDF-Info hat Jan Korte in einem ausführlichen Interview zum Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal Stellung bezogen. Das Video ist jetzt online (3:30):
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07.02.2014
Artikel zur Überwachung von Regierungstelefonen durch den US-Geheimdienst NSA in der Süddeutschen Zeitung vom 6.2.2014
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07.02.2014
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat gestern Gegenspionage gegen die USA gefordert. Vergessen hat er dabei: 1. dass nicht einmal die Spionage-Abwehr funktioniert, 2. dass damit die Überwachung der Bevölkerung noch schlimmer würde und 3. dass den US-Geheimdiensten jährlich 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Reaktionen auf diesen Vorstoß hat die Frankfurter Allgemeine vom 6.2.2014 zusammengefasst
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06.02.2014
Artikel in der taz vom 2.2.2014 über das Evaluationsergebnis des Deutschen Jugendinstituts zum Anti-Linksextremismus-Programm der Bundesregierung
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06.02.2014
Artikel auf stern.de vom 5.2.2014 über die Überwachung der Mobiltelefone von Ex-Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel
http://www.stern.de/politik/ausland/schroeder-usa-haben-keinen-respekt-vor-deutschland-2087843.html
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05.02.2014
"Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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31.01.2014
„Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Extremismusklausel zu ändern. Korte weiter:
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30.01.2014
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem gestern veröffentlichten Interview die Dokumente und Enthüllungen Snowdens kritisiert und den Vorwurf absichtlicher US-amerikanischer Wirtschaftsspionage gegen Deutschland als "abwegig" bezeichnet. Gegenüber dem Handelsblatt vom 30.1.2014 hat Jan Korte dies kommentiert
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29.01.2014
Artikel im Supersonntag Köthen zur zukünftigen Arbeit von Jan Korte im Bundestag
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29.01.2014
Über die Debatte um NSA-Wirtschaftsspionage sowie die Untätigkeit der Bundesregierung im Geheimdienstskandal berichtet die Tageszeitung neues deutschland vom 29.1.2014
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28.01.2014
"Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europäischen Datenschutztag sowie der Äußerung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu diesem Anlass. Korte weiter:
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27.01.2014
"Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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24.01.2014
„Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen.
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22.01.2014
Artikel in der Südwestpresse vom 22.1.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte zu laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
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20.01.2014
Artikel in der Berliner Zeitung vom 20.1.2014 über Gesprächsrunden zwischen den Parteien
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18.01.2014
In der Mitteldeutschen Zeitung Bitterfeld vom 17.1.2014 ist ein Artikel über die zukünftigen Aufgaben der Bundestagsabgeordneten der Region erschienen:
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16.01.2014
In seiner Rede zur von seiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“ hat Jan Korte die alte und neue Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz der Grundrechte kritisiert ...
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15.01.2014
Vor kurzem wurde bekannt, dass das von der Bundesregierung angestrebte No-Spy-Abkommen mit den USA vermutlich nicht zustande kommen wird. Die Verhandlungen waren die einzige konkrete Maßnahme, welche die Bundesregierung seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ergriffen hat. Jan Korte hat gegenüber einigen Medien dazu Stellung bezogen, eine Auswahl der Beiträge und Presseartikel dokumentieren wir hier:
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14.01.2014
"Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:
