Am 17. November 2014 fand turnusmäßig das Herbsttreffen der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin statt. Jan Korte begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreise Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus und eröffnete die Tagung.

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

Dass die seit 1995 geforderte Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten auch in der Bundesrepublik gesetzlich geregelt wird ist längst überfällig. In Anbetracht der riesigen Aufgaben für die neue Datenschutzbehörde wäre es allerdings angebracht, die Datenschutzbeauftragte mit ausreichend Personal, Mitteln und Instrumenten auszustatten – wie dies an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Sicherheitsbehörden, getan wird. Und über Datenschutzverstöße bei Bundesbehörden soll die Bundesbeauftrage nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am besten nur berichten, wenn es die Bundesregierung erlaubt, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll.

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. September 2014 die Lieferung von 8.800 Packungen Drogentests à 10 Einheiten nach § 12 Abs. 2 VOL/A ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages für die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse. Diese sollen für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den Agenturen für Arbeit eingesetzt werden. Fraglich ist, ob die Aufforderung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB (I, II oder III) zu einer Untersuchung auf eine Drogenabhängigkeit durch Schnelltests mit deren Grundrechten im Einklang stehen. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage "Drogentests der Arbeitsagenturen" an die Bundesregierung nachgehakt, deren Antwort nun vorliegt.

Am 21.7.2014 berichtete das Magazin Der Spiegel, dass ein renommierter Kölner Fanforscher seit rund 20 Jahren für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten soll. Der Politologe habe in den neunziger Jahren im Bereich Rechtsextremismus beim BfV gearbeitet und sei dort unter anderem mit der Führung des V-Manns und Neonazis Michael See, dessen Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz wenige Tage nach Auffliegen des NSU-Terrortrios im November 2011 geschreddert wurde, betraut gewesen, wie es die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem 2014 erschienenen Buch „Heimatschutz“ beschreiben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund bekannter Anwerbeversuche von Verfassungsschutzbehörden der Länder in der Ultra-Szene hat sich uns die Frage gestellt, ob sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf diesem Weg Informationen über Organisationsstrukturen von Fußballfans, insbesondere von organisierten Ultras, beschafft.

"NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des „Spiegel“, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz haben. Damit ist offenbar eine direkte Überwachung von Netzwerkverbindungen möglich. Korte weiter:​

Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt mit mehr Transparenz auf den Geheimdienstskandal zu reagieren und demokratische Kontrollrechte zu stärken, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda des Innenministeriums gehören, setzt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung einen völlig falschen Schwerpunkt, macht Jan Korte in seiner Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums für 2015 deutlich.

Wie in den letzten Jahren rufen die LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie viele andere Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen auch in diesem Jahr zur bundesweiten Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Breiter und lautstarker Protest gegen den Überwachungsstaat ist wichtiger denn je.

Vor etwas mehr als einem Jahr gab der ehem. NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch seine umfassenden Enthüllungen Einblicke in die Abhör- und Spionagepraxis des US-Geheimdienstes. Dabei wurde deutlich, dass neben der nahezu lückenlosen Massenüberwachung des Internets auch Spionage zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken betrieben wird. Man muss davon auszugehen, dass die USA gezielt Wirtschaftsspionage betreiben, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen. Die Schäden, die durch Wirtschaftsspionage für Unternehmen in der Bundesrepublik entstehen, belaufen sich nach Annahmen des Bundesinnenministers jährlich auf circa 50 Milliarden Euro. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Faktenlage und der Basis für diese Annahmen gefragt.

„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter: