Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

Um endlich etwas Licht ins Dunkel der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu bekommen stellten Jan Korte und die Linksfraktion vor einiger Zeit die 61 Fragen umfassende Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" (18/39).

Während ein US-Bundesgericht die millionenfache Datenüberwachung der NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen den in der US-Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen verstoße, erfolgt für die Bundesregierung die staatliche Schnüffelei in vollkommen rechtskonformen Bahnen. Das überrascht umso mehr, weil auch sechseinhalb Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden die Bundesregierung angeblich so gut wie keine eigenen Erkenntnisse über das Ausmaß der in- und ausländischen Geheimdienstaktivitäten besitzt. Anfragen der Opposition werden fast schon standardmäßig mit der Floskel "die Sachverhaltsaufklärung dauert an" beantwortet.

Sendebeitrag der Tagesschau und Artikel auf tagesschau.de vom 17.12.13 zur Nominierung der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Lieber heute als morgen möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar loswerden. Nicht einmal bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin will er Schaars Amtszeit verlängern, die nach zehn Jahren am 17. Dezember endet. Dies ist bezeichnend und lässt für den weiteren Umgang mit dem Datenschutz in den kommenden Jahren nicht viel Gutes erahnen. Denn während Friedrich weiter als geschäftsführender Innenminister agieren kann, verwehrt er dies seinem Kontrolleur Schaar.

Dies war einer der treffendsten Kommentare mit großer Unterstützung auf Sigmar Gabriels Facebook-Seite, nachdem der SPD-Vorsitzende den vielbeachteten internationalen Aufruf von Autorinnen und Autoren gegen die Überwachung durch Geheimdienste verlinkt hatte. Nicht ohne ein eigenes Statement, natürlich: „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Intellektuelle jemals global in dieser Form zusammengeschlossen haben“, so der SPD-Vorsitzende, der sich in dem Moment offenbar auch nicht erinnern konnte, vor ein paar Wochen gemeinsam mit der Union die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und ein auf mehr Überwachung basierendes innenpolitisches Sicherheitsprogramm im Koalitionsvertrag festgeschrieben zu haben. Und das keineswegs als Ergebnis eines hart umkämpften Kompromisses, sondern als Ausdruck eines seit Jahren bestehenden innenpolitischen Konsenses zwischen Union und SPD.

Am 4. Dezember veröffentlichte die Washington Post wieder einmal einen Artikel zu Erkenntnissen aus der Analyse der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente der NSA: Demnach sammelt und analysiert die NSA weltweit täglich fünf Milliarden Standortdaten von hunderten Millionen Mobiltelefonen in einer riesigen Datenbank namens FASCI. Um diese Datenberge zu erhalten, zapft die NSA gezielt die Kabel an, die die Rechenzentren großer Mobilfunkanbieter miteinander verbinden.

"Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.

Das Prinzip demokratischer Gleichheit beruht darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme hat. Egal wie viel oder wenig Geld man besitzt: Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss für alle gleich sein. Dies sagt auch das Parteiengesetz, das »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, verbietet. Also alles gut? Leider nein.

„Es wäre ein doppelter Skandal, wenn Asylsuchende im Rahmen ihres Asylverfahrens verdeckt von deutschen Geheimdiensten ‚abgeschöpft‘ und diese Informationen dann möglicherweise sogar für völkerrechtswidrige Tötungen weltweit genutzt werden. Eine auch nur indirekte Mitwirkung deutscher Behörden am US-Tötungsprogramm ist in jeder Beziehung inakzeptabel und rechtswidrig. Aber auch die Vertraulichkeit des Asylverfahrens wird missbraucht, Schutzsuchende werden gefährdet und über die Verwendung ihrer Angaben im Unklaren belassen oder getäuscht. Die Bundesregierung steht in der Pflicht hier sofort für Aufklärung und ein Ende der jetzigen Befragungspraxis zu sorgen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das systematische Abschöpfen von Asylbewerbern durch in- und ausländische Geheimdienste zum US-amerikanischen Drohnenkrieg. Korte weiter: