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03.08.2012
Das "Neue Deutschland" stellt die Streitfrage "Verfassungsschutz - reformieren oder abschaffen?" 'Abschaffen, denn ein demokratisches Spitzeln gibt es nicht' lautet die Antwort von Jan Korte:
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23.07.2012
Im Interview mit Halina Wawzyniak und Jan Korte wurde über demokratische Mitbestimmung im Internet gefragt, der Widerstand gegen ACTA thematisiert und die Frage von Livestreams im Politikbetrieb diskutiert.
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19.07.2012
Kein Geld für die Banken in Spanien und anderswo! Diese konsequente Haltung zeichnete auch in dieser Woche wieder DIE LINKE aus. Für alle deutlich sichtbar bei der Abstimmung am Donnerstag im Deutschen Bundestag zum Abschluss der »Spanischen Woche». Jan Korte begründete sein 'Nein' zur angeblichen spanischen Bankenrettung schon kurz nach der Sondersitzung im Bundestag: »Die spanische Bevölkerung hat andere, größere Sorgen und das Geld viel nötiger als die Banken in Madrid. Dass man nun die Verursacher der Krise auch noch mit Geldgeschenken belohnt, ist ein Skandal», so Korte.
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19.07.2012
Die Vorgänge um das Verfassungsschutz-Debakel sind in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerabel. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wer politisch verantwortlich ist. Dies gilt natürlich besonders nachdem bekannt wurde, dass Anweisungen zur Aktenvernichtung aus dem Innenministerium kamen.
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13.07.2012
Am Donnerstag soll im Deutschen Bundestag über den rund 100 Milliarden-Eurotransfer an die spanischen Banken debattiert werden. An der Sondersitzung wird Jan Korte teilnehmen und wie die gesamte Linksfraktion gegen diesen Deal stimmen. »Den Banken, die die Krise verursacht haben, auch noch mit Milliardenspritzen auf die Beine helfen zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Das Geld wäre bei der spanischen Bevölkerung viel besser und vor allem sinnvoller angelegt», erklärte Jan Korte.
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10.07.2012
Jan Korte äußert sich in einem Interview im Neuen Deutschland zum umstrittenen Bundesmeldegesetz.
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10.07.2012
Im Interview der Woche auf linksfraktion.de reden Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Mitglied des Fraktions-Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises "Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung", über den Sieg gegen ACTA, die schleichende Entmachtung der Parlamente und demokratische Mitbestimmung.
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09.07.2012
Gemeinsame Erklärung von Jan Korte (Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst!
Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher.
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04.07.2012
Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz:
Im Parteiprogramm der LINKEN findet sich zum Thema Geheimdienste/Verfassungsschutz eine kurze, aber eindeutige Aussage:
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03.07.2012
Am Montag und Dienstag nahm Jan Korte an der Klausur des Vorstandes der Bundestagsfraktion teil. In der Lutherstadt Eisleben ging es um die thematische Schwerpunktsetzung der Bundestagsfraktion bis 2013.
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29.06.2012
Geschlossen hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag am Freitag bei den Namentlichen Abstimmungen gegen den Fiskalpakt gestimmt. »Das war die einzig richtige Entscheidung. Der Fiskalpakt führt doch zu nichts anderem als zu einem massivem Sozialkahlschlag.
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29.06.2012
Die Koalition hat einen Antrag zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" eingebracht, welcher gestern im Bundestag beraten wurde. Jan Korte kritisiert in seiner Rede den eklatanten Mangel an Unabhängigkeit der geplanten Stiftung und weist auf die starke Unterfinanzierung der bereits bestehenden Datenschutzbehörden hin.
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29.06.2012
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens stand gestern erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Jan Korte äußerte sich kritisch zum geplanten länderübergreifenden Onlinezugriff der Behörden auf die Daten der Meldebestände.
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23.06.2012
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS» (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahrens.
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20.06.2012
Zum Göttinger Parteitag und die tägliche politische Arbeit im Wahlkreis Anhalt interviewte Markus Decker in der Mitteldeutschen Zeitung Jan Korte:
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18.06.2012
Am Samstag nahm ich als Mitwirkender an der szenischen Lesung aus Anlass des Geburtstages von Stefan Heym auf dem Fest der Linken teil. Die Lesung war die Auftaktveranstaltung für die Feier des 100. Geburtstags von Stefan Heym, der im nächsten April ansteht. Zusammen mit Peter Sodann, Beate Klarsfeld, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Tomas Nord sowie Heinz Vietze und Florian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung lasen wir aus Interviews und Texten dieses großen Schriftstellers und demokratischen Sozialisten.
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15.06.2012
Eigentlich sollte Jan Korte heute im Deutschen Bundestag eine Rede zur »Energiewende» halten. Fünf Minuten lang wollte er über die krisenhafte Situation der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt Stellung beziehen. Doch dazu kam es nicht. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau musste die Sitzung kurz vor dem Thema aufheben. Die Beschlussfähigkeit des Bundestages konnte nach dem "Hammelsprung" zur Abstimmung über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Presse-Grosso gesetzlich verankern" nicht festgestellt werden.
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15.06.2012
Am Donnerstag wählte der Deutsche Bundestag die ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (9erGremium). Es wurden auch zwei Mitglieder der Linksfraktion gewählt, nämlich Dietmar Bartsch und als sein Stellvertreter Roland Claus. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 ist ein Gesetz, das am 24. Mai 2010 in Kraft trat.
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15.06.2012
Dass Jan Korte ein begeisterte Angler ist, das ist mittlerweile hinreichend bekannt. Auch über sein Engagement für und im Deutschen Anglerverband (DAV) wurde hinreichend berichtet. In dieser Woche traf sich Korte gleich zu zwei Hintergrundgesprächen.
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08.06.2012
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