Am gestrigen Mittwoch waren Jan Korte und Dominic Heilig zu Gast in Mainz.

Die Benefizveranstaltung zur Errichtung eines Gedenksteins für Wehrmachts-Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz fand gestern Abend im Abgeordentenhaus Berlin statt. Ludwig Baumann, ehemaliger Wehrmachtsdeserteur und heutiger Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz e.V., war im Gespräch mit Jan Korte. Ludwig Baumann erzählte den vielen Gästen die Geschichte seiner Desertation, seiner Gefangennahme und Haft. In dem Gespräch ging es aber auch der Umgang mit Deserteuren in Westdeutschland nach dem Krieg, die schwierige Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Militärjustiz und der sozial demütigende Umgang mit den Deserteuren. Jan Korte berichtete über die Anerkennung der Deserteure und NS-Militärjustizopfer im Bundestag im Jahr 2009. Nach beinahe 3 Jahren konnte mit Hilfe der LINKEN auch in den konservativen Parteien im Bundestag eine Einigung für die gesetzliche Anerkennung der Deserteure und NS-Militärjustizopfer durchgesetzt werden. Für die Errichtung eines Gedenksteins

Vor dem Göttinger Parteitag am vergangenen Wochenende führte Jan Korte mit der taz ein Interview über den alternativen Leitantrag:

Festansprache zum 90. Geburtstag von Ludwig Baumann Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, vor allem aber lieber Ludwig! In unserem neuen Buch über den langen Weg zur Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter hatten Dominic Heilig und ich die große Freude und Ehre mit Dir ein 30-seitiges Interview über Dein Leben zu führen. Wir haben Dich in diesem Interview an einer Stelle gefragt, wer Dir und Deinem Freund Kurt Oldenburg – mit dem Du gemeinsam desertiert bist – damals eigentlich geholfen hat und wie Du den 4. Juni 1942 noch in Erinnerung hast. In unserem Interview gabst Du darauf folgende Antwort:

Volles Programm am Mittwoch für Jan Korte. Am frühen Morgen tagte zunächst der Innenausschuss in Berlin. Dort ließ sich auch der Bundesinnenminister Friedrich sehen. Der CSU-Politiker hatte nicht viel Interessantes zu berichten und enttäuschte, wie so oft, die Erwartungen. Für einen kleinen Aufreger sorgte immerhin die Diskussion um den vermehrten Einsatz externer Personen und sogenannter Experten in den Ministerien.

»Ich habe jetzt auch Genossenschaftsanteile gezeichnet», erklärte heute Jan Korte. Worum geht es? Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen soll mit ihren 11.500 Wohnungen den Besitzer wechseln. Der Bund plant, die TLG an private Investoren zu verramschen. DIE LINKE hält dagegen und lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab.

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Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.

Die Regierungskoalition hat am Donnerstag die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden.

Die Regierungskoalition hat heute die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden. In der Region Bitterfeld-Wolfen fielen nach der Wende 50.000 Arbeitsplätze weg. Heute steht die Solarindustrie dort für wirtschaftlichen Aufbruch und für die Zukunftsfähigkeit der Region. Die Bundesregierung setzt das alles aufs Spiel und straft ihr Reden von der Energiewende Lügen.