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17.12.2010
In seiner Rede zur interfraktionellen Beschlussempfehlung zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten stellt Jan Korte klar, dass eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zum Datenschutz zwar wichtig sei, viele relevante Punkte aber in dem Antrag fehlen würden, da es sich um einen Minimalkonsens handele. Wer Datenschutz ernst nehme müsse umgehend staatliche Großprojekte wie ELENA oder den E-Perso stoppen sowie bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie zur Online-Durchsuchung zurücknehmen.
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17.12.2010
In seiner Rede zum Antrag der Grünen »Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa« kritisiert Jan Korte das doppelte Spiel der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung. Um unpopuläre Maßnahmen in der Bundesrepublik umsetzen zu können, fordere man sie auf europäischer Ebene, um dann mit dem Verweis auf EU-Richtlinien Entscheidungszwänge herzustellen. Man müsse es genau umgekehrt machen und die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen.
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25.11.2010
Der Innenminister hat trotz Terrorwarnung zur Ruhe aufgerufen. Jan Korte zweifelt daran, dass das gerade bei de Maizières eigenen Leuten angekommen ist. Es sei an der Zeit, die Rechtsaußen-Ausleger in der Union an die Leine zu nehmen, schlägt Korte in seiner Rede zum Haushalt des Innenministeriums vor. Statt auf technische Großprojekte zu setzen, sei es sinnvoll, vorhandene Sicherheitseinrichtungen erst einmal mit genügend Mitteln und gut bezahltem sowie qualifiziertem Sicherheitspersonal auszustatten:
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12.11.2010
Der Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten geht an den Ansprüchen der realen wie der virtuellen Welt vorbei und ist nicht nur überflüssig, sondern auch bürgerrechtlich bedenklich, erklärt Jan Korte in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten
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12.11.2010
Es ist endlich an der Zeit, den von Kommunistinnen und Kommunisten geleisteten Widerstand gegen das NS-Regime anzuerkennen. Bis hinein in die konservative Geschichtswissenschaft gibt es die Erkenntnis, dass es eine Unteilbarkeit des Widerstandes gibt. Und diese Unteilbarkeit schließt eben auch den Widerstand und den unfassbaren Blutzoll ein, den Kommunistinnen und Kommunisten zahlen mussten. Jan Korte begründet in seiner zu Protokoll gegebenen Rede den Antrag der Fraktion DIE LINKE, »Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen«.
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29.10.2010
Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Jan Korte erläuterte in seiner Rede, warum die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos ist.
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29.10.2010
Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhandlungsmandate verabschieden, auf deren Grundlage neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt werden, mit dem die EU selbst die Fluggastdaten in einer Vorratsdatenspeicherung erfassen und analysieren will. Jan Korte begründete, warum die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag den endgültigen Verzicht auf die transatlantischen und die geplanten europäischen Flugpassagierdaten-Abkommen fordert.
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06.10.2010
Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag »ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen« von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.
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09.07.2010
Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue »ePerso« sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das »Umfallen« der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem »ePerso« klar formuliert. »Davon ist jetzt keine Rede mehr«, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.
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08.07.2010
Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. »Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden«, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.
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08.07.2010
Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. »Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!«, erklärte Korte.
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23.06.2010
Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. »Geduldete«). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
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12.05.2010
Am 3. Mai 2010 starb in Berlin der Antifaschist, Historiker und stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, Prof. Stefan Doernberg. Der Tod ereilte Stefan kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er auf Einladung der russischen Regierung an den Feiern zum 65. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus teilnehmen sollte.
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07.05.2010
Jan Korte kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen« (Drs 17/1556) das Mauern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes gegen die vollständige Offenlegung der Akten über die Beschäftigung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im BND, sowie über dessen Vorgehen im Fall Eichmann. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit solch einer Behinderungspraxis endlich Schluss sein.
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23.04.2010
Das SWIFT-Abkommen sei vom EU-Parlament perfekt korrigiert worden, als es von den Abgeordneten beerdigt wurde, so Jan Korte in seiner Rede zu den Verhandlungen für ein neues SWIFT-Abkommen. Egal, wie es nun ausgestaltet würde: Es handle sich weiterhin um eine Speicherung der Bankdaten aller EU-Bürger auf Vorrat, deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit noch von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden sei.
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29.03.2010
Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.
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26.03.2010
»Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt«, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion »Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa«:
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03.12.2009
Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz, die Sie hier ansehen und nachlesen können:
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12.11.2009
Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
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07.07.2009
In seiner Rede zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes unterstrich Jan Korte die Kritik der LINKEN an der viel zu zaghaften Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und erneuerte die Forderung nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen und bedankte sich am Ende bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die streitbare Zusammenarbeit der letzten Jahre.
