»Der Vorstoß des Bundesrates ist zwar nicht optimal, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View hätte allerdings schon viel früher gestärkt werden müssen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss der Länderkammer, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Korte weiter:

»Die schwarz-gelbe Koalition will die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA ungebremst fortsetzen. Um Verfassungsgrundsätze schert sie sich dabei wenig. Sie werden dem Datenhunger und dem Überwachungswahn untergeordnet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte über das SWIFT-Abkommen im Innenausschuss des Bundestages. Korte weiter:

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Anhalt, Jan Korte (DIE LINKE), zeigt sich erfreut über die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, ab 2013/2014 eine direkte Bahnanbindung Bernburgs an die Landeshauptstadt Magdeburg zu ermöglichen.

In den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Magdeburg und Bernburg kommt offenbar Bewegung: Neben einer bereits bewilligten Förderung von 1,2 Millionen Euro stellt das Land Sachsen-Anhalt jetzt weitere 1,1 Millionen Euro für eine durchgehende Zugverbindung in die Landeshauptstadt zur Verfügung. Jan Korte hatte sich in der letzten Zeit in die Debatte eingeschaltet und dabei u.a. den Ausbau des Haltepunktes in Nienburg gefordert. Den gestrigen Artikel aus der MZ dokumentieren wir an dieser Stelle:

Da immer noch zahlreiche politische Opfer des Kalten Krieges auf ihre Rehabilitierung und Entschädigung warten, hat die LINKE kürzlich eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Mit ihrem Antrag »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung« (Bundestagsdrucksache 16/7950) soll endlich ein besonderes moralisches Unrecht beseitigt werden. Mit der Problematik beschäftigt sich auch ein ausführlicher Artikel von Hans Canjé in Neues Deutschland, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Die Linksfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Widerstands von Kommunistinnen und Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Denn noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung ausgegrenzt. Das »Neue Deutschland« dokumentiert die Initiative der LINKEN für die Widerstandskämpfer.

Am Dienstag hielt der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Berlin eine Grundsatzrede zur Netzpolitik. De Maizière stellte 14 Thesen zur Datensicherheit im Internet auf. Es gab Widerspruch. Auch von Jan Korte.

»Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:

Zum gestern in der Berliner Bundesdruckerei vorgestellten neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt werden soll, erschienen zahlreiche Berichte in den Medien. Der neue Personalausweis soll vor allem Geschäfte im Netz erleichtern und wird mit 28,80 Euro mehr als das dreifache des jetzigen Ausweises kosten. Wieder einmal wird damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, dessen Konsequenzen und Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Alle Einwände, man sollte vorher doch erst einmal die bisherigen Großprojekte ordentlich auswerten, wurden von der Bundesregierung ignoriert. So steht bis heute die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, noch immer aus. In der Berichterstattung gab es darüber leider kaum kritische Töne. Wir dokumentieren an dieser stelle einen Artikel der Nürnberger Nachrichten:

»Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig. Wieder einmal hat sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen elektronischen Personalausweises. Korte weiter: