»Der neue Entwurf des SWIFT-Abkommens ist genauso unzureichend und unsinnig wie der alte und gehört gleich wieder abgelehnt«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. »Immer noch sollen umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Das Veto des Europaparlaments wurde komplett missachtet.« Korte weiter:

»Nicht nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich auf die WM gewissenhaft vorbereitet, sondern offenbar auch die deutsche Polizei!«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, die am Tag des WM-Eröffnungspiels beantwortet wurde. Korte weiter:

Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan Korte:

»Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. »Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien.« Korte weiter:

Am 1. Juni wird anläßlich des internationalen Kindertages wieder auf den Binnengärtenwiesen in Bitterfeld ein großes Kinderfest veranstaltet. Dieses Jahr wird Jan Korte als Schirmherr fungieren, worauf er sich schon freut. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete gestern über den derzeitigen Stand der Planungen. Den Artikel finden Sie hier:

»Die Bilanz fällt vernichtend aus: Online-Durchsuchungen sind Grundrechtsverletzungen auf Vorrat, unverhältnismäßig und restlos überflüssig. Mit seriöser Innenpolitik hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun«, erklärt Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Bilanz der Online-Durchsuchung« (17/1629). Korte weiter:

»Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und »belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten«. Korte weiter:

Nachdem die Bundesregierung im April auf eine schriftliche Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) zugab, dass der geplante Bau des Saale-Elbe-Kanals zwischen Calbe und Barby (Schleusenkanal Tornitz, Salzlandkreis) Mehrkosten verursachen wird, verweigert sie nun die weitere Auskunft.

Berlin/Bitterfeld. »Das ist ein schwarzer Tag für die Solarenergie und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region Anhalt-Bitterfeld«, erklärt Jan Korte (DIE LINKE), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, zur gestrigen Abstimmung des Bundestags über die von der Regierungskoalition eingebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. »Ich halte die Entscheidung für einen eklatanten Fehler.«

»Die BND-Akten zum Fall Eichmann müssen ohne wenn und aber veröffentlicht werden. Eine grundsätzliche, wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsdienste und mit deren Folgen ist überfällig«, fordert Jan Korte. « DIE LINKE hat heute einen Antrag (BT-Drs. 17/1556) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten.« Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: