Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche von linksfraktion.de über die Pläne der Großen Koalition für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, das Einknicken der SPD und die Widerstand gegen ein Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Verdacht gestellt werden.

„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

Wenn in den letzten zwei Jahren seitens der Bundesregierung auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden reagiert worden wäre, hätte sie sich jetzt viel Stress ersparen können. Tatsächlich ist außer öffentlich inszenierter Empörung nichts geschehen. Kanzlerin Merkel muss beantworten, ob die aufgedeckte Praxis aufgehört hat, oder ob sie weiter geht. Ob ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat auch dann Bestand hat, wenn es darauf ankommt und andere Interessen dem gegenüberstehen. Und ob für sie das Parlament und sein Kontrollauftrag ein demokratisches Muss sind, oder einfach nur lästig. Sie sollte jetzt verantwortungsvoll handeln und endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken, statt sie weiterhin zu behindern, so Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Geheimdienstaffäre.

Bereits mehrfach hat Jan Korte bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Erkenntnisse sie über Wirtschaftsspionage durch die NSA in der Bundesrepublik hat - zuerst im Juni/August 2014 in der Anfrage "Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen", und vor kurzem, nach der Veröffentlichung von Snowden-Dokumenten, erneute in der Anfrage "Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ". Die Bundesregierung gab hier jeweils vor, keine Erkenntnisse über Wirtschaftrsspionage zu haben. Heute wissen wir, dass diese Antworten schlichtweg gelogen war und das Kanzleramt schon 2008 von entsprechenden Aktivitäten wußte.

Die Bundesregierung setzt bei der Luftsicherheit auf private Unternehmen, auch bei der Luftfrachtkontrolle. Überprüfungen bei den sich selbst kontrollierenden Unternehmen haben erhebliche Mängel ergeben, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion ergeben. Die Kosten für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden könnten durch eine Luftfrachtsicherheitsabgabe gedeckt werden, welche die Bundesregierung aber aus Gründen des Standortwettbewerbs ablehnt.

Ein europäisches Flüchtlingsrettungsprogramm würde jede EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger 30 Cent im Jahr kosten, schreibt die taz. In diesem und anderen Artikeln wird auch Jan Kortes Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik zitiert, der erklärt hatte, es handele sich bei der Tragödie "nicht um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not."

"Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass es erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht gibt. Die Quote der Mängel bei Kontrollen im vorigen Jahr betrug 40 Prozent", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Jan Korte und Fraktion "Luftsicherheit und Frachtkontrollen":

Wer mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten in Ministerien und Behörden betraut ist muss sich vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Aufgrund eines Fragenkatalogs soll erörtert werden, ob eine Person vertrauenswürdig ist, oder nicht. In diesem Verfahren spielt eine Staatenliste, die vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt wird, eine wichtige Rolle: Wer zu lange in den "falschen" Ländern war, oder eine Beziehung mit jemandem aus einem Land hat, das auf der Staatenliste aufgeführt ist, wird von den Behörden als nicht vertrauenswürdig eingestuft. So ist es einem Mitarbeiter von Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Haushaltsausschuss, ergangen.

"Die SPD kommt nicht auf die Beine, weil sie keine klare Linie hat. Dafür steht exemplarisch das Hin und Her bei der Vorratsdatenspeicherung: Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: