In der deutschen Politik wie auch in der politischen Berichterstattung stehen außen- und sozialpolitische Themen meist im Fokus. Dies ist historisch und auch aktuell-politisch begründbar. Andere Inhalte geraten darüber oft ins Hintertreffen. 100 Tage Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition aber haben es geschafft, diese Gesetzmäßigkeit gleich mehrfach zu durchbrechen. Zusammen mit Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig hat Jan Korte dies in einem Papier beleuchtet und Handlungsoptionen für DIE LINKE formuliert:

Vor kurzem hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Anwerbeversuchen durch den russischen Geheimdienst gewarnt. Auch wenn er keine Fakten präsentiert, will der Verfassungsschutz - also die Behörde, die ohne Snowdens Enthüllungen vermutlich heute noch nicht über die Überwachung unserer Kommunikation und der der Kanzlerin durch "befreundete Dienste" Bescheid wüsste - offenbar demonstrieren, wie geschickt er auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist. Jan Korte und die Linksfraktion haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kriterien eigentlich der Kategorisierung als befreundete Partnerdienste zugrunde liegen. Wer ist dabei, wer nicht und warum?

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. Korte weiter:

Die Bundesregierung hat bis heute von den USA und Großbritannien keinerlei substanzielle Antworten auf ihre Fragenkataloge zum Überwachungsskandal erhalten - und hat offenbar auch nichts unternommen, um überhaupt eine Reaktion von ihren "befreundeten Geheimdiensten" zu bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Auf eine weitere schriftliche Frage nach dem Fortschritt der Verhandlungen für ein EU-No-Spy-Abkommen antwortet wiederum die Bundesregierung nicht - und begründet die Geheimhaltung mit dem Schutz des Staatswohls.

Seit 2010 fördert die Bundesregierung über das Programm „Initiative Demokratie stärken“ Präventionsprojekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“. Die Mehrzahl der Evaluationen stellt den von der Bundesregierung gewählten Ansatz der „Linksextremismus“-Prävention generell infrage und kommt zu dem Ergebnis, dass die vom Mittelgeber vorgenommene Problembeschreibung so nicht haltbar ist. Dies war für uns Anlass die Bundesregierung einmal genauer zum Thema zu befragen. Seit kurzem liegt die Antwort auf die Kleine Anfrage vor.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und untersteht direkt dem Bundeskanzleramt. Bis vor kurzem arbeitete die HBW verdeckt und ihre Zugehörigkeit zum BND wurde von Seiten der Bundesregierung stets geleugnet bzw. nicht bestätigt. Auf eine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung nun mit, dass die umstrittene BND-Abteilung am 30. Juni aufgelöst werde. Der Geheimdienst werde die vormals von der HBW durchgeführten Befragungen von Flüchtlingen jetzt „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ intensivieren.

Im Magdeburger Wahlkreisbüro von Eva von Angern und Wulf Gallert war Jan Korte am Donnerstag bei der Diskussionsrunde „Der NSA-Abhörskandal und die Verbindung zu deutschen Geheimdiensten“ zu Gast. Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten die beiden Landtagsabgeordneten eingeladen und ca. 20 Interessenten kamen, um u.a. mehr zu den Positionen der LINKEN zu erfahren.

Im Interview mit dem Handelsblatt hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Kurzem geäußert, seine Behörde besitze über das Anzapfen von Breitbandkabeln oder das Abhören des Mobiltelefons der Kanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste keine validen Erkenntnisse. Jan Korte hat daraufhin bei der Bundesregierung nachgefragt, wann die Untersuchungsergebnisse, die dieser Aussage zugrunde liegen, veröffentlicht werden ...

"Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.