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20.05.2015
„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich, 70 Jahre nach der Befreiung, das unvorstellbare Leid der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anerkennt und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen will. Mit ihrem Anfang Februar im Plenum diskutierten Antrag ‚Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene‘ (BT-Drs. 18/3316) hatte DIE LINKE das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir erwarten, dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen. Eine Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, wäre nicht nur extrem schlechter Stil, sondern völlig inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zehn Millionen Euro für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zur Verfügung zu stellen. Korte weiter:
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19.05.2015
Am Montag fand im Haushaltsausschuss des Bundestags die Anhörung u. a. zum Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) statt. Alle Gutachter der Anhörung waren sich in einem Punkt einig: Die 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen ca. 3,3 Mio. die Gefangenschaft und den Naziterror nicht überlebten, sind eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik und sie sind die größte Gruppe der „vergessenen Opfer“, die bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben.
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08.05.2015
Bundespräsident Gauck hat am Mittwoch im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock an das grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Ein Artikel darüber, der auch die Forderung der LINKEN nach einer Entschädigung für die Überlebenden, ist in der Tageszeitung neues deutschland erschienen:
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08.05.2015, Jan Korte
Noch 1961 behauptete das Landgericht München I in seinem Urteil gegen SS-Hauptsturmführer Dr. Otto Bradfisch, der 15 000 Juden ermorden ließ und dabei selber mitgeschossen hatte, dass er »keine feindselige Einstellung gegenüber den Juden besessen habe«. Das Gericht verurteilte Bradfisch nicht wegen Täterschaft, sondern unterstellte, dass er »als leitendes Mitglied der SS lediglich Beihilfe geleistet hat.« Die Umdeutung von Tätern in Gehilfen war kein Einzelfall, sondern gängige Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik. Unter anderem darüber schreibt der hannoversche Politikwissenschaftler Joachim Perels in seinem Buch "Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart", das ich in der Tageszeitung Neues Deutschland rezensiert habe:
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08.05.2015
Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und in die Justiz. Über die Rollen verschiedener Ministerien zwischen 1933 und 1945 sowie über personelle Kontinuitäten darüber hinaus sind verschiedene wissenschaftliche Studien entstanden, ein Meilenstein dieser Aufarbeitung war die Studie Das Amt und die Vergangenheit über den verbrecherischen Charakter des Auswärtigen Amtes innerhalb des NS-Regimes. Bei der Aufarbeitung der Geschichte des Bundeskanzleramtes, der exekutiven Schaltzentrale, klafft bisher eine Lücke. Diese sollte von einer unabhängigen Historikerkommission erforscht und geschlossen werden.
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06.05.2015
"Das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hat in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher der heutige Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Dokumentationsstätte im ehemaligen Stammlager 326. Der heutige Aufruf des Bundespräsidenten zu 'wirklicher Empathie' mit den Opfern des Vernichtungs- und Ausrottungskriegs der Wehrmacht sollte nicht ungehört verhallen. Denn noch heute warten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf eine Geste der Anerkennung ihres Leids durch die Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck in im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock. Korte weiter:
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04.05.2015, Jan Korte
In den letzten Jahren habe ich mich im Bundestag unter anderem viel mit dem Umgang der Politik mit der NS-Vergangenheit beschäftigt. In der letzten Legislaturperiode haben wir es geschafft einen einstimmigen Beschluss des Bundestages zu erreichen, der die sogenannten „Kriegsverräter“ rehabilitiert. Zudem stellte ich zahlreiche Anfrage zu Akten mit NS-Bezug sowie eine Große Anfrage zum Thema Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland. Zu all diesen Aktivitäten, konnte ich auch das ein oder andere Buch veröffentlichen, sowie zahlreiche Texte. Hier habe ich mal einen kleinen Überblick zusammengestellt:
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04.05.2015
Ein lesenswerter Artikel in der taz über die Forderung der LINKEN in ihrem Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316), sowjetische Kriegsgefangene endlich zu entschädigen.
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28.04.2015
Über das Schicksal der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg in deutsche Gefangenschaft gerieten und von denen mehr als 60 Prozent den unmenschlichen Bedingungen zum Opfer fielen oder von den Nazischergen ermordet wurden, berichtet heute auch die Märkische Oderzeitung. In dem lesenswerten Beitrag geht es u.a. auch um zwei aktuelle parlamentarische Initiativen die die Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts der sowjetischen Kriegsgefangenen und ihre bis heute nicht erfolgte Entschädigung zum Ziel haben:
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27.04.2015, Jan Korte
Auf Einladung des russischen Botschafters konnte ich heute an einer sehr interessanten, hochkarätigen und aufschlussreichen Diskussionsrunde über die zukünftige Arbeit der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden teilnehmen. Die Dokumentationsstelle betreibt seit 15 Jahren wissenschaftliche Forschungsarbeit zu Lagern für sowjetische Kriegsgefangene in Deutschland und erteilt Auskunft über das Schicksal ehemaliger sowjetischer Bürger, die im Zweiten Weltkrieg in Gefangenenlagern bzw. Arbeitskommandos gestorben sind. Nachdem am 31.12.2014 der Bund die Finanzierung des gemeinsam mit dem Land Sachsen getragenen Projektes beendet hatte, obwohl die Datenbank mehrere Hunderttausend Zugriffe pro Jahr registriert und mehr als 300 individuelle Anfragen im Monat eingegangen waren, konnte durch Interventionen unterschiedlichster Art erreicht werden, dass zumindest ab Anfang Mai die sächsische Landesregierung die Finanzierung der Auskünfte an Angehörige übernimmt.
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02.04.2015
Die Weiterfinanzierung der Dokumentationsstätte der Stiftung sächsische Gedenkstätten, die über die umfangreichste Kartei sowjetischer Kriegsgefangener verfügt, ist offenbar gesichert. Nach öffentlichem Druck und parlamentarischen Initiativen der LINKEN stellt das Land Sachsen nun neue Gelder bereit. Der Bund ist aufgefordert ebenfalls seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Finanzierung langfristig abzusichern.
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19.03.2015
Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen. Das ist kein Zufall, sondern hat geschichtspolitische Gründe, vor allem den über Jahrzehnte staatlich sanktionierten und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Antikommunismus sowie die langlebige Legende von der sauberen Wehrmacht. Es ist höchste Zeit, die Opfer der sowjetischen Kriegsgefangenen anzuerkennen und ihre letzten Überlebenden zu entschädigen.
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10.03.2015
Vor knapp zwei Wochen berichtete der Spiegel darüber, dass Angehörige verstorbener sowjetischer Kriegsgefangener keine Auskünfte mehr über deren Schicksal im "Dritten Reich" erhalten, da Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden die Mittel gestrichen habe. Vor einigen Wochen hatte Jan Korte dazu eine entsprechende Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier:
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09.03.2015, Jan Korte
Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen.
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13.02.2015
Über den Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) und die Plenardebatte dazu berichtet die Wochenzeitung "Das Parlament"
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06.02.2015
Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die Gewalt der Wehrmacht gerieten, kamen geschätzte 3,3 Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft um. Sie wurden auf kaum fassbare Weise durch Mord, Hunger, Kälte, Krankheit und Arbeit vernichtet. DIE LINKE fordert, den wenigen Überlebenden ehemaligen Kriegsgefangenen eine einmalige individuelle Anerkennung für ihr erlittenes Unrecht zukommen zu lassen. Das ist das Mindeste, was die Bundesrepublik 70 Jahre nach Ende des rassistischen Vernichtungskrieges tun kann, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene".
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29.01.2015, Jan Korte
Das Kapitel des Kalten Krieges ist (hoffentlich) beendet. Die Aufklärung über das, was geschehen ist, steht aber in vielen Fällen noch aus. Eine Öffnung der westlichen Geheimdienstarchive aus dieser Zeit wäre hierfür ein wichtiger Schritt. DIE LINKE fordert eine umfassende und objektive Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten.
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19.01.2015
Vor einigen Wochen haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste" gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen - sie zeigt, dass eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten längst überfällig ist.
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20.10.2014
linksfraktion.de sprach mit Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die braune Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien und über den Antrag, eine Historikerkommission für das Kanzleramt einzusetzen:
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10.10.2014
DIE LINKE wird die Aufarbeitung der NS-Bezüge des Kanzleramts in den frühen Jahren der Bundesrepublik im Bundestag forcieren. »Das Kanzleramt war Schaltstelle jener Nachkriegspolitik, die die Rückkehr alter Eliten in Amt und Würden politisch zu verantworten hatte«, zitiert heute das neue deutschland Jan Korte:
