Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:

»Unrecht kennt keinen Verrat! (Fritz Bauer)» Festansprache zum 90. Geburtstag von Ludwig Baumann Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, vor allem aber lieber Ludwig!

Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die ungelöste Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das vollständige Interview finden Sie hier:

Am Montag begann erneut eine Sitzungswoche des Bundestages. Neben der Teilnahme am Fraktionsvorstand und der Fraktionssitzung kümmerte sich Jan Korte nebenher auch weiterhin um den Protest gegen die Mieterhöhungen in Bitterfeld-Wolfen. Mit Stand von Dienstag haben bereits über 1000 Menschen gegen die Erhöhungen von bis zu 20% auf den Listen unterschrieben.

Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen:

Am Dienstag stand bei der Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands an. Neben Gregor Gysi wurden auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt. Leiter des vergrößerten, aus Arbeitskreis III (Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien) und VI (Bürgerinnenrechte und Demokratie) hervorgegangenen Arbeitskreises wird Jan Korte. Er ist damit ebenfalls erneut Mitglied im Fraktionsvorstand. Zudem wurden die Posten der ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring besetzt.

DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, »Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben«.

Am Wochenende hat DIE LINKE mit großer Mehrheit ein Parteiprogramm verabschiedet. Jan Korte war als Delegierter für den Kreisverband Anhalt-Bitterfeld auf dem Parteitag in Erfurt. Bislang orientierte sich die Politik der LINKEN an programmatischen Eckpunkten. Das Parteiprogramm muss in einem Mitgliederentscheid bestätigt werden.

DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Jan Korte kritisiert in seiner Rede diese Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet. Gleichzeitig ist es anzuerkennen, dass die Koalitionsfraktionen es offenbar verstanden haben, dass beim Kormoranmanagement nicht länger auf Europa gewartet werden kann und eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.

Nach den gestrigen Fraktionssitzungen und den heute Vormittag stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse tagt heute das Plenum des Bundestags. Jan Korte wird gleich zu Beginn bei der Aktuellen Stunde zum Einsatz von Trojanern durch staatliche Sicherheitsbehörden reden.