Der Bundesnachrichtendienst (BND) agiert bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt evident gegen das Grundgesetz, weil seine Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt. Diese Auffassung haben in einer Anhörung des NSA-UNtersuchungsausschusses führende deutsche Verfassungsrechtler vertreten, namentlich der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Hans- Jürgen Papier sowie die ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie - als Konsequenz aus dieser vernichtenden Kritik - eine Überprüfung dieser Praxis vorgenommen oder veranlasst hat. Diese und zehn weitere Fragen zur Auslandsüberwachung haben wir der Bundesregierung gestellt. Ihre Antwort:

Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.

Heute Vormittag ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wir hatten die Sitzung letzte Woche beantragt als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der Verteidigungsministeriums im Verdacht stehen, illegal Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben.

In den vergangenen Tagen sind zwei Personen der Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste bezichtigt worden. Ein Bundesnachrichtendienstmitarbeiter und ein Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sollen Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet haben. Die Empörung in Berlin ist so groß wie seit Bekanntwerden der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys nicht mehr. Die alltägliche Überwachung, die seit über einem Jahr bekannt ist, hält weiter an und blieb bislang folgenlos. Auch die nun angekündigte Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit wird daran nichts ändern.

Sie hießen „Ionosphäreninstitut“, „Fernmeldeweitverkehrsstelle“, „Amt für Schadensabwicklung“ oder „Hauptstelle für Befragungswesen“ – jahrzehntelang hat der Bundesnachrichtendienst seine Einrichtungen mit kreativen Bezeichnungen versehen, um seine Arbeit zu tarnen. Im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ des Auslandsgeheimdienstes der Bundesrepublik wurde nun offiziell zugegeben, was schon ein offenes Geheimnis war: Dass es sich bei den Einrichtungen um BND-Stellen handelt. Die „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), die über die Vernehmung von Flüchtlingen Informationen aus deren Herkunftsländern zu gewinnen versucht, wurde nun zum 1. Juli aufgelöst, hat der Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, die Mitarbeiter seien in andere Abteilungen versetzt worden.

Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen.

Mit der öffentlichen Enttarnung und Auflösung der „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) durch das Bundesinnenministerium (BMI) versuchte die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, die kritisierte Geheimdienstbefragung und Verwertung von vertraulichen Angaben Schutzsuchender in Asylverfahren würden beendet. Dieser Eindruck war ein falscher: Die Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hat ergeben, dass offenkundig nur das längst vergilbte Türschild „HBW“ abgehangen wurde, die Befragungs- und Ausspähungspraxis gegenüber Asylsuchenden aber unverändert fortgeführt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten wurde von Beginn an aus der Bürgerrechtsbewegung als Angriff auf die Grundrechte kritisiert. Seit fast zehn Jahren kritisiert DIE LINKE das Vorhaben im Parlament: In dieser Zeit wurde die bundesdeutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert, vor kurzem erst hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie wegen Verstößen gegen die Europäische Grundrechtecharta für ungültig erklärt. Es ist endlich Zeit zu erkennen, dass die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat ist. Der politische Beschluss, von diesem Vorhaben endgültig abzurücken, ist längst überfällig, hat Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN "Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten" erklärt.

Vor knapp einem Jahr kam durch Edward Snowden ans Licht: Der US-Geheimdienst NSA überwacht die Telekommunikation in Deutschland. Bis heute ist die Bundesregierung tatenlos. Jan Korte stellte in seiner Rede im Bundestag klar, warum: Die vorherigen Bundesregierungen sowie die deutschen Geheimdienste sind Komplizen und Gehilfen der NSA. Das gehört abgestellt, forderte Korte.