Bämm! Einen krasseren Kontrast zum SPD-Parteitag konnte man nicht setzen. Angela Merkel hat ihren Leuten und nebenbei auch ihrem Vize-Kanzler gezeigt, wie man eine Partei ganz ohne Drohungen und dem Abkanzeln von anderen Meinungen auf Linie bringen kann. Nicht schlecht.

Jan Korte im Telefoninterview dem WDR: "Es herrscht dort offenbar ein autoritäres Politik- und Demokratieverständnis - von den Behörden wie dem Verfassungsschutz bis zum Innenministerium. Und ich finde, es ist an der Zeit, dagegen aufzustehen, dagegen etwas zu tun."

"Diese Bundes-SPD ist, angesichts ihres mit der Union geführten Überbietungswettbewerbs, für uns zurzeit nicht regierungsfähig. Mit dieser Haltung sollte sie folgerichtig gleich einen Vizekanzlerkandidaten aufstellen. [...] Gerade das Beispiel Thüringen zeigt, dass es möglich ist, über ein rot-rot-grünes Bündnis in den Ländern progressive Politik mehrheitlich durchzusetzen. Nur ein Erfolg dieser Mehrheitsverschiebungen in den Ländern, erhöht den Druck auf eine irrlichternde Bundes-SPD und stützt jene, die auch für den Bund 2017 eine Verschiebung nach links in diesem Land erreichen wollen", schreiben Jan Korte und Dominic Heilig, Bundessprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (fds)

"Ich glaube es ist ein breiter Konsens in der LINKEN, dass wir uns nicht an Bündnissen mit Antidemokraten beteiligen, die mit den Grundideen der Linken, mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder Emanzipation nichts zu tun haben. Und dass wir uns in jedem Friedensaufruf unsererseits, in jedem Redebeitrag zum sehr kritikwürdigen israelischen Militäreinsatz ohne Wenn und Aber vom Terror und den antiemanzipatorischen Zielen der Hamas deutlich distanzieren", erklärt Jan Korte im Interview mit linksfraktion.de

In den letzten Wochen stand die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamt (BKA) zu Kinderpornographie im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jan Korte hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und in welchem Umfang das BKA bei seinen Ermittlungen hierzu private Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragt hat.

Geheimdienste arbeiten mitunter so geheim, dass ihre Existenz erst nach Jahrzehnten offenbar wird. So dauerte es 55 Jahre, bis die Bundesbürger aus Medien von der Existenz einer Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) in Deutschland erfuhren. Sie befragt Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Da Geheimdienste ihre Daten austauschen, nährte dies den Verdacht, dass die so gewonnenen Erkenntnisse auch dem Tötungseinsatz von US-Kampfdrohnen dienen könnten. Der Abgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung mehr über die HBW wissen und fragte in einer Fragestunde im Bundestag Ende 2013 nach.

Im Mai 2014 sind Europawahlen. Millionen Menschen aus 28 Staaten wählen dann ein gemeinsames Europäisches Parlament. Was heute insbesondere für junge Menschen Normalität ist, war vor 25 Jahren noch undenkbar. Europa war geteilt. Erst die Menschen im Osten Europas setzten 1989, beginnend mit dem Abriss der Stacheldrähte in Ungarn und den friedlichen Demonstrationen in Gdansk, Prag, Bukarest, Leipzig und Berlin, dieser Teilung ein Ende. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schufen die Voraussetzung für die Einigung Europas. Deshalb ist die Wahl des Europäischen Parlaments 2014 alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine erkämpfte Möglichkeit, die Zukunft Europas demokratisch mitzugestalten.

Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte über die Einsetzung des ominösen Hauptausschusses, gruseliges Machtdenken aufseiten der künftigen Koalitionäre, den SPD-Mitgliederentscheid und geheime Absprachen zwischen Union und SPD in der Zeit der Koalitionsverhandlungen

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg