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Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:

Zweiter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode

Erster Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode

Wenn Union, FDP und die SPD zusammen einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit hochjubeln ist Skepsis angesagt. Zu Recht: Für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten müssen höchste rechtsstaatliche Standards gelten. Ein Richtervorbehalt, dessen Aushebelung in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen ist, gehört nicht dazu. Mit diesen hochsensiblen Daten zudem Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist krass unverhältnismäßig. Die von der Regierungskoalition und der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt aber nur eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen, wie DIE LINKE es fordert.

Seit Montag tagen wieder die Gremien der Fraktionen und des Bundestags. Am Montag habe ich dem Kinderkanal KIKA meine Position zur Abschiebung, und im Speziellen zum Fall der Familie Kalashyan in meinem Wahlkreis erklärt, heute findet die Fraktionssitzung u. a. zur sozial-ökologischen Energiewende und zur Zypern-Hilfe statt.

Den Boom des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist ein Indikator für den schleichenden Rückzug des Staates und die Privatisierung von eigentlich öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Der Staat spart am Sicherheitspersonal und finanziert stattdessen öffentlichkeitswirksame Sicherheits-Großprojekte, die Bürgerrechte einschränken, deren Nutzen aber nicht erwiesen ist. DIE LINKE fordert eine Abkehr von einer Politik der Inneren Sicherheit, die sich bewusst der rechtlichen Grauzonen bedient, die der Einsatz privater Sicherheitsdienstleister eröffnet, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen»

Klaus Ernst und Jan Korte kritisieren ihrem Beitrag "Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats" die Verbilligung von Arbeit und die damit einhergehende Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung. In ihrem 10-Punkte-Papier fordern sie u. a. eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und den Schutz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie.

Über die kürzlich vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 von Ende April 2012 berichtet heute heise online. Den Beitrag, in dem auch ich zu Wort komme, findet man hier:

Nachdem sich die Bundesregierung wieder einmal geweigert hatte einem Journalisten darüber Auskunft zu erteilen, wie viele NS-belastete Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 1956 und 1980 hatte, mussten am 20. Februar 2013 die Richter des Bundesverwaltungsgerichts über das Auskunftsrecht der Presse entscheiden (6 A 2/12). Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Pressegesetze der Länder auf den BND als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung der presserechtliche Auskunftsanspruch aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Da es sich hierbei aber nur um einen Mindestanspruch handelt, besteht dringender Handlungsbedarf. Beim vorgelegten Gesetzentwurf der SPD handelt es sich allerdings um einen Schnellschuß, der am bestehenden status quo nichts Wesentliches ändern würde.