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30.01.2018
Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad in Erfahrung zu bringen richteten Jan Korte und die Linksfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort nun vorliegt. Sie zeigt, dass sich zwar endlich auf Regierungsseite etwas tut, aber alles auch nur extrem langsam voran geht und der Aufarbeitungsprozeß erst ganz am Anfang steht..
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30.01.2018
René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:
"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen ...
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18.01.2018
In der Online-Ausgabe des 'Ost Journal' ist ein längeres Interview mit Jan Korte über die viel zu spät erfolgte Annerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer erschienen:
"Wie sowjetische Kriegsgefangene von Deutschland entschädigt werden" (Ost Journal vom 17.1.2018)
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11.01.2018
Nach Ende des zweijährigen Antragsverfahrens erlaubt nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bilanz der Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene“ (19/305) ein erstes Resümee zu ziehen: Lediglich 2.025 Anträge gingen bei den Behörden ein, von denen bislang 1.175 positiv beschieden wurden.
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22.12.2017, Jan Korte
Heute vor 75 Jahren wurden die ersten 11 Mitglieder der Roten Kapelle (Rudolf von Scheliha, Harro Schulze-Boysen, Arvid Harnack, Kurt Schumacher, John Graudenz, Horst Heilmann, Hans Coppi, Kurt Schulze, Ilse Stöbe, Libertas Schulze-Boysen und Elisabeth Schumacher), in der Haftanstalt Berlin-Plötzensee durch Erhängen hingerichtet. Insgesamt fielen 65 Mitglieder dieser großen antifaschistischen Widerstandsgruppe NS-Henkern zum Opfer.
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22.11.2017
Zusammen mit dem Autor Prof. Dr. Josef Foschepoth hat Jan Korte vor kurzem bei der Rosa-Luxemburg das Buch "Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg" vorgestellt und über die Auswirkungen des Verbots diskutiert. Eine Dokumentation der Veranstaltung per Audiomitschnitt ist jetzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht worden:
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10.11.2017
Am 14. November stellt Prof. Josef Foschepoth gemeinsam mit Jan Korte um 18.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung sein neues Buch «Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg» vor.
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27.10.2017
Aktuell erschüttert eine Kontroverse das Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ), die das Zeug haben könnte sich zum handfesten Historiker-Skandal auszuwachsen. Das im Mai 1949 unter dem Namen „Deutsches Institut für Geschichte der nationalsozialistischen Zeit“ auf Anregung der Alliierten als Gemeinschaftsprojekt des Bundes und des Freistaats Bayern gegründete IfZ ist das konservative Flaggschiff der bundesdeutschen Geschichtswissenschaft ...
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18.07.2017
Nach Bekanntwerden des Falls des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hatte die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, medienwirksam eine Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr sowie verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw ...
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13.07.2017
Als erstes konkretes Ergebnis des Bundestagsbeschlusses zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“, haben am 12. Juli 2017 das Auswärtige Amt und das chilenische Außenministerium die Einsetzung einer bilateralen Kommission verkündet.
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30.06.2017
„Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das ist sehr zu begrüßen und neben der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die wie DIE LINKE schon seit vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Opfer verlangen, auch ein Erfolg der Opposition“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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29.06.2017
Erklärung von Jan Korte zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu TOP 22 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943):
Ich habe, genau wie die ganze Fraktion DIE LINKE, dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt ...
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12.04.2017
Mit der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes erfolgte 1999 auch für zwei Gedenkstätten in Sachsen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung und Ko-Finanzierung durch den Bund. Während in Bautzen überwiegend das Unrecht zwischen 1945 und 1989 thematisiert werden sollte, wurde für Torgau, dem zentralen Ort der NS-Militärjustiz, vereinbart, dass dort deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen sollen. Doch die Vorgaben des Bundes wurden von der Stiftung sächsische Gedenkstätten (StSG) nie umgesetzt. Stattdessen existiert in Bautzen bis heute keine Erinnerung an die NS-Opfer und in Torgau existierte sogar bis 2013 eine thematische und räumliche Drittelung der Ausstellung, so dass in der Konsequenz die Zeit nach 1945 deutlich umfassender dokumentiert war als die Verbrechen der NS-Militärjustiz.
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06.04.2017
Die taz berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung 'Spuren des Unrechts' in Torgau“ (18/11481).
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30.03.2017
Um in Erfahrung zu bringen, warum bis heute die Opfer der Leningrader Blockade, eines der größten Kriegsverbrechen während des NS-Vernichtungskrieges, seitens der Bundesrepublik keinerlei Entschädigung erhalten haben, hatten Jan Korte und die Linksfraktion kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage zum "Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad" (18/11496) an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort vor. Die Bundesregierung vertritt darin die Auffassung, dass die Gräueltaten von Nazis und Wehrmacht in der Sowjetunion nicht als Ausdruck 'rassisch motivierter Verfolgung' angesehen werden dürften.
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23.03.2017
Vom September 1941 bis zum Januar 1944 belagerte die deutsche Wehrmacht die sowjetische Großstadt Leningrad. Die Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen hatte das Ziel, die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen und war eines der größten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Krieges gegen die Sowjetunion. Ihr fielen zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer. Warum es bis heute für die Opfer keine Entschädigungen gegeben hat wollen Jan Korte und die Linksfraktion durch die Kleine Anfrage „Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad“ in Erfahrung bringen.
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22.03.2017
Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
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17.02.2017
Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad (CD) in Chile versprach Außenminister Steinmeier am 26.4.2016 im Auswärtigen Amt (AA) eine lückenlose Aufklärung. Alle Bezüge zwischen der CD oder ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem AA sowie seiner Vertretung in Santiago de Chile sollten aufgearbeitet werden ...
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25.01.2017
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält darin nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August 1956 fest: »An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können, hält der Senat nicht fest.«
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19.01.2017, Jan Korte
Die Sowjetunion hat unbestritten den höchsten Blutzoll während des Zweiten Weltkrieges entrichtet: 27 Millionen Tote, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde von den Nazis und der deutschen Wehrmacht als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dato geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln suspendierte. Schon vor Beginn des Angriffes wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. In besonderer Art und Weise waren die sowjetischen Kriegsgefangenen betroffen, die auch die ersten Opfer der Vergasungen in Auschwitz waren. Ungefähr 5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Den sowjetischen Gefangenen wurden alle Rechte, wie sie etwa in der Genfer Konvention festgeschrieben waren, verwehrt. „Die Gefangenen gruben sich Erdhöhlen, um dort Schutz vor Kälte und Regen zu finden, und aßen Gras und Baumrinde, um ihren Hunger zu stillen.“ Insgesamt gingen so etwa 3,3 Millionen an Hunger, Kälte, Krankheiten, Zwangsarbeit zugrunde oder wurden durch massenhafte Erschießungen getötet.
