Schlagwort: Datenschutz

• "Wo ist eigentlich Herr Pofalla?"

  23.07.2013
  Beitrag in der Südwest Presse vom 23.7.2013 über die Rolle von Kanzleramtsminister Pofalla im Überwachungsskandal.

• "Merkel spielt die Ahnungslose"

  21.07.2013
  Artikel im nd vom 20.7. über den reichlich vagen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz skizzierte.

• Das Maß ist voll

  21.07.2013
  »Wir erleben derzeit eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Extremform. Mittlerweile macht es einen fassungslos, das Treiben der Bundesregierung zu beobachten: Wenn Bundesregierung, BND und Verfassungsschutz sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit wochenlang gezielt belogen hätten, müsste dies endlich Konsequenzen haben. Jede Empörung über die Überwachung durch die NSA und das Versprechen für Aufklärung zu sorgen, wären dann ebenfalls nichts als Lug und Trug. Nicht nur der NSA, sondern auch ihren fleißigsten Überwachungspartnern hierzulande muss der Stecker gezogen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Spiegel-Bericht, wonach die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten viel enger sei, als bislang offiziell zugegeben. Korte weiter:

• Bundestag muss Aufklärung selbst in die Hand nehmen

  19.07.2013
  "Die Groteske geht weiter. Wer erwartet hatte, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich Klartext reden würde, wurde enttäuscht. Trotzdem kamen die Ausführungen der Kanzlerin einer Offenbarung gleich: Die Bundesregierung spielt lieber weiter den unwissenden Trottel, als die Totalüberwachung der Kommunikation der Bevölkerung zu beenden. Ihre acht Schlussfolgerungen sind Ausdruck von Unfähigkeit oder Unwillen, Licht ins Überwachungsdunkel zu bringen und somit reine Symbolpolitik. Jetzt ist der Bundestag aufgerufen, die Aufklärung selbst in die Hand zu nehmen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Acht-Punkte-Schlussfolgerungen der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

• "Innenexperte der Linken kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal"

  19.07.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.07.2013.

• "Weiteres "Prism"-Programm aufgetaucht"

  18.07.2013
  Auch die WELT beschäftigt sich am 17.7. damit, dass neben dem umstrittenen NSA-Spähprogramm «Prism» nun laut Bundesregierung eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sei, die aber nichts mit der anderen zu tun habe und nur im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sei.

• "Prism hat Nachwuchs bekommen"

  18.07.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 17.7.2013 zu der Behauptung der Bundesregierung, bei dem in Afghanistan von der Bundeswehr verwendeten «Prism»-Programm handele es sich um ein völlig anderes System, als um das von der NSA zur Kommunikationsüberwachung genutzte Programm.

• Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen

  17.07.2013
  "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

• "NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport"

  16.07.2013
  Artikel im neuen deutschland vom 16.7.2013 zum bevorstehenden Auftritt des sich ahnungslos gebenden Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.

• Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste

  15.07.2013
  "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter:

• "NSA-Ausspähung: BND wusste offenbar Bescheid"

  15.07.2013
  Das nd berichtet heute, dass die Verstrickungen des BND in die Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und Regierungsstellen durch US- und britische Geheimdienste größer sind, als bislang bekannt war und die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags lauter werden.

• "Das Datenkarussell anhalten"

  15.07.2013
  In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.

• "Opposition verschärft den Ton"

  14.07.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 14.7.2013 zu der verstärkten Kritik der Opposition an der Bundesregierung im anhaltenden Überwachungsskandal.

• Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show

  14.07.2013
  »Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Spähkapazitäten des BND sein», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt. Korte weiter:

• "Gegen Ausforschung: Gregor Gysi fordert Internet-Charta der UN"

  23.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 22.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche und internationale Geheimdienste

• "Bundeswehr bekommt neue Augen im All"

  19.06.2013
  N24 berichtet am 19.6.2013 darüber, dass die Bundeswehr für 800 Millionen Euro neue Späh-Satelliten im All bekommen soll. Dies geht aus einer Haushaltsvorlage, über die der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden soll, hervor. Jan Korte hatte kürzlich in einer Kleinen Anfrage nach der "Satellitenüberwachung durch den Bund und andere" (Bundestagsdrucksache 17/13187) gefragt.

• "Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung

  19.06.2013
  Einmal mehr praktizieren Union und SPD beim Ausbau des Überwachungsstaates die "Große Koalition": heise.de berichtet darüber, dass Innenpolitiker von CDU und SPD sich unisono dafür aussprechen, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben.

• 5-Fraktionen-Antrag zum Datenschutzbericht wäre gute Handlungsanleitung für nächsten Bundestag

  13.06.2013
  Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages.

• Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist Teil einer verfehlten IT-Großprojektepolitik

  13.06.2013
  Obwohl die Schaffung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister im Prinzip sinnvoll wäre, lehnt DIE LINKE die entsprechenden Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes ab, da diese Teil einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik sind. Einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel und damit massiven Datenschutzrisiken steckt, kann die Linksfraktion nicht zustimmen.

• Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal

  12.06.2013
  »Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: