Schlagwort: Spionage

• Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie

  
  21.07.2021
  Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht ...

• Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen

  
  08.03.2017
  „Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• 60 Jahre BND sind auch 60 Jahre Skandale

  
  01.04.2016
  "Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle. Dies gilt, trotz 2014 verkündeter 'Transparenzoffensive' natürlich auch für den seit nunmehr 60 Jahren im Geheimen operierenden BND. Für die LINKE sind 60 Jahre BND daher Anlass zu kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Geheimdienstes", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April. Korte weiter:

• Bundesregierung hat in NSA-Affäre kapituliert

  21.07.2015
  "Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten ...

• "De Maizière rudert zurück"

  12.09.2014
  Der Anfang Juli festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat offenbar bedeutende Informationen an die USA weitergeleitet. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Am 1. September hatte die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) berichtet, dass unter den weitergegebenen Papieren nicht nur Ergebnisprotokolle von Gesprächen des BND-Chefs Gerhard Schindler und seinem Stellvertreter mit anderen Geheimdiensten, sondern auch Informationen über BND-Residenzen, Auftragsprofile sowie Namen und Adressen von Agenten waren.

• Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

  25.07.2014
  „DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:

• Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

  19.07.2014
  „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter: