Schlagwort: EuGH

• Bundesregierung unterstützt neuen Anlauf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung

  
  06.06.2019
  Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte geht hervor, dass Deutschland die Pläne des EU-Rates für einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterstützt, obwohl sowohl 2010 das Bundesverfassungsgericht, als auch 2014 der EuGH die VDS als grundrechtswidrig eingestuft und gekippt hatten.

• Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

  
  28.06.2017
  „Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:

• Speichern auf Teufel komm raus

  30.05.2017
  Obwohl das neue Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist, müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Speicherung unserer Kommunikationsdaten erfüllen. Für die entsprechende Technik und erhöhten Personalaufwand wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Jan Korte und DIE LINKE im Bundestag haben deshalb in zwei Kleinen Anfragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung den Stand zu Kosten, Fristen, rechtlichen Grundlagen, Datenschutz, Technik und Sicherheit bei der Bundesregierung abgefragt. Nun liegen die Antworten vor.