Schlagwort: Asyl

• GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

  
  07.06.2019
  "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.

• Katastrophale Bilanz des BAMF

  25.01.2019
  "Es ist schon schräg, wenn der Innenminister zu den Fluchtursachen gar nichts sagt und ihm zu 170 Ertrunkenen im Mittelmeer nichts einfällt. Es muss jetzt sofort einen Stopp der Rüstungsexporte in diese Länder geben und es wäre jetzt – gerade bei rückläufigen Zahlen – ein Akt der Humanität, diesen Menschen hier unkompliziert Aufnahme zu gewähren", hat jan Korte die Vorstellung der Asyl-Zahlen durch Minister Seehofer kommentiert. 

• "Eckpunkte und Streitpunkte"

  04.10.2018
  Dass es allen Seiten schadet, wenn Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildungsstelle haben, abgeschoben werden, ist völlig unbestritten. Die Bundesregierung muss endlich eine Bleiberechtslösung für alle langjährig von Kettenduldungen betroffene Menschen finden und die Kommunen bei der Schaffung guter Nachbarschaften für alle finanziell noch mehr unterstützen, hat Jan Korte am Montag gefordert. Über die Debatte berichteten einige Medien: 

• Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

  
  10.07.2018
  „Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "AnKER ist Transit ist Transfer"

  08.07.2018
  Am Ende geht es der SPD nur noch um Begrifflichkeiten, nicht um Inhalte. Über die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik schreibt Uwe Kalbe im ND: 

• SPD muss Seehofer zurückweisen

  
  05.07.2018
  „Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Seehofers Großbaustelle"

  18.05.2018
  Seit Jahren veranstalten die Bundesinnenminister Chaos-Tage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jan Korte hat deshalb ein ordentliches Qualitätsmanagement für das Bundesamt gefordert:

• "Ankerzentren sind Zentren der Hoffnungslosigkeit"

  06.05.2018
  "Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben“, hat Jan Korte zu Innenminister Seehofers Forderung nach Einrichtung von "Ankerzentren" für Geflüchtete gesagt.

• "Linke kritisiert CSU-Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber"

  03.01.2018
  „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.

• "Giftiger Köder für die Grünen"

  10.10.2017
  "Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen", hat Jan Korte, die Forderung nach der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus der Union kommentiert.

• "De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern"

  12.09.2017
  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen. Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken ...

• "Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan"

  23.06.2017
  Trotz des verheerenden Anschlags in Kabul vor kurzem und der prekären Sicherheitslage plant die Bundesregierung offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan.

• Gabriel muss Gefälligkeitsgutachten des Auswärtigen Amts an Realität anpassen

  
  01.06.2017
  „Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Gabriel muss dieses unmoralische Gefälligkeitsgutachten für den großen Koalitionspartner unverzüglich an die Realität anpassen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Wie sicher ist Afghanistan?"

  24.02.2017
  "3.500 Kinder wurden in Afghanistan 2016 getötet oder verletzt, insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror und Kriegshandlungen. Da kann man doch nicht allen Ernstes sagen, dass das ansatzweise sicher wäre", hat Jan Korte im heute-journal erklärt:

• "Abschied vom Willkommen"

  21.02.2017
  Über die Abschiebepolitik der Bundesregierung berichtet das Magazin "der Freitag": "Abschied vom Willkommen" Der Freitag vom 20.2.2017

• "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen"

  15.02.2017
  Jan Korte hat das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed kommentiert: "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen" welt.de vom 14.2.2017

• Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

  
  15.02.2017
  „Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:

• Kanzlerin Merkel kauft die CSU ein

  
  08.02.2017
  „Die Zustimmung der CSU zu Merkel ist offenbar damit erkauft, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik voll auf Seehofer-Kurs geht. Die eigentliche Aufgabe der Kanzlerin eines Landes, in dem 71 Prozent der inhaltlichen Asylentscheidungen positiv sind, wäre Integration, Integration und nochmal Integration. Dafür müsste sie vor allem mehr in die Kommunen investieren, um Zusammenleben zu fördern, Behörden, Schulen und die soziale Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und die Zukunftsperspektiven aller zu verbessern, ob sie hier geboren sind oder nicht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den 16-Punkte-Abschiebeplan von Kanzlerin Angela Merkel. Korte weiter:

• Trendwende auf de Maizières Schreibtisch

  12.10.2016
  „Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Asylstatistik und der Fallzahlen des BAMF. Korte weiter:

• "Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières"

  24.06.2016
  Der Bundestag hat am Donnerstag über die erfundenen Statistiken von Bundesinnenminister de Maizière zu Attesten von Flüchtlingen debattiert. Über die Diskussion berichten mehrere Medien: