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19.12.2020
Die Corona-Krise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das im November 2016 nach langem politischen Gezerre ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.
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29.10.2020
Es ist gut, dass nach Jahrzehnten des Verschweigens endlich die deutschen Verbrechen im Rahmen des NS-Vernichtungskrieges im Osten auf die Tagesordnung kommen. Wie das geschieht ist jedoch beschämend. Und der vorgelegte Antrag der Koalition für ein "Polendenkmal" ist zudem in mehrfacher Hinsicht problematisch. So lange sich deutsche Erinnerungspolitik vorrangig an außenpolitischen Opportunitätsgründen ausrichtet kann sie weder den Opfern gerecht werden noch tatsächliche Aufklärung leisten.
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07.08.2020
Die deutsche Besatzungsherrschaft zwischen 1939 und 1945 und der NS-Vernichtungskrieg in Ost- und Südosturopa bilden auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus eine Leerstelle in der deutschen Erinnerungspolitik. Und dies, obwohl die Koalition "das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten" explizit stärken wollte. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der LINKEN spielt sie nun einmal mehr lieber Verantwortungs-Ping-Pong, als konkret etwas zu tun..
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05.08.2020
Bundesregierung und Bundeswehr halten weiter unbeirrt an Todesrichter Rolf Johannesson fest. Und dies, obwohl Johannesson als Chef der Abwehr die Gegenspionage der Legion Condor in Salamanca leitete und maßgeblich für die Verfolgung von deutschen Interbrigadisten, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschisten Franco kämpften, durch die Gestapo verantwortlich war ...
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27.07.2020
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus verhindert eine weltweite Pandemie das öffentliche Erinnern an dieses Ereignis weitgehend. Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat, konnten nicht oder nicht in der geplanten Form stattfinden ...
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20.02.2020
Jan Korte und die LINKE im Bundestag hatten in den letzten Monaten in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt. Aus der nun vorliegenden aktuellen Antwort des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Marine als Konsequenz des Traditionserlasses noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will ...
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06.02.2020
DIE LINKE unterstützt die Forderungen des tansanischen Botschafters an die Bundesregierung, konkret über eine Aufklärung und die Wiedergutmachung der Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika zu verhandeln. Wir fordern schon lange, dass die verbrecherische deutsche Kolonialgeschichte endlich umfassend aufgearbeitet werden muss ...
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18.10.2019
Der Vernichtungskrieg der Nazis in Ostmitteleuropa hinterließ eine unvorstellbare Spur menschlichen Leids und traumatisierte nachkommende Generationen der Opfer. Beschämend wenig ist davon in der heutigen deutschen Öffentlichkeit bekannt. Obwohl CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart ...
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20.07.2019, Jan Korte
Am 20. Juli 1944, genau vor 75 Jahren, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Friedrich Olbricht Stauffenberg und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitgliedern des "Kreisauer Kreises" den Sturz des Hitler-Regimes, der allerdings aufgrund eines missglückten Bombenattentats auf Hitler scheiterte und noch am selben Tag blutig von den Nazis niedergeschlagen wurde. In den Wochen danach wurden Tausende von Regimegegnern festgenommen, die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt.
Für die LINKE ist dieser Tag Anlass, um an alle mutigen Frauen und Männer zu erinnern, die dem verbrecherischen Terrorregime in unterschiedlichster Form Widerstand entgegenbrachten, egal ob sie aus der Arbeiter*innenbewegung, christlichen oder bürgerlichen Kreisen kamen.
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02.07.2019
„Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt ...
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22.06.2019
In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 begann mit dem Vormarsch von 121 Wehrmachtsdivisionen das "Unternehmen Barbarossa" und der faschistische Überfall auf die Sowjetunion. Am Ende des fast vierjährigen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland einen Leichenberg mit 27 Millionen sowjetischen Männern, Frauen und Kindern aufgetürmt. Den heutigen Jahrestag sollte die Bundesregierung zum Anlass für eine Entspannungsinitiative mit Russland nehmen.
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13.06.2019
Heute vor 81 Jahren begann die zweite Verhaftungswelle der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ in deren Verlauf von den Nazis mehr als 9000 Männer in Konzentrationslager verschleppt wurden, unter ihnen eine Gruppe von rund 2300 Juden. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen, die von der Kriminalpolizei, der Gestapo, Wohlfahrtsbehörden oder Gerichten zu „Asozialen“ und /oder „Berufsverbrechern“ erklärt worden waren, in Konzentrationslager verschleppt. Bis heute hat keiner davon den Status als NS-Verfolgter im juristischen Sinne erhalten. Es wird Zeit dies zu ändern.
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09.05.2019
In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt.
Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
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08.05.2019
Heute feiern wir das Ende des 2. Weltkrieges und damit der NS-Herrschaft. Auch 74 Jahre nach Ende dieses verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne, Herrschaftspraxis und Rassenwahn die menschliche Zivilisation generell in Frage gestellt hatten und die Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist das Gedenken an die Opfer wichtig. Vor allem, weil im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik viele Opfergruppen Jahrzehnte lang übergangen, ausgeblendet und schlicht vergessen wurden und immer noch werden.
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08.02.2019
Dass die Bundesregierung die beschämende und diskriminierende Kürzung der Härteleistung für NS-Opfer bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim Ende Januar 2019 beendet hat, ist ein richtiger Schritt und ein wichtiger Erfolg des in- und außerparlamentarischen Protests. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum die Koalition sich so vehement gegen eine sofortige Anhebung der Leistungen für alle NS-Opfer auf die Höhe der BEG-Mindestrente von derzeit 541 Euro sträubt.
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01.02.2019
Kurz nach der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 31.1.2019 wurde auf Antrag der Linksfraktion über einen zentralen Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa beraten. Über die leider wenig konstruktive Debatte berichteten mehrere Medien, darunter u.a. die ‚taz‘ und ‚neues deutschland‘.
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01.02.2019
Über den Erfolg der Proteste der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz und der LINKEN, die zur Beendigung der diskriminierenden und beschämenden Kürzungen der NS-Opferrenten geführt haben, berichteten zahlreiche Medien.
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27.01.2019
Anlässlich des diesjährigen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar 2019 macht sich Jan Korte Gedanken darüber, wie in Zukunft eine lebendige Gedenkkultur und das Erinnern an NS-Verbrechen und die Schoah ohne noch lebende Zeitzeugen aussehen könnte.
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30.11.2018
„Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht ...
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07.06.2018
Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22. Juni 2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 77. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Doch während anlässlich der EM 2012 die deutsche Mannschaft Auschwitz besuchte und die Bundesregierung Wert auf erinnerungspolitische Initiativen legte, bleibt ein vergleichbares Zeichen diesmal aus.