Schlagwort: IT-Sicherheit

• Wie staatliche Überwachung die Sicherheit gefährdet

  02.06.2017
  Seit Jahren werden in Deutschland die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden erweitert - in vielen kleinen und großen Schritten. Zuletzt wurden die Videoüberwachung ausgeweitet, örtlichen Polizeidienststellen und den Geheimdiensten der massenhafte Zugriff auf biometrische Fotos der Personalausweise gestattet und in einem Monat tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Im Schnellverfahren soll nun noch der Einsatz sogenannter Bundestrojaner - also Schadprogramme, mit denen der Staat zum Hacker wird und Bürger gezielt ausspionieren kann, Einzug in die Alltagsarbeit der Polizei erhalten. Und dies obwohl neben Sachverständigen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages massive rechtsstaatliche Bedenken geäußert hat.

• BSI zur unabhängigen Cybersicherheitsbehörde aufbauen

  
  04.05.2017
  „Wer eigene Überwachungs- und Informationsgewinnungsinteressen hat, wie die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der ist wenig vertrauenswürdig, wenn es um den Schutz von Daten und digitaler Infrastrukturen geht. Besser, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, wäre die Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine unabhängige Stelle, die sich allein auf den Schutz von digitaler Kommunikation und Infrastruktur konzentriert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Referaten der Geheimdienstvertreter und des BKA-Chefs bei der Cybersicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts. Korte weiter:

• „Datensparsamkeit gefährdet unseren Wohlstand“

  02.11.2016
  Gegenüber dem Handelsblatt kritisiert Jan Korte die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel die Datenschutzgrundprinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zugunsten von Wirtschaftsinteressen und zu Lasten der Privatsphäre abzuschaffen.

• IT-Sicherheit: Bundesregierung muss die Seite wechseln

  
  20.03.2015
  Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen, so Jan Korte in seiner Rede zur ersten Beratung des IT-Sicherheitsgesetzentwurfs der Bundesregierung:

• Wer IT-Sicherheit will, muss die Geheimdienste abrüsten

  11.03.2015
  "180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen. Korte weiter:

• Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

  
  17.12.2014
  "Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:

• IT-Show mit Messecharakter

  
  21.10.2014
  "Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter:

• "Regierung surft sich langsam vor"

  21.08.2014
  Gestern erschien zur sogenannten "Digitalen Agenda" der Bundesregierung, dessen Bestandteil auch der hoch problematische Referentenentwurf des Bundesinnenministers für ein "IT-Sicherheitsgesetz" ist, ein lesenswerter Artikel in der taz, in dem auch Jan Korte kurz zu Wort kommt:

• IT-Sicherheit: Sicherheitsgurte sinnvoll setzen

  19.08.2014
  "Wenn der Bundesinnenminister das deutsche Datenschutzrecht als ‚liebevoll gestrickt‘ bezeichnet, sollten alle Warnlampen angehen. Und wenn er gleichzeitig Abhilfe verspricht in Form von Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Gesetz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Außenwirtschaftsgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz, kommen die Alarmglocken dazu. Der Grundrechtsschutz, so der Verdacht auf den ersten Blick, steht nicht im Vordergrund des Entwurfs, sondern die Absicherung des für die Bürgerrechte gefährlichen Wegs", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für mehr IT-Sicherheit. Korte weiter: