Schlagwort: Parlamentsreform

• "Warum Linke, FDP und Grüne Recht haben"

  15.11.2019
  In dieser Woche hat meine Fraktion DIE LINKE zusammen mit FDP und Grünen einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform in den Bundestag eingebracht, der vor allem an der Vermeidung von Überhangmandaten ansetzt. Aktuell hat der Bundestag 709 Sitze, nach Umfragen wird er bei der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen.

• "Mein Großvater war Stahlarbeiter"

  10.11.2019
  Um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen zu verbessern, habe ich vor kurzem Vorschläge gemacht, wie unzumutbare Belastungen durch Nachtsitzungen vermieden werden können. Wir als Abgeordnete unterliegen keinem direkten Zwang von Vorgesetzten und machen unseren Job aus Überzeugung. Es gibt wenige, die so privilegiert sind wie wir Bundestagsabgeordnete. Beschwerden über unsere Arbeitsbedingungen  kann ich deshalb nicht nachvollziehen und habe dies gegenüber dem Spiegel gesagt: 

• "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

  08.11.2019
  Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.

• Vorschläge für eine Parlamentsreform

  
  07.11.2019
  In Reaktion auf den Wahlausgang in Thüringen hat Peter Altmaier (CDU) Vorschläge für eine Wahlrechts- und Parlamentsreform gemacht. Das ist zunächst einmal zu begrüßen - bisher war die CDU/CSU-Fraktion die größte Bremserin bei den Bestrebungen der demokratischen Opposition im Bundestag, Änderungen durchzusetzen. Wer Misstrauen und Vorurteile gegenüber der parlamentarischen Demokratie bekämpfen will, muss die Demokratie und das Parlament erfahrbarer machen. Deshalb hatte ich letztes Jahr bereits Möglichkeiten für eine Parlamentsreform in sieben Punkten dargelegt.

• "Es sollte ihnen besser gehen"

  
  07.06.2018
  Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"

• "So viel haben Bundestagsabgeordnete nebenbei verdient"

  22.05.2018
  Abgeordnetenwatch.de hat eine neue Zusammenstellung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgestellt. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt worden, um für die Bevölkerung zu arbeiten. Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigt bekommen und Rechenschaft darüber ablegen. Und Bundestagsabgeordnete müssen erst recht alles transparent machen, weil die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert", hat Jan Korte die Veröffentlichung kommentiert.

• Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

  
  18.05.2018
  Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.

• Streitbar, bürgernah, sachorientiert.

  
  17.04.2018
  Vom Vertrauen der Bevölkerung lebt auch das Parlament. Es braucht eine entschiedene Reaktion auf den Rechtsruck in der Gesellschaft, der sich leider auch in der Zusammensetzung des Bundestages widerspiegelt, und auf die zugleich bei Teilen der Bevölkerung zu beobachtende völlige Abwendung von der parlamentarischen Demokratie samt ihrer Institutionen. Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen? Wie kann sie spannender, nachvollziehbarer und konfrontativer werden? Dazu hat Jan Korte Vorschläge zu einer Parlamentsreform gemacht. Das Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden:

• "Linke will die Regierung stärker kontrollieren"

  16.04.2018
  Über Jan Kortes Vorschläge für eine Parlamentsreform berichten einige Medien:

• "Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"

  
  02.04.2018
  "Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...

• Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

  22.02.2018
  Im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters (PDF) eingebracht. Der auf den Vorschlägen von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch basierende Gesetzentwurf soll den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungsprozesse transparent machen.