Schlagwort: Hartz IV

• Happy Birthday SPD!

  
  23.05.2023
  Jan Korte gratuliert der SPD, die heute ihren 160. Geburtstag feiert, mit einem herzlichen Sowohl-als-auch! Denn die älteste noch bestehende Partei Deutschlands, auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Recht stolz sein können, hat in ihrer Parteigeschichte neben vielen Ruhmesblättern auch etliche Schattenseiten produziert.

• "Kämpfer und Kumpeltyp"

  24.04.2020
  Norbert Blüm starb gestern im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert die Union einen Vollblutpolitiker der alten Schule und den letzten ausgewiesenen Vertreter der katholischen Soziallehre. Als Typ mit Ecken und Kanten, aber auch klaren Überzeugungen, war Blüm streitbar und unbequem bis zuletzt. In seiner eigenen Partei wegen seiner sozialpolitischen Positionen als „Herz-Jesu-Marxist“ verspottet, stand er insbesondere nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik oft auf der richtigen Seite. Er wird fehlen.

• Jan Korte begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

  
  05.11.2019
  Anhalt-Bitterfeld/Salzlandkreis. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November, wonach die massiven Hartz-IV-Sanktionen von 60% bis hin zur Totalsanktionierung von 100% mit dem menschenwürdigen Existenzminimum unvereinbar und daher verfassungswidrig sind, erklärt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „DIE LINKE begrüßt das Urteil als richtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es ist zudem eine schallende Ohrfeige für all jene Parteien, welche die Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005 gegen den massiven Wiederstand der PDS, der Sozialverbände, der Gewerkschaften und hunderttausender Demonstranten eingeführt haben und bis heute daran verbissen festhalten."

• Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

  08.02.2019
  Die SPD sollte keine Kosmetik betreiben, sondern final und endgültig mit der Agenda-Politik brechen. Und wenn sie den Sozialstaat wieder herstellen will, muss sie nicht kleckern, sondern klotzen. Vor allem sollte sie benennen, mit wem sie das machen will. Denn eine Partei, die über soziale Korrekturen nachdenkt, aber gleichzeitig in der Großen Koalition der NATO milliardenschwere Rüstungsausgaben zusagt und es nicht wagt, die Vermögen der Reichen anzutasten, ist schlichtweg nicht glaubwürdig.

• "UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite vor"

  21.12.2018
  Der UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Man sei besorgt über die Lage älterer Menschen, „die unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es in den abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht des Gremiums ...

• "Miete drückt Ärmere unter Hartz-IV-Niveau"

  26.10.2018
  Über die Ergebnisse des Kurzgutachten „Wohnverhältnisse in Deutschland. Mietbelastung, soziale Ungleichheit und Armut“ von Stephan Junker, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) gestern vorgestellt hat, berichten zahlreiche Medien, in denen zum Teil auch der Kommentar von Jan Korte aufgegriffen wird: "Hohe Mieten und Wohnungsnot führen laut Gutachten zu Armut" (WELT Online vom 25 ...

• Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

  
  25.10.2018
  „Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD.

• Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen

  
  20.08.2018
  „Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz. Die Sozialdemokratie sollte erkennen, was für einen Schaden sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat, statt sie zum Dogma zu erheben, sonst geht sie völlig zu Recht weiter in Richtung 15 Prozent“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik von Malu Dreyer an Vorschlägen zur Abschaffung von Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern. Korte weiter:

• "Bundesregierung diskutiert über Hartz IV – und die Alternativen"

  29.03.2018
  "Ich kann die Sozialdemokraten nur deutlich davor warnen jetzt kurz links zu blinken und am Ende dann jedoch wieder nichts Substantielles zu tun. Das würde nicht nur die SPD den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten, sondern insgesamt das Vertrauen in die Politik enorm beschädigen. Mit den Hoffnungen und Nöten der Menschen spielt man nicht."

• "Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen"

  
  12.03.2018
  Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert: «Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...

• SPD muss mit Agenda-Politik brechen und dann einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

  06.11.2017
  „Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren negativen sozialen Verwerfungen ...

• Fundamentale Ungleichheiten

  07.08.2017
  Abstand bei den Löhnen, wirtschaftliche Lage, Selbstverständnis: Warum die »neuen Länder« ein linkes Thema bleiben. Ein Gastbeitrag von Jan Korte und Olaf Miemiec in 'neues deutschland': Der Sommer muss nur noch vorübergehen, dann können wir den 27. Jahrestag der deutschen Einheit begehen. Ein nicht geringer Teil der Wählerinnen und Wähler der LINKEN hat ebenso wie ein Teil ihrer Mitglieder nichts mehr mit der DDR oder auch der alten BRD zu tun. Entweder sind sie nach dem 3. Oktober 1990 geboren oder haben allenfalls noch Kindheitserinnerungen ...

• "Regierung bekommt Schelte für Streichungen im Armutsbericht"

  16.12.2016
  "Sie haben es wieder getan – und es ist ihnen wieder auf die Füße gefallen", schreibt der Tagesspiegel über die "Entschärfung" des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Gestrichen wurden z. B. die Aussagen "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird", und "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."

• "'Sozialdemokratie' à la Nahles"

  29.04.2016
  Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fischt am rechten Rand und möchte manche EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen. Über die Debatte dazu haben verschiedene Medien berichtet:

• Nahles macht den Seehofer

  
  28.04.2016
  "Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark zu beschränken. Korte weiter:

• Hartz IV-Infogespräche in Köthen und Bernburg

  
  17.09.2015
  Am Mittwoch war Jan Korte wieder mit seiner Bundestagskollegin Halina Wawzyniak im Wahlkreis Anhalt unterwegs, um beim Hartz IV-Infotag interessierten Bürgerinnen und Bürgern erneut die Chance zu geben, mit der Rechtsanwältin über ganz konkrete Probleme ins Gespräch zu kommen. Damit wurde eine bewährte Tradition fortgesetzt, die kurz nach Einführung der Hartz IV-Gesetze vor über 10 Jahren von den beiden Abgeordneten begonnen wurde.

• Drogentests bei Arbeitsagenturen

  
  08.10.2014
  Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. September 2014 die Lieferung von 8.800 Packungen Drogentests à 10 Einheiten nach § 12 Abs. 2 VOL/A ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages für die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse. Diese sollen für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den Agenturen für Arbeit eingesetzt werden. Fraglich ist, ob die Aufforderung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB (I, II oder III) zu einer Untersuchung auf eine Drogenabhängigkeit durch Schnelltests mit deren Grundrechten im Einklang stehen. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage "Drogentests der Arbeitsagenturen" an die Bundesregierung nachgehakt, deren Antwort nun vorliegt.

• Erwerbslosenfrühstück mit Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket

  
  01.10.2014
  Das erste Erwerbslosenfrühstück im Bernburger Bürgerbüro nach der Sommerpause beschäftigte sich am Montag vor allem mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Auslöser dafür war ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung, der berichtete, dass die Leistungen für Lernhilfen kaum nachgefragt werden. Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe), Asylbewerberleistungen, Wohngeld und Kindergeldzuschlag haben Anspruch auf verschiedene Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“, das seit 2011 benachteiligten Kindern helfen soll, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

• Hartz IV-Infogespräche in Staßfurt und Bitterfeld

  
  03.03.2014
  Die Hartz IV-Infogespräche von meiner Fraktionskollegin Halina Wawzyniak und mir fanden heute erneut großen Anklang. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten wieder die Möglichkeit, sich zu verschiedensten Fragen im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II zu informieren. Die Kosten der Unterkunft, Zuverdienstmöglichkeiten und Zwangsverrentung waren einige der Themen, die dabei heute im Mittelpunkt standen. Wir bieten diese Gespräche bereits im achten Jahr an, da es nach wie vor viele Unklarheiten rund um Hartz IV gibt. Deshalb ist es mir wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder diese Möglichkeit der Information anzubieten. In vielen Fällen können wir so konkret helfen.

• Jan Korte bietet wieder Hartz IV-Informationsgespräche an

  25.02.2014
  Am Montag, den 03. März biete ich wieder zusammen mit meiner Fraktionskollegin Halina Wawzyniak Hartz IV - Informationsgespräche im Wahlkreis an. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann vor Ort erneut die Möglichkeit, sich zu Fragen rund um Hartz IV zu informieren. Im Bürgerbüro in der Grenzstr. 11 in Staßfurt gibt es die Möglichkeit, zwischen 11.00 und 13.30 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwältin Halina Wawzyniak ins Gespräch zu kommen. Dazu bitte vorher im Bernburger Büro unter der Telefonnummer 03471-622947 anmelden. Am Nachmittag geht es dann zwischen 15.30 und 18.00 Uhr im Bitterfelder Büro in der Kirchstr. 2 weiter. Hierzu bitte unter der Telefonnummer 03493-401594 anmelden.