Schlagwort: Grundgesetz

• „Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden“

  14.10.2020
  „Die Linksfraktion, die im März die Ausrufung der Pandemie-Lage bis zum 30. September befristen wollte, fordert als ersten Schritt zur Transparenz, dass sich die Regierung regelmäßig erklären muss. ‚Zweiwöchentliche Regierungserklärungen zu den Pandemie-Maßnahmen der Regierung, abwechselnd von Kanzlerin und Gesundheitsminister, wären ein guter Anfang‘, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte…

• "Söder im Kreuzfeuer"

  26.04.2018
  „Warum fällt der CSU eigentlich nie etwas ein, das zusammenführt, statt das Land auf allen Ebenen zu spalten? Söders verfassungswidriges Kruzifix-Dekret ist nicht nur plumpester Wahlkampf, sondern auch eine Instrumentalisierung von Religion für persönliche Zwecke", hat Jan Korte den Regierungsbeschluss zum verpflichtenden Aufhängen von Kreuzen an Byerischen Behörden kritisiert. Einige Medien berichten:

• "Linke kritisiert CSU-Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber"

  03.01.2018
  „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.

• "De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern"

  12.09.2017
  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen. Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken ...

• Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

  
  13.07.2017
  „Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• De Maizière hat Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden

  
  02.07.2017
  „Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen sogenannten Verfassungsminister, und erst recht für den Juristen, den er in sich selbst wieder entdeckt hat, ist das ein Armutszeugnis“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

• Distanzierung der CSU vom Grundgesetz nicht tolerierbar

  
  09.09.2016
  „Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der CSU und Ausführungen ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer. Korte weiter:

• Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB

  
  26.04.2016
  "Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Eva Högl, einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung von Paragraph 103 und 104a vorzulegen. Korte weiter:

• Kritik an Merkel im Fall Böhmermann

  15.04.2016
  Über die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen nach §103 StGB gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu genehmigen, haben diverse Medien berichtet:

• Politische Verantwortung wälzt man nicht auf Gerichte ab

  
  15.04.2016
  "Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden. Damit verletzt sie ihren Amtseid und beschädigt die Demokratie. Wo es die originäre Pflicht der politischen Führung der Bundesrepublik gewesen wäre, hinter dem Grundgesetz und den darin garantierten Freiheiten zu stehen, ist die schwarz-rote Bundesregierung eingeknickt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

  
  12.04.2016
  „Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Deutsches Strafrecht gilt auch für Asylsuchende"

  13.01.2016
  "Ich finde, es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind. Und dass es bei Flüchtlingen schwarze Schafe gibt genauso wie unter Deutschen, dass es dort Idioten gibt und dort Idioten gibt, das ist doch klar", hat Jan Korte im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt.

• Demokraten müssen die Verfassung verteidigen - nicht demontieren

  
  19.11.2015
  „Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

• Werteunterricht aus dem Bierzelt

  
  30.09.2015
  „In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter:

• Revolution mit dem Grundgesetz

  
  26.05.2014
  "Deutschland und Europa brauchen eine tiefgehende gesellschaftliche Umwälzung. Ohne tiefgehende Veränderungen sind weder unser Land noch die EU zukunftsfähig. Diese Umwälzung, die wir Revolution nennen, richtet sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes [...]. Vielmehr wollen wir die Realität in Deutschland und Europa dem Verfassungsauftrag anpassen und nicht umgekehrt." Anlässlich des 65. Jahrestags der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland haben Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm und Jan Korte ihre Überlegungen zur Debatte über die deutsche Verfassung in einen Artikel gefasst.