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11.09.2015
Luftsicherheitskontrollen bei Gepäck, Fracht und Passagieren sind konkrete Maßnahmen, die vor allem Terror verhindern sollen. Das Niveau der Kontrollen wird aber von den Gewinninteressen der privaten Dienstleister bestimmt – kein Wunder, dass immer wieder massive Sicherheitslücken bekannt werden. Während Innenminister im Namen der Terrorbekämpfung alle möglichen Grundrechtsbeschränkungen durchsetzen, ist sie offenbar nicht wichtig genug, um die Privatisierung von Sicherheit rückgängig zu machen. ZDF-zoom hat einen Beitrag dazu gesendet, in dem Jan Korte den aktuellen Zustand der Luftsicherheit kommentiert.
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14.07.2015
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE zum "Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen" hat ein breites Medienecho erzeugt:
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13.07.2015
Wenn es gegen Terror geht, kennen Innenminister keine Kompromisse. So haben sich die letzten Innenminister, ob Schily, Schäuble, Friedrich oder de Maizière, gerne selbst gesehen, am liebsten im Fernsehen. Vom Abschuss entführter Passagiermaschinen über die Online-Durchsuchung bis zur Vorratsdatenspeicherung – kein Vorschlag war zu absurd oder grundrechtsfeindlich, um ihn nicht zu machen. Bei so eifrigen Innenministern freut man sich zum einen darüber, dass nicht alle ihrer Vorschläge umgesetzt wurden. Und zum anderen wundert man sich, warum eigentlich alles am Ende in der Überwachung der Bevölkerung endet und für ganz konkrete Anti-Terror-Maßnahmen überhaupt nichts getan wird.
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04.06.2015
Beitrag im WDR über die Sicherheitsprobleme an den Personenkontrollen von Flughäfen.
"Flughafenkontrollen: Verantwortungsloses Sparen" WDR-Hörfunkbeitrag vom 26.5.2015
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22.12.2014
„Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:
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17.07.2014
Ende 2010 begann der Probebetrieb der ersten Körperscanner am Flughafen Hamburg. Bereits vor Beginn des ersten Einsatzes wurden Bedenken gegen die Inbetriebnahme der Körperscanner laut: So seien gesundheitliche Auswirkungen der von den Scannern verwendeten Terahertzstrahlen aufgrund fehlender Forschungen bisher unbekannt und die Diskriminierung von Menschen mit medizinischen Hilfen nicht ausgeschlossen.
Nachdem am 31. Juli 2011 der Feldtest von Körperscannern am Flughafen Hamburg mit einer verheerenden Bilanz beendet wurde, sind seit 2012 wieder Scanner im Einsatz. Die Geräte, die von der Bundesregierung noch 2011 als "nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet" bezeichnet hatte, wurde allerdings nur minimal verbessert, wie aktuelle Anfragen von Jan Korte ergeben haben.
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01.09.2011, golem.de
Zum im ersten Anlauf erfolglosen Ende des Versuchs, auf bundesdeutschen Flughäfen Körperscanner einzuführen, ist auf dem IT-Portal golem.de ein interessanter Artikel erschienen, in dem Jan Korte ausführlich zitiert wird:
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31.08.2011
»Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gescheiterten Feldversuch mit Körperscannern am Hamburger Flughafen. Korte weiter:
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02.08.2011
»Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:
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17.06.2011
In der Antwort auf die Kleine Anfrage »Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg« (17/5929) hat die Bundesregierung erneut Gesundheitsgefährdungen durch die im Test befindlichen Körperscanner nicht vollends ausgeschlossen.
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30.03.2011
DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung erneut zum im März auslaufenden Test der Körperscanner am Flughafen Hamburg befragt. In der ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg, Drucksache 17/3789) wich die Bundesregierung einem Großteil der Fragen mit dem Hinweis auf eine erst am Ende des Testbetriebs erfolgende Auswertung der Ergebnisse aus.
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09.08.2010
Ab November möchte Innenminister de Maizière am Flughafen Hamburg Tests mit Nacktscannern durchführen. Nackt sollen jetzt nur noch Strichmännchen auf den Displays der Geräte sein. Dies reicht allerdings nicht aus um die Intimsphäre aller Passagiere zu wahren, meint nicht nur Jan Korte, sondern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
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08.08.2010
»Die Einführung von Nacktscannern an Flughafenkontrollen schafft weder hundertprozentige Sicherheit, noch kann sie davon ablenken, dass beim Sicherheitspersonal an Flughäfen immer noch rücksichtslos gespart wird«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heute von Bundesinnenminister de Maizière bekannt gegebenen Beginn der Erprobungsphase von Körperscannern in Hamburg. Korte weiter:
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23.02.2010
»Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Korte weiter:
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07.01.2010
»Ein ethisches Problem entsteht, wenn der Mangel an gut motiviertem und ausgebildetem Sicherheitspersonal durch unausgereifte, die Intimsphäre verletzende Technik ausgeglichen werden soll. Da kann und muss man beim Personal nichts an- oder wegtrainieren«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) nach Ethiktraining für Flughafenangestellte. Korte weiter:
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04.01.2010
»Die Sicherheitsshow ist dieselbe, die Jury hat gewechselt. Auch in der Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung sind schnelle Showeffekte wichtiger als die wirkliche Schaffung von mehr Sicherheit«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag zur derzeitigen Diskussion über die umstrittenen Nacktscanner. Korte weiter:
