Schlagwort: CSU

• Volle Klatsche für die bürgerrechtsfeindliche CSU

  
  27.04.2022
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutz ist gut für die Grund- und Bürgerrechte und eine volle Klatsche für die CSU. In fast allen zentralen Klagepunkten stellte das Gericht fest, dass die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes verfassungswidrig sind. Das betrifft ...

• "Vom Sektensitz zum Gedenkort?"

  17.05.2021
  Am 29.06.2017 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen dies zum Anlass, fast drei Jahre nach dem Beschluss, die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand zu fragen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus.

• "Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor"

  18.12.2019
  Die Einstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss als "vertraulich" ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich? Die Regierung darf sich nicht der Kontrolle durch den Bundestag entziehen.

• Zurücktreten - und nie mehr CSU!

  
  11.12.2019
  In einer Pressekonferenz hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt, er "lasse nicht zu, dass jemand mein Haus angreift" und er sei "stolz auf und dankbar für die sehr gute Leistung meiner Mitarbeiter". Ich fürchte, Herr Scheuer hat da etwas grundsätzlich falsch verstanden.

• Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

  
  27.06.2019
  Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.

• "Äußerst alarmierend"

  26.04.2019
  Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:   „Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...

• BSI zum Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung aufbauen

  
  08.01.2019
  Es steht schlecht um die Sicherheit von Daten und Kommunikation in Deutschland, erst recht mit einem Innenminister, der das Thema nicht ernst nimmt. Man fragt sich, ob der Bundesinnenminister eigentlich auswürfelt, ob er sich zu einem Thema in seinem Verantwortungsbereich umgehend öffentlich äußert, oder ob er sich erst dahin tragen lässt. Horst Seehofer sollte langsam begreifen, wofür ein Bundesinnenminister eigentlich da ist. Und wenn er das nicht tut, sollte Kanzlerin Merkel schnell einen Nachfolger benennen.

• Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw

  21.11.2018
  "Eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeitsverstößen ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht machbar", hat Jan Korte die von der Bundesregierung geplante Videoüberwachung der Diesel-Fahrverbote kritisiert:

• "Debatte im Bundestag über Rolle der AfD bei Vorfällen von Chemnitz"

  28.09.2018
  Über die Debatte im Bundestag zur Causa Maaßen berichtet mehrere Medien: 

• Geschacher um Maaßen offenbart Abgehobenheit der Bundesregierung

  
  27.09.2018
  Die Verfassung in diesem Land - mit ihrem Kernbestandteil, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist - wird nicht von Herrn Maaßen verteidigt, und erst recht nicht von Verfassungsminister Horst Seehofer, sondern von tausenden Menschen, die sich in den Städten, in ihren Dörfern Tag für Tag den Rechten entgegenstellen. Ihnen gilt unser Dank. Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 27.9.2018 zur Causa Maaßen.

• "Linke erwarten Koalitionsaussage von Grünen vor Bayern-Wahl"

  13.08.2018
  Über die Forderung von Jan Korte, dass die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eine eindeutige Koalitionsaussage treffen sollen, berichtete u.a. RTL: "Linke erwarten Koalitionsaussage von Grünen vor Bayern-Wahl" (RTL.de vom 12.8.2018)

• Grüne müssen Farbe bekennen

  12.08.2018
  Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern hat Jan Korte eine klare Ansage von den Grünen gefordert: "Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition mit der CSU ausschließen oder nicht. Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun ...

• "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

  21.06.2018
  "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...

• "Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

  
  08.05.2018
  "Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat", stellt Jan Korte  nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs fest. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:

• "Söder im Kreuzfeuer"

  26.04.2018
  „Warum fällt der CSU eigentlich nie etwas ein, das zusammenführt, statt das Land auf allen Ebenen zu spalten? Söders verfassungswidriges Kruzifix-Dekret ist nicht nur plumpester Wahlkampf, sondern auch eine Instrumentalisierung von Religion für persönliche Zwecke", hat Jan Korte den Regierungsbeschluss zum verpflichtenden Aufhängen von Kreuzen an Byerischen Behörden kritisiert. Einige Medien berichten:

• "Irgendwas mit Heimat"

  01.04.2018
  Was man bei der letzten Wahl an Stimmen und Größe verloren hat versucht die Koalition offenbar mit mehr Personal zu kompensieren: Die neue Bundesregierung hat sich quasi als erste Amtshandlung 209 neue Stellen genehmigt. Die meisten davon, nämlich 98, bekommt Horst Seehofer für sein neues Heimatmuseum ...

• "Linke kritisiert Beschluss der Unionsfraktion gegen Zusammenarbeit"

  28.02.2018
  Die Unionsfraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung den formalen Beschluss gefasst, weder mit der LINKEN noch mit der AfD im Bundestag zusammenzuarbeiten. Statt, angesichts der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, ihre längst überkommene dogmatische Haltung gegenüber der LINKEN zu überdenken und zumindest bei relevanten gesellschaftlichen Fragen, in denen es einen breiten demokratischen Konsens im Parlament braucht und gibt, zu revidieren, zementiert sie im demokratischen Lager Fronten.

• Niemand braucht eine ‚Weiter so‘-Regierung

  
  26.01.2018
  „Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:

• Eine Koalition der Verlierer wäre kein Zeichen für Stabilität

  
  11.01.2018
  Die Menschen erwarten zurecht einen großen Wurf von Union und SPD, wie die Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter gestaltet werden soll. Sie haben keine positive Idee. Das einzige, was wir von den Sondierern wissen, ist dass sie sich darüber einig sind, was sie nicht schaffen werden, nämlich die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, hat Jan Korte im phoenix-Tagesgespräch erklärt:

• Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

  
  05.01.2018
  „Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter: