Schlagwort: Kanzleramt

• „Aufarbeitungsprojekt in Gefahr“

  11.06.2021
  Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen Wolfgang Krieger wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Die Bundesregierung kündigte öffentlich an, zu versuchen ein Zerwürfnis zu verhindern. Für Jan Korte und DIE LINKE Anlass nachzufragen.

• Aufarbeitung der Kanzleramtsgeschichte

  03.06.2016
  Die eklatanteste und schmerzlichste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht beim Bundeskanzleramt. Dies ist das eindeutige Ergebnis der hochkarätig besetzten Öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages.

• "Reaktionen auf den jüngsten Leak"

  10.07.2015
  netzpolitik.org hat Reaktionen auf die Enthüllungen von Wikileaks gesammelt, nach denen etliche Telefone im und um das Kanzleramt Ziele der NSA-Spionage waren bzw. sind - inklusive der Mobilfunknummer von Ronald Pofalla. Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung kommen im Video am Ende des Beitrags zu Wort:

• "Geheimhaltung ist nicht dafür da, Fehler der Regierung zu vertuschen"

  
  21.05.2015
  Keine zwei Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel es als Selbstverständlichkeit bezeichnete, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Selbstverständlich ist leider nur, dass man sich auf solche Aussagen nicht verlassen kann: Das unionsgeführte Kanzleramt hält die Liste illegaler Spionageziele weiterhin unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine Rückgratlose SPD. Kanzlerin Merkel muss endlich anfangen, ihren Job zu machen und ihren Amtseid zu erfüllen, so Jan Korte in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik"

• "Merkel weist Täuschungsvorwurf in der Spionageaffäre zurück"

  12.05.2015
  Vor der Wahl und noch darüber hinaus hat die Bundesregierung, allen voran das Kanzleramt, die Bevölkerung im Glauben gelassen, die US-Regierung habe der Bundesrepublik ein No-Spy-Abkommen angeboten. Die Süddeutsche Zeitung hat einen Mailverkehr zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzleramt veröffentlicht, der deutlich macht, dass dieses Angebot nie existierte. Über die Reaktionen berichtet die Frankfurter Rundschau:

• Geschichte des Bundeskanzleramts wissenschaftlich aufarbeiten

  
  08.05.2015
  Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und in die Justiz. Über die Rollen verschiedener Ministerien zwischen 1933 und 1945 sowie über personelle Kontinuitäten darüber hinaus sind verschiedene wissenschaftliche Studien entstanden, ein Meilenstein dieser Aufarbeitung war die Studie Das Amt und die Vergangenheit über den verbrecherischen Charakter des Auswärtigen Amtes innerhalb des NS-Regimes. Bei der Aufarbeitung der Geschichte des Bundeskanzleramtes, der exekutiven Schaltzentrale, klafft bisher eine Lücke. Diese sollte von einer unabhängigen Historikerkommission erforscht und geschlossen werden.

• "Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage"

  06.05.2015
  Vor kurzem meldeten Medien, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 von der NSA-Spionage wußte, auch dass die NSA mit Hilfe des BND unter anderem Industriespionage in Europa betreiben wollte. In zwei Anfragen von Jan Korte zur Spionage gegen Unternehmen hatte die Bundesregierung jedoch angegeben, keine Erkenntnisse über NSA-Spionage gegen Unternehmen zu besitzen. Spiegel-Online berichtete darüber, die Tageszeitung "neues deutschland" führt einen Nachrichtenticker zur BND-Affäre:

• Merkel in Kohls Fußstapfen

  
  05.05.2015
  „Statt sich über Vorwürfe zu empören, sollten die Verantwortlichen in der BND-Affäre alle Fakten auf den Tisch legen. Nach zwei Jahren des Verschleierns, des Abwiegelns und der Auskunftsverweigerung hat die Kanzlerin jetzt die letzte Chance, eine Aufklärungsoffensive zu starten. Sonst fallen ihr Geheimdienstaffäre und Selektorenlisten genauso auf die Füße wie schwarze Konten und Spenderlisten einst ihrem Förderer. Angela Merkel ist dabei, im schlechtesten Sinne in die Fußstapfen Helmut Kohls zu treten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundeskanzlerin muss Position beziehen

  
  30.04.2015
  "Aus einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung ist eine Krise der parlamentarischen Demokratie geworden. Die politische Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung, in der die Kanzlerin deutlich macht, was sie zu tun gedenkt, um die Rechte des Parlaments wiederherzustellen. Sie muss erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten will und was sie konkret tun wird, um Bevölkerung und Unternehmen vor Ausspähung zu schützen. Als diejenige, die seit 2005 im Kanzleramt sitzt, kann sie die Öffentlichkeit am besten darüber aufklären, wer das Handeln des BND konkret angeordnet, toleriert oder genehmigt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "LINKE fordert Aufarbeitung im Kanzleramt"

  10.10.2014
  DIE LINKE wird die Aufarbeitung der NS-Bezüge des Kanzleramts in den frühen Jahren der Bundesrepublik im Bundestag forcieren. »Das Kanzleramt war Schaltstelle jener Nachkriegspolitik, die die Rückkehr alter Eliten in Amt und Würden politisch zu verantworten hatte«, zitiert heute das neue deutschland Jan Korte:

• "Kanzleramt blickt nicht zurück"

  30.07.2014
  "Mehrere Bundesbehörden lassen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten – das Kanzleramt nicht. In der Linkspartei hat man dafür kein Verständnis" schreibt die tageszeitung aus Berlin über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE