Schlagwort: Soziales

• Jan Korte kritisiert Koalitionsbeschluss: „CO₂-Steuer führt zu Mieterhöhung durch die Hintertür“

  
  29.06.2021
  Auf Kritik und Ablehnung trifft die Entscheidung nicht nur beim Deutschen Mieterbund, auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert die Entscheidung und bezeichnet sie als „unsozialen Klimaschutz auf dem Rücken der kleinen Leute.“ Korte weiter: „Entgegen aller Versprechungen, die CDU/CSU und SPD noch im Mai zum CO₂-Preis gemacht haben, wird Heizen für Mieter nun doch deutlich teurer und führt zu einer Mieterhöhung durch die Hintertür“, kritisiert Korte.

• "Das Ende der Marktgläubigkeit"

  
  03.04.2020
  Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Denn lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler werden die revoltieren, die unsere Gesellschaft gerade am Leben halten: die Systemrelevanten. Die Pflegerinnen und Pfleger, die MitarbeiterInnen im Einzelhandel, die Post- und PaketbotInnen oder die Reinigungskräfte. Ihnen werden seit Jahren Respekt, Geld und bessere Arbeitsbedingungen vorenthalten. Und diese Revolte ist gerechtfertigt.

• Jan Korte begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

  
  05.11.2019
  Anhalt-Bitterfeld/Salzlandkreis. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November, wonach die massiven Hartz-IV-Sanktionen von 60% bis hin zur Totalsanktionierung von 100% mit dem menschenwürdigen Existenzminimum unvereinbar und daher verfassungswidrig sind, erklärt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „DIE LINKE begrüßt das Urteil als richtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es ist zudem eine schallende Ohrfeige für all jene Parteien, welche die Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005 gegen den massiven Wiederstand der PDS, der Sozialverbände, der Gewerkschaften und hunderttausender Demonstranten eingeführt haben und bis heute daran verbissen festhalten."

• "Debatte über das Interview von Juso-Chef Kühnert zum Sozialismus"

  
  03.05.2019
  "Die Genossen der Bosse haben den Grundstein für eine Politik gelegt, die zuerst Unternehmen bedient und dann erst die Menschen. Auch in der Sozialdemokratie sollte es mehr als legitim sein, die Entwicklung der Gesellschaft und auch der SPD in den letzten Jahren zu hinterfragen. Schließlich gibt es Gründe dafür, dass die Zustimmung zur Politik der SPD im Keller ist", hat Jan Korte die Aufregung um die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert kommentiert. Die SPD solle sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt.

• Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

  08.02.2019
  Die SPD sollte keine Kosmetik betreiben, sondern final und endgültig mit der Agenda-Politik brechen. Und wenn sie den Sozialstaat wieder herstellen will, muss sie nicht kleckern, sondern klotzen. Vor allem sollte sie benennen, mit wem sie das machen will. Denn eine Partei, die über soziale Korrekturen nachdenkt, aber gleichzeitig in der Großen Koalition der NATO milliardenschwere Rüstungsausgaben zusagt und es nicht wagt, die Vermögen der Reichen anzutasten, ist schlichtweg nicht glaubwürdig.

• "UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite vor"

  21.12.2018
  Der UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Man sei besorgt über die Lage älterer Menschen, „die unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es in den abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht des Gremiums ...

• "Das ewige Weiter-so"

  
  24.05.2018
  Studien belegen immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt. Je schlechter es den Menschen geht, desto geringer die Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen schlanken Fuß und behauptet, dass nach ihrer Auffassung eine "funktionierende demokratische Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer sozialen Lage, getragen werden" soll. Realität nicht vorgesehen.

• "Moral ist eine große Versuchung der Linken"

  
  17.05.2018
  "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden." Jan Korte im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" vom 14.5.2018

• Rentenkürzungen zugunsten von Verlagsbilanzen?

  
  23.03.2018
  Das NDR-Magazin ZAPP hat kürzlich über die von der Koalition geplante Kürzung des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung von Zeitungszusteller*innen berichtet. Wer zahlt dafür? Oder bedeutet das eine Rentenkürzung bei denen, die sowieso schon wenig haben? Jan Korte hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.

• "Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen"

  
  12.03.2018
  Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert: «Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...

• Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

  
  09.02.2018
  „Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:

• Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

  13.09.2017
  Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...

• Der mutlose Herr Schulz

  
  21.06.2017, Jan Korte
  Wer hierzulande mehr Gerechtigkeit will, muss die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren immer größer geworden ist, schließen. Das geht nur indem man von oben nach unten umverteilt. Und zwar kräftig. Das am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgestellte Steuerkonzept enthält zwar ein paar richtige Punkte, ist aber viel zu zögerlich und mutlos. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten ist natürlich richtig, der Umfang reicht aber überhaupt nicht aus. Wir als LINKE fordern eine Anhebung des monatlichen Grundfreibetrags auf 1.050 Euro des zu versteuernden Einkommens und die Einführung einer Reichensteuer.

• "Wieviel Europa brauchen wir?"

  22.05.2017
  Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...

• "Nach der Wahl im Saarland - Werden die Karten neu gemischt?"

  
  27.03.2017
  "Schulz sagt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist einfach nur wahr. Das ist völlig richtig. Andererseits ist aber natürlich auch relativ banal. Denn auch Herr Wagner oder Frau Merkel machen ja nicht eine Kampagne, wo drauf steht: Ich bin für mehr Ungerechtigkeit. Da muss Martin Schulz sagen bei diesen ganz praktischen Punkten: Wie stehe ich dazu? Und mit wem will ich es durchsetzen?" Mit Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender „Gesicht zeigen“) und Christean Wagner (CDU, Mitinitiator "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" hat Jan Korte heute in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks diskutiert.

• "Aldi hüllt sich in Schweigen"

  18.01.2017
  In Könnern droht 100 Mitarbeiter*innen von Aldi der Jobverlust. Mit seinen Landtagskolleginnen Birke Bull-Bischoff und Christina Buchheim hat Jan Korte den Konzern aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken oder akzeptable Lösungen für die Betroffenen zu finden. Darüber berichtet die MZ Köthen:

• Konzern in der Verantwortung

  13.01.2017
  Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Logistikcenter von Aldi Nord in Könnern zum Jahresende geschlossen werden soll. 100 Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und Logistik verlieren im Interesse einer höheren Rendite ihren Arbeitsplatz und werden in eine sozial sehr schwierige Situation gestürzt. In der strukturschwachen Region gibt es kaum berufliche Alternativen. Aldi hat auch eine Verantwortung für die Region, in der das Unternehmen seit 20 Jahren ansässig ist. Für die Stadt Könnern würde die Aufgabe des Standortes nicht nur den Verlust von Steuereinnahmen bedeuten, sondern auch das Sinken der Kaufkraft der Bevölkerung.

• "Gabriel fordert von Schäuble Vorschlag zur Kindergeldkürzung"

  21.12.2016
  Die Aufforderung an Schäuble, wider besseres Wissen einen rechtswidrigen Versuch zur Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern zu starten, ist ein Aufruf zur Verschwendung personeller und finanzieller Ressourcen. Besser sollte Gabriel den Finanzminister in die Pflicht nehmen, mit höheren Steuern für Millionäre endlich mehr Mittel für den Kampf gegen die beschämende Kinderarmut in unserem Land einzufordern. Unter anderem Spiegel-Online hat über die Debatte berichtet:

• "Regierung bekommt Schelte für Streichungen im Armutsbericht"

  16.12.2016
  "Sie haben es wieder getan – und es ist ihnen wieder auf die Füße gefallen", schreibt der Tagesspiegel über die "Entschärfung" des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Gestrichen wurden z. B. die Aussagen "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird", und "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."

• Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit

  
  16.12.2016
  „Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Korte weiter: