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10.12.2021
Heute vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde der Friedensnobelpreis an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt verliehen. Das Nobelpreiskomitee würdigte damit völlig zu Recht die Entspannungspolitik seiner sozial-liberalen Koalition und die Unterzeichnung des Moskauer- und Warschauer-Vertrages. Der Jahrestag ist aber weder für die Bundesregierung noch den Bundestag eine Würdigung wert. Dabei wäre gerade heute eine Rückbesinnung nötig und "mehr Entspannung wagen" das Gebot der Stunde!.
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17.05.2021
Am 29.06.2017 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen dies zum Anlass, fast drei Jahre nach dem Beschluss, die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand zu fragen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus.
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19.12.2020
Die Corona-Krise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das im November 2016 nach langem politischen Gezerre ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.
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12.09.2020
Heute vor 30 Jahren, am 12. September 1990, wurde in Moskau der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Der wahrscheinlich wichtigste Vertrag in der deutschen Nachkriegsgeschichte machte den Weg für die Wiedervereinigung frei und markiert als politische und rechtliche Friedensregelung das Ende der Nachkriegszeit und den Beginn der vollen Souveränität Deutschlands ...
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17.07.2020
Heute vor 75 Jahren begann im Schloss Cecilienhof mit der »Potsdamer Konferenz« die wohl wichtigste Konferenz der alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA und Großbritannien nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus. Das letzte Treffen der »Großen Drei« der Anti-Hitler-Koalition markiert sowohl das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa als auch praktisch den Anfang des Kalten Krieges ...
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02.07.2019
„Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt ...
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07.11.2018
Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld auf dem 16. Parteitag der CDU in der Berliner Kongresshalle Kurt Georg Kiesinger, den Bundeskanzler mit der NSDAP-Mitgliedsnummer 2.633.930.
„Das Anliegen war, als Deutsche selbst zu sagen: Das kann man nicht zulassen, dass ein Mann, der Nazipropagandist war und der seine Intelligenz in den Dienst des Nazismus gestellt hat, die deutsche Regierung vertritt."
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10.11.2017
Am 14. November stellt Prof. Josef Foschepoth gemeinsam mit Jan Korte um 18.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung sein neues Buch «Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg» vor.
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25.01.2017
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält darin nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August 1956 fest: »An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können, hält der Senat nicht fest.«
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07.10.2016
„Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Die zentrale Frage wird sein, inwieweit tatsächlich alle der 54.000 Akten und 5 Millionen Mikrofilmseiten, die die UHK untersucht hat, ans Bundesarchiv abgegeben werden. Aktuell steht durch die Novelle des Bundesarchivgesetzes zu befürchten, dass BND und Verfassungsschutz künftig weitgehend selbst und unkontrolliert entscheiden könnten, was sie an das Bundesarchiv abgeben und was nicht. BND und Kanzleramt sind gefordert hier schnell Klarheit im Sinne größtmöglicher Transparenz zu schaffen. Gleiches gilt auch für die Forderung, dass die Aufarbeitung auch nach Abschluss der Arbeit der UHK 2018 weiter gehen müsse. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission. Korte weiter:
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05.10.2016
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots eine sehr lesenswerte Publikation zur Vorgeschichte und den Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland erstellt.
