Schlagwort: Asyl

• Methode de Maizière muss ein Ende haben

  
  23.06.2016
  In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt, so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde.

• "Innenminister erfindet Statistik"

  17.06.2016
  Um seine Forderung nach häufigeren Aschiebungen zu rechtfertigen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Statistiken ausgedacht, wie der MDR am Freitag meldete. Über die Reaktionen darauf berichten mehrere Medien:

• "Ärztepräsident weist Kritik des Innenministers zurück"

  16.06.2016
  Innenminister de Maizière hat beklagt, dass zuviele ärztliche Atteste Abschiebungen verhindern würden und sich zudem für häufigere Abschiebehaft ausgesprochen. In den Medien wurde auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen.

• Hobbydoktor de Maizière fehlen Konzept und Anstand

  
  16.06.2016
  „Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen: Familien und Kinder, Männer und Frauen, über deren Gesundheitszustand zu Recht Ärzte befinden und nicht Bürokraten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es würden zu viele die Abschiebung verhindernde Atteste ausgestellt. Korte weiter:

• Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU

  
  12.05.2016
  Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.

• Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

  21.03.2016
  „Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II"

  
  26.02.2016
  Gestern hat der Bundestag mehrheitlich für das Asylpaket II gestimmt. Jan Korte hatte in seiner Rede zuvor an die Abgeordneten appelliert: "Wenn Sie die berechtigte Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen." Am Ende taten dies, außer LINKEN und Grünen, nur 30 Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie ein Unionsabgeordneter. Ein Presseecho zur Debatte:

• "Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden"

  
  25.02.2016
  "Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck enfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse.