Schlagwort: Datenschutz

• Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie

  
  21.07.2021
  Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht ...

• BSI umgehend vom Innenministerium lösen

  22.01.2019
  "Kein verantwortungsvoll arbeitendes Unternehmen vertraut einem intransparent arbeitenden Geheimdienst, der selbst Schadsoftware zu Überwachungszwecken einsetzen will, seine Cybersicherheit an. Der Verfassungsschutz ist für diese Aufgabe eine Fehlbesetzung, wie auch sein oberster Dienstherr Horst Seehofer", hat Jan Korte anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer beim Verfassungsschutz und beim BSI erklärt.

• BSI zum Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung aufbauen

  
  08.01.2019
  Es steht schlecht um die Sicherheit von Daten und Kommunikation in Deutschland, erst recht mit einem Innenminister, der das Thema nicht ernst nimmt. Man fragt sich, ob der Bundesinnenminister eigentlich auswürfelt, ob er sich zu einem Thema in seinem Verantwortungsbereich umgehend öffentlich äußert, oder ob er sich erst dahin tragen lässt. Horst Seehofer sollte langsam begreifen, wofür ein Bundesinnenminister eigentlich da ist. Und wenn er das nicht tut, sollte Kanzlerin Merkel schnell einen Nachfolger benennen.

• Datenschutzerklärung

  07.08.2018
  Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Webseite. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Eine Nutzung der Internetseiten von Jan Korte ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besonderen Beratungs- oder Informationsbedarf über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden ...

• Software zur Bundestagswahl ist unsicher

  08.09.2017
  Über die Reaktionen auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, wonach die u.a. bei der Bundestagswahl zum Erfassen und Auswerten von Stimmen eingesetzte Software ‚PC-Wahl‘ "gegen elementare Grundsätze der IT-Sicherheit" verstößt, berichten mehrere Medien: "Software für die Bundestagswahl weist Sicherheitslücken auf" (WELT Online vom 7 ...

• Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

  
  07.09.2017
  „Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) offenbaren das Totalversagen von Bundesinnenminister de Maizière in Sachen Wahlsicherheit. Falls auf diese Art bei der Bundestagswahl manipuliert werden sollte, ginge das auf die Kappe des Innenministers. Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung seit gefühlt einem Jahr über die Gefahr von Wahlmanipulationen redet, aber bei der Sicherung der Infrastruktur so fahrlässig und schlampig agiert ...

• Datenskandal beim BKA

  01.09.2017
  Zeit.Online und das Neue Deutschland haben sich mit der Datenaffäre des BKA befasst und darin auch meine Pressemitteilung von gestern zitiert.

• Umstrittene DNS-Spur zum Täter

  29.08.2017
  Gen-Analysen sollen bald zum Standardrepertoire der Polizei gehören. Und das, obwohl weder die Technik sicher und fehlerfrei funktioniert, noch die nötige Kontrolle auch nur ansatzweise existiert. Wer sich demnächst auf einem Phantombild wiedererkennt, hat wohl ein Haar an der falschen Stelle verloren ...

• Big Brother auf dem Vormarsch

  14.08.2017
  Bis Januar 2018 findet am Bahnhof Berlin Südkreuz das Pilotprojekt „sicherer Bahnhof“ statt. Die Bundespolizei testet dort in gekennzeichneten Bereichen eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware – aus datenschutzrechtlicher Perspektive eine Katastrophe. Im Handelsblatt habe ich mich dazu geäußert:

• "Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden"

  04.08.2017
  Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Seit einigen Jahren fragen deshalb Jan Korte und Andrej Hunko halbjährlich ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt ...

• LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz

  
  27.07.2017
  „Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten auf die Fahne schreiben und ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vorlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verwertungsverbot von rechtswidrig eingesetzter Überwachungssoftware. Korte weiter:

• Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

  
  26.07.2017
  „DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...

• "Vorratsdatenspeicherung erstmal erschöpft"

  
  29.06.2017
  Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 22.6.2017 letztinstanzlich den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit, mit der Begründung, dass angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unionsrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bestehen kann. Am Mittwoch zog die Bundesnetzagentur nach hob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für alle Provider auf. Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung auch politisch zu begraben, da sie nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung darstelle, sondern auch einen unnötigen wirtschaftlichen Schaden bedeute. Verschiedene Medien berichten über die Debatte:

• Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

  
  28.06.2017
  „Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:

• Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

  
  21.06.2017
  „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:

• Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

  
  15.06.2017
  „Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:

• Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

  13.06.2017
  „Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Aber auch die anderen 51 Punkte der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, mit zahlreichen neuen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, lesen sich wie ein Wunschzettel von Nachwuchsautokraten. Sowohl die Unions- als auch die sich dem nicht widersetzenden SPD-Innenminister führen einen Wahlkampf gegen Grund- und Freiheitsrechte. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "99,3 Prozent auf Vorrat gespeichert"

  09.06.2017
  Mit dem Fluggastdatengesetz soll die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden. Danach werden die Daten aller Flugpassagiere, die in der Bundesrepublik landen oder hier starten, anlasslos auf Vorrat fünf Jahre gespeichert. Neben starken Zweifeln an der Grundrechtskonformität ist fraglich, ob Richtlinie und Gesetz überhaupt einen Sicherheitsgewinn erbringen. Nun liegt die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion vor.

• "Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört"

  06.06.2017
  Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um über 30 Prozent darstellt. "Der deutliche Anstieg der Bestandsdatenauskünfte zeigt den unstillbaren #Datenhunger von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Und er legt die Vermutung nahe, dass der Großteil der automatisierten Abfragen nicht zur Verfolgung schwerster Straftaten, sondern wegen Bagatellvergehen wie Ordnungswidrigkeiten erfolgt ist ...

• Speichern auf Teufel komm raus

  30.05.2017
  Obwohl das neue Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist, müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Speicherung unserer Kommunikationsdaten erfüllen. Für die entsprechende Technik und erhöhten Personalaufwand wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Jan Korte und DIE LINKE im Bundestag haben deshalb in zwei Kleinen Anfragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung den Stand zu Kosten, Fristen, rechtlichen Grundlagen, Datenschutz, Technik und Sicherheit bei der Bundesregierung abgefragt. Nun liegen die Antworten vor.