Schlagwort: Verfassungsschutz

• Volle Klatsche für die bürgerrechtsfeindliche CSU

  
  27.04.2022
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutz ist gut für die Grund- und Bürgerrechte und eine volle Klatsche für die CSU. In fast allen zentralen Klagepunkten stellte das Gericht fest, dass die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes verfassungswidrig sind. Das betrifft ...

• Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss

  12.07.2019
  Hier ein weiterer Artikel zur Skandalgeschichte des Inlandsgeheimdienstes. STERN, 04.07.2019: "Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss"

• "AfD-Gutachten rät zur Zurückhaltung"

  05.11.2018
  "In der politischen Auseinandersetzung ist ein Geheimdienst nicht gefragt in einer Demokratie, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das müssen wir schon selber tun", hat Jan Korte die von einem eigenen Gutachten der AfD ausgelöste Diskussion um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz kommentiert. 

• Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

  
  14.09.2018
  Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...

• Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

  
  03.09.2018
  „Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "AfD-Politiker äußert sich abfällig über Hitler-Attentäter Stauffenberg"

  03.08.2018
  Lars Steinke, der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, hat in Nazi-Manier den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Soweit nicht ungewöhnlich für eine Partei, die ideologisch immer weiter nach rechts außen driftet und mit ihrer Politik das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet ...

• "Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

  
  08.05.2018
  "Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat", stellt Jan Korte  nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs fest. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:

• Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

  
  01.03.2018
  „Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

• "Protest im Griff"

  07.07.2017
  Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.

• "Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung"

  05.06.2017
  "Wer Kinder vom Geheimdienst beobachten lassen will, ist schlicht unanständig. Offensichtlich führt der Wahlkampf dazu, dass bei der CSU alle Schranken fallen." Unter einem Bundesinnenminister Herrmann würde "die Überwachung massiv ausgebaut, und absolut niemand wäre vor staatlicher Bespitzelung sicher", erklärte Jan Korte am Samstag zu der Forderung von Bayerns Innenminister Herrmann auch Kinder bundesweit vom Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen ...

• "Nachricht vom Verfassungsschutz"

  03.02.2017
  Seit einigen Jahren fragen Jan Korte, Andrej Hunko und die Linksfraktion im Bundestag halbjährlich mit Kleinen Anfragen ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016“ (Drucksache 18/10824) vor ...

• "Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf"

  02.06.2016
  Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.

• "Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!"

  
  06.01.2016
  netzpolitik.org über die achselzuckende Antwort des Justizministeriums auf unsere Schriftliche Frage zum Zugriff des Bayerischen Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten.

• Regierung gefährdet Demokratie

  
  30.10.2015, Jan Korte
  Seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren wissen wir, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit die Totalausspähung der digitalen Kommunikation betreibt. Betroffen sind alle, bis hin zur Bundeskanzlerin. Von freier Kommunikation kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Da auch deutsche Geheimdienste mitmischen, mauert und trickst die Bundesregierung beider Aufklärung. So blieb auch die europaweite Industriespionage der NSA, bei der der BND offenbar Amtshilfe leistete, ohne Konsequenzen.

• Bundesregierung stopft selbst produzierte Datenlecks

  16.10.2015
  "Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier heute vorlegt, wird für mehr Datenschutz sorgen. Das klingt erstmal positiver, als es ist: Denn mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes soll ein Datenleck gestopft werden, welches die Bundesregierung gerade erst mit dem vor kurzem verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" aufgerissen hatte." Jan Kortes Protokollrede zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

• Mehr Solidarität, mehr Demokratie, weniger Geheimdienste!

  
  09.09.2015
  Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt, so der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.

• "Linke kritisiert Maaßen: 'Ein autoritäres Politik- und Demokratieverständnis'"

  07.08.2015
  Jan Korte im Telefoninterview dem WDR: "Es herrscht dort offenbar ein autoritäres Politik- und Demokratieverständnis - von den Behörden wie dem Verfassungsschutz bis zum Innenministerium. Und ich finde, es ist an der Zeit, dagegen aufzustehen, dagegen etwas zu tun."

• "Der angezählte Unruhestifter"

  07.08.2015
  Die Berliner "tageszeitung" nimmt Geheimdienstchef Maaßen in den Fokus der Berichterstattung über die "Landesverrat"-Affäre:

• Verfassungsschutzreform und Innenminister gescheitert

  
  06.08.2015
  "Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• " Landesverratsermittlungen: De Maizière im Spagat"

  
  06.08.2015
  Über den Rauswurf von Generalbundesanwalt Range, die Reaktionen darauf und u. a. über Jan Kortes Forderung nach Aufklärung der Rolle des Innenministeriums berichten mehrere Medien: