Schlagwort: Geheimdienste

• "BND verspricht mehr Transparenz"

  02.12.2013
  Am Montag fand in Berlin ein Kolloquium der Historikerkommission zur Erforschung der BND-Geschichte statt. Jan Korte nahm an der Veranstaltung teil, über die im Handelsblatt vom 2.12.2013 berichtet wird: "BND verspricht mehr Transparenz" Handelsblatt vom 2.12.2013: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-nsa-affaere-bnd-verspricht-mehr-transparenz/9158794 ...

• Große Koalition hält unbeirrt an Überwachung fest

  27.11.2013
  „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend umzusetzen. Korte weiter:

• Asylsuchende nicht als Geheimdienstquellen missbrauchen

  22.11.2013
  „Es wäre ein doppelter Skandal, wenn Asylsuchende im Rahmen ihres Asylverfahrens verdeckt von deutschen Geheimdiensten ‚abgeschöpft‘ und diese Informationen dann möglicherweise sogar für völkerrechtswidrige Tötungen weltweit genutzt werden. Eine auch nur indirekte Mitwirkung deutscher Behörden am US-Tötungsprogramm ist in jeder Beziehung inakzeptabel und rechtswidrig. Aber auch die Vertraulichkeit des Asylverfahrens wird missbraucht, Schutzsuchende werden gefährdet und über die Verwendung ihrer Angaben im Unklaren belassen oder getäuscht. Die Bundesregierung steht in der Pflicht hier sofort für Aufklärung und ein Ende der jetzigen Befragungspraxis zu sorgen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das systematische Abschöpfen von Asylbewerbern durch in- und ausländische Geheimdienste zum US-amerikanischen Drohnenkrieg. Korte weiter:

• Geheimdienstskandal: Bundestag muss Farbe bekennen

  
  18.11.2013
  Die Fraktion DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zum Umgang mit dem NSA-Skandal gestellt. Auf der Sondersitzung des Bundestags am 18. November sollte dieser abgestimmt werden, Union und SPD beschlossen aber, ihn zur Beratung in einen Ausschuss zu überweisen, obwohl der 18. Deutsche Bundestag noch überhaupt keine Ausschüsse hat. In seinem Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte begründet Jan Korte, warum eine sofortige Abstimmung sinnvoll gewesen wäre.

• Bundesregierung muss aufklären und Aufträge an US-Spionagefirmen stoppen

  18.11.2013
  "Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben ...

• "Bundestag berät über NSA-Affäre"

  18.11.2013
  Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags am 18.11.2013 hat das rbb-Inforadio ein Interview mit Jan Korte geführt

• Interview mit Jan Korte: "Geheimdienstunwesen ist aus dem Ruder gelaufen"

  15.11.2013
  Auf n-tv.de ist am 15.11.2013 ein ausführliches Interview mit Jan Korte zu den neuesten Medienberichten über die Ausspäh-Affäre und die Rolle Deutschlands erschienen:

• Merkel muss Klartext reden

  14.11.2013
  "Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

• "Überwachung: BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben"

  14.11.2013
  Im Spiegel ist ein guter Artikel zur "Strategischen Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes erschienen, mit der er auch Zugriff auf den Internetverkehr in der Bundesrepublik haben soll: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333 ...

• "Wenn die Freunde mithören"

  04.11.2013
  Die Zeitung "Das Parlament" zu den Standpunkten der Bundestagsfraktionen zum Umgang mit der NSA-Affäre :

• "Streit um Asyl für Snowden in Deutschland"

  04.11.2013
  Artikel im Tagesspiegel vom 4.11.2013 zur Debatte um das von der LINKEN geforderte Asyl für Edward Snowden

• "Demokratie wieder aufbauen"

  
  04.11.2013
  Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele ...

• Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

  01.11.2013
  "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte

• Das ganze System auf den Prüfstand stellen

  29.10.2013, Jan Korte
  Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.

• Kampf gegen die Kontrollgesellschaft wird zentrale Aufgabe emanzipativer Politik

  04.10.2013
  Nahezu täglich werden neue Dimensionen des millionenfachen und automatischen Abhörens und Abgreifens von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken durch die Materialien des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich. Der Skandal um den Missbrauch von Kommunikationsdaten, der Anfang Juni mit den Stichworten „PRISM“ und „Tempora“ offenbar wurde, zeigt die Totalität des nachrichtendienstlichen Zugriffs auf die alltägliche Kommunikation der Menschen ...

• EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen

  24.09.2013
  "DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden ...

• "Verhinderte Debatte"

  09.09.2013
  Während der letzten Plenardebatte vor der Wahl wurde gefordert über die Ausspäh-Affäre zu diskutieren. Gefordert hatten dies alle Oppositionsfraktionen, doch die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte ab. Die Zeitung 'Das Parlament' berichetet in einem Artikel über die Geschäftsordnungsdebatte:

• "Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab"

  03.09.2013
  Über die heutige Geschäftsordnungsdebatte zur Aufsetzung von Anträgen der Opposition zu Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal berichten etliche Medien. Hier eine kleine Auswahl.

• LINKE fordert Debatte über Konsequenzen aus NSA-Überwachungsskandal

  03.09.2013
  Jan Korte begründet, warum DIE LINKE eine Debatte des Bundestages über Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal fordert. Während die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Ignoranz gegenüber der massenhaften Verletzung der Grundrechte offenbart und die Affäre für beendet erklärt hat, zeigen immer neue Enthüllungen, welches Ausmaß die Bespitzelung der Bevölkerung angenommen hat. DIE LINKE fordert daher ein Aussetzen der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien und eine umfassende und öffentliche Aufklärung sowie die unabhängige Überprüfung der Geheimdienstpraxis.

• »Heute das diskutieren, was so viele Menschen bewegt«

  
  03.09.2013
  Am 3.9.2013 forderte Jan Korte in der Geschäftsordnungs-Debatte des Bundestags, die Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste zu thematisieren. Die Regierungsmehrheit lehnte das ab, mit der Begründung, der Skandal sei aufgeklärt und beendet. Der Auffassung ist sie heute vermutlich nicht mehr.