Schlagwort: BND

• "Security ohne Gewähr"

  11.03.2015
  Immer häufiger gerät die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in die Kritik - es ist nicht lange her, dass dem Flughafen Frankfurt der Ausschluss aus der Schengen-Regelung drohte, weil Kontrollen der EU katastrophale Sicherheitsverhältnisse offenbarten. Jetzt wurden auf der "bestbewachten Baustelle Deutschlands" die Wasserhähne geklaut. Dazu ist ein Artikel in der SZ erschienen.

• Wenig Einsicht und kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion

  
  27.11.2014
  Nachdem Anfang Juli bekannt wurde, dass ein im BND beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte, kündigte die Regierung an, fortan mit einem 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr zu arbeiten und künftig auch befreundete Staaten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut sicherheitsüberprüft werden. Aus all dem ist kaum etwas geworden, wie die Bundesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE erklärt:

• Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

  17.11.2014
  Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

• Maulwurfs Laptop gibt nichts preis

  15.09.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zum Spion beim BND und neuesten Enthüllungen zur Ausspähung von Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik

• "De Maizière rudert zurück"

  12.09.2014
  Der Anfang Juli festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat offenbar bedeutende Informationen an die USA weitergeleitet. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Am 1. September hatte die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) berichtet, dass unter den weitergegebenen Papieren nicht nur Ergebnisprotokolle von Gesprächen des BND-Chefs Gerhard Schindler und seinem Stellvertreter mit anderen Geheimdiensten, sondern auch Informationen über BND-Residenzen, Auftragsprofile sowie Namen und Adressen von Agenten waren.

• Geheimdienst außer Kontrolle

  24.08.2014
  "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, gegen die verfassungsfeindliche und grundrechtswidrige allgemeine Überwachung der Bevölkerung vorzugehen. Es wird Zeit, den Rechtsstaat aus der Abwärtsspirale herauszukommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der jüngsten Medienberichte wonach der der Bundesnachrichtendienst neben der Türkei noch mindestens ein weiteres Nato-Partnerland ausspäht. Korte weiter:

• "BND spioniert angeblich auch Türkei aus"

  19.08.2014
  Am Wochenende hat Spiegel-Online vermeldet, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst die Türkei als Aufklärungsziel führt. Hierzu, sowie zu den Reaktionen darauf, sind verschiedene Artikel erschienen:

• Innenausschuss muss sich umgehend mit BND-Spitzeleien befassen

  18.08.2014
  "Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• “legal, illegal, scheißegal”

  
  28.07.2014
  Der Bundesnachrichtendienst (BND) agiert bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt evident gegen das Grundgesetz, weil seine Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt. Diese Auffassung haben in einer Anhörung des NSA-UNtersuchungsausschusses führende deutsche Verfassungsrechtler vertreten, namentlich der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Hans- Jürgen Papier sowie die ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie - als Konsequenz aus dieser vernichtenden Kritik - eine Überprüfung dieser Praxis vorgenommen oder veranlasst hat. Diese und zehn weitere Fragen zur Auslandsüberwachung haben wir der Bundesregierung gestellt. Ihre Antwort:

• Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

  25.07.2014
  „DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:

• "Fritsche treibt’s zu toll"

  25.07.2014
  Das neue deutschland berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der LINKEN, aus der hervorgeht, dass die Große Koalition, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen darauf beharrt, dass der BND ‚im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften‘ handele.

• Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

  19.07.2014
  „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:

• Sondersitzung zur Überwachungsaffäre

  
  15.07.2014, Jan Korte
  Heute Vormittag ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wir hatten die Sitzung letzte Woche beantragt als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der Verteidigungsministeriums im Verdacht stehen, illegal Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben.

• »Berechtigtes Bemühen« der CIA

  
  10.07.2014
  Für Fraktionsvize Jan Korte hat "die ganze Debatte reichlich abstruse Züge. Plötzlich erscheinen BND und Verfassungsschutz, die völlig zu Recht als Wurmfortsatz der US-Dienste gelten, nicht mehr als Täter, sondern als die armen Opfer". Die Bundesregierung weiß natürlich, dass es in der Agentenbranche keine "Partnerdienste" oder gar "befreundete Partnerdienste" gibt., schreibt René Heilig in der Tageszeitung neues deutschland.

• Geheimdienstinteressen für Regierung wichtiger als Schutz der Grundrechte

  07.07.2014
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• Merkel muss endlich handeln - LINKE verlangt Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik

  06.07.2014
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• BND schließt "Hauptstelle für Befragungswesen"

  
  03.07.2014
  Sie hießen „Ionosphäreninstitut“, „Fernmeldeweitverkehrsstelle“, „Amt für Schadensabwicklung“ oder „Hauptstelle für Befragungswesen“ – jahrzehntelang hat der Bundesnachrichtendienst seine Einrichtungen mit kreativen Bezeichnungen versehen, um seine Arbeit zu tarnen. Im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ des Auslandsgeheimdienstes der Bundesrepublik wurde nun offiziell zugegeben, was schon ein offenes Geheimnis war: Dass es sich bei den Einrichtungen um BND-Stellen handelt. Die „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), die über die Vernehmung von Flüchtlingen Informationen aus deren Herkunftsländern zu gewinnen versucht, wurde nun zum 1. Juli aufgelöst, hat der Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, die Mitarbeiter seien in andere Abteilungen versetzt worden.

• "Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation"

  27.06.2014
  Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA und die Verstrickung im Überwachungsskandal kommt nur Stück für Stück zum Vorschein - nicht dadurch, dass die Bundesregierung darüber informiert, sondern nur durch die Recherche von Journalistinnen und Journalisten und die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Jan Korte hat nach der jüngsten Veröffentlichung über vom BND jahrelang an die NSA weitergeleitete Telefondaten die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang unverzüglich offenzulegen, statt auf die Geheimhaltung zu verweisen.

• Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen

  
  26.06.2014
  „Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Der lange Atem der 'Schnüffelstuben'"

  20.06.2014
  Artikel zur Geschichte und zur aktuellen Entwicklung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes