Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• "Bundestag soll BKA überwachen"

  24.08.2013
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 24.8.2013 zu den Empfehlungen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze:

• LINKE fordert Kehrtwende statt Reförmchen bei Innerer Sicherheit

  23.08.2013
  "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen, präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über die Forderungen der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 überprüft hat. Korte weiter:

• "Das ist noch nicht zu Ende"

  20.08.2013
  Einmal mehr ein lesenswerter Artikel in 'neues deutschland' (20.8.2013) zur Überwachungsaffäre. Anders als die Bundesregierung hofft ist die Debatte noch lange nicht beendet:

• Geheimdienstüberwachung immer maßloser

  19.08.2013
  "Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages ...

• Bundesregierung verschleiert Überwachungsskandal

  16.08.2013
  "Die neuen Enthüllungen der Washington Post belegen erneut, wie US-Regierung und Geheimdienste das Parlament und die Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belügen. Wenn sich jetzt Kanzleramtsminister Pofalla oder Bundesinnenminister Friedrich hinstellen und erklären, alle Vorwürfe in der ...

• Nichts ist geklärt und nichts beendet

  14.08.2013
  "Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw ...

• Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie

  09.08.2013
  "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie ...

• "Steinmeier in Nöten - Mal Aufklärer, mal Heimlichtuer"

  08.08.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.8.2013 über die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten der SPD in die NSA-Überwachungsaffäre:

• "Der Staat schaut in private Konten"

  07.08.2013
  Über die schon vor Jahren von Kritikern befürchtete Entwicklung des automatisierten Kontoabrufs von der Ausnahme- zur Standardmaßnahme, von der immer mehr Behörden Gebrauch machen, berichtet heute auch der mdr in einem sehr informativen Beitrag.

• "Bundesamt greift häufiger auf Kontodaten zurück"

  07.08.2013
  Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur erneuten Zunahme automatisierter Kontenabfragen deutscher Behörden. Deutlich wird, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Um die Zahl der anlasslosen Abfragen einzudämmen ist eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens zwingend geboten. Geheime Kontoabfragen, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, darf es in Zukunft nicht mehr geben.

• "Bundesamt greift häufiger auf Kontodaten zurück"

  07.08.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 7.8.2013 über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte

• "Die D-Fiktion"

  07.08.2013
  Artikel in 'neues deutschland' vom 7.8.2013 über die Rolle des BND im internationalen Geheimdienst-Überwachungssumpf. Mittlerweile versucht der Geheimdienst ja sogar die Zahl der von ihm abgefangenen Kommunikationsdaten kleinzurechnen. Faktisch wird es wohl eher so sein, dass erst einmal alles komplett gescannt und anschließend durch etliche Filter geschickt wird. Nur weil der Spam-Filter des BND jetzt besser funktioniert als in den Jahren vorher, heisst das aber nicht jetzt wird weniger überwacht!

• "Opposition fordert 'klare Kante' der Kanzlerin"

  05.08.2013
  Zum Ausmaß des NSA-Skandals ist am 05. August 2013 auf Zeit.de ein Artikel erschienen, in dem auch die Meldungen über eine Kooperation zwischen BND und NSA kommentiert werden.

• "Bundesregierung streitet Wiedergeburt von Elena ab"

  05.08.2013
  Über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zum ELENA-Nachfolgeprojekt OMS berichtete das Nachrichtenportal heise.de.

• "Justizministerin will Antworten vom BND"

  04.08.2013
  Nachdem der BND zugegeben hat Metadaten an die NSA weitergeleitet zu haben, steht die Forderung nach Aufklärung im Raum, dazu ein aktueller Bericht auf n-tv.de vom 04.08.2013.

• BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung

  04.08.2013
  »Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. »Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten.» Korte weiter:

• "Insistieren und absorbieren"

  02.08.2013
  Artikel in 'neues deutschland' vom 2.8.2013, in dem u.a. anhand einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Jan Korte die Aufklärungsverweigerung der Regierung beschrieben wird. Während die Opposition nach den neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal endlich Informationen und Taten sehen will, setzt die Bundesregierung ihre Untätigkeit fort.

• Die innenpolitische Großkoalition meldet sich zurück

  29.07.2013, Jan Korte
  Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.

• "NSA-Skandal: Gauck spricht Klartext"

  27.07.2013
  Im Zuge der Debatte um den NSA-Überwachungsskandal hat sich nun auch der Bundespräsident Joachim Gauck eingeschaltet. In einem Artikel der 'Kölnischen Rundschau' vom 26.07.2013 wird über den Kommentar des Bundespräsidenten und die Reaktionen verschiedener Politiker berichtet, auch Jan Korte kommt zu Wort:

• »Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft«

  24.07.2013
  Schnüffeln, sammeln, analysieren – was die Technik hergibt, wird umgesetzt. Eine radikale Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik ist dringend geboten, denn das schleichende Gift der Überwachung zerstört seit Jahren die Gesellschaft. In der aktuellen Kolumne DIE WOCHE auf linksfraktion.de skizziert Jan Korte das System der ausufernden staatlichen Überwachung.