Schlagwort: Flüchtlinge

• Zeit für innenpolitische Besinnung

  
  21.12.2015
  „In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:

• Tausende Menschen "schaffen das" – die Union nicht

  
  27.11.2015
  "Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Union knickt vor dem Terror ein

  17.11.2015
  „Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:

• "Bitterfelder Peter Junge bekommt Integrationspreis 2015"

  
  13.11.2015, Jan Korte
  Über eine Nachtricht habe ich mich heute sehr gefreut: Peter Junge vom Verein Goitzsche Sport hat den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt bekommen. Peter kenne ich schon lange, im Sommer habe ich auch einige der Läufer, die aus verschiedenen Ländern zu uns geflüchtet sind, kennengelernt.

• Union braucht geistig-moralische Wende

  
  12.11.2015
  „Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière, Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Union kritisieren und dann umfallen

  
  10.11.2015
  "Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar nicht einmal den Mumm, die Schwächsten in dieser Tragödie, die Kinder von Geflüchteten, vor einem Innenminister zu schützen, der Grundrechte nach Gutsherrenart auslegt. Das einzig Spannende an Gabriels SPD ist die Frage, ob sie bald oder ob sie sehr bald umfällt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Koalitionsdebatte um den Familiennachzug macht deutlich, dass CDU/CSU und SPD sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Integration der Geflüchteten in unserem Land zu organisieren, regelrecht verweigern. Genau dies aber wäre angemessen für eine fortschrittliche soziale und weltoffene Gesellschaft." Korte weiter:

• Bürokratie abbauen statt Grenzanlagen aufbauen

  
  02.11.2015
  "Wer Transitlager für Flüchtlinge errichtet, wird auch einen Grenzzaun bauen müssen. Im 25. Jahr der Einheit soll 'Grenzen überwinden' nach dem Willen der Union wieder zur Herausforderung werden. Die Symbolpolitik zugunsten des rechten Randes der Gesellschaft bringt niemanden weiter: Weder die Kommunen oder die Geflüchteten, noch die Bevölkerung Europas, die eine der größten mit der EU verbundenen Freiheiten aufgeben soll, damit Horst Seehofer aufhört zu jammern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Für die Demokratie wären vier weitere Jahre Große Koalition eine Katastrophe"

  02.11.2015
  Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte im Interview auf linksfraktion.de

• Pegida und Co mit menschenwürdiger Flüchtlingspolitik den Boden entziehen

  
  26.10.2015
  "Natürlich tragen Pegida und AfD mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge. Und natürlich muss der Rechtsstaat dagegen endlich etwas unternehmen. Diese Erkenntnis in den Reihen der SPD kommt allerdings verdammt spät und trifft im Übrigen mindestens genauso auf führende Politiker des Koalitionspartners zu. Wenn die SPD tatsächlich etwas gegen das fremdenfeindliche Klima unternehmen will, dann sollte sie endlich Seehofer und Co stoppen und sich für eine Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz"

  16.10.2015
  Die Asylrechtsverschärfung von Union und SPD wurde gestern im Bundestag diskutiert. Über die Debatte berichteten mehrer Medien:

• "Makel für de Maizière: Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache"

  08.10.2015
  Über die Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichteten mehrere Medien, Jan Korte kommentierte die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik durch das Kanzleramt unter anderem im ZDF.

• CSU macht auf Orban, SPD macht auf CSU und die AfD sammelt die Ernte ein

  
  04.10.2015
  „Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Werteunterricht aus dem Bierzelt

  
  30.09.2015
  „In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter:

• "Straffreiheit für private Fluchthelfer"

  
  25.09.2015
  "Begrüßt die Bundesregierung das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich mit privaten PKW daran beteiligen, Flüchtlinge aus ihrer menschenunwürdigen Notlage in Ungarn zu befreien und nach Österreich und Deutschland zu bringen und nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundespolizei an den Grenzkontrollen zwischen sogenannten „professionellen Schleusern“ und aus zivilem Verantwortungsbewusstsein handelnden Helferinnen und Helfern?", hat Jan Korte die Bundesregierung gefragt.

• Merkel und Gabriel sollten Koalition mit CSU überdenken

  
  23.09.2015
  „Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch Victor Orbáns bei der CSU-Landtagsfraktion. Korte weiter:

• "Linke gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern"

  18.09.2015
  "Linke gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern" afp-Meldung auf yahoo.com

• Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ist eine Schande

  
  15.09.2015
  "Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Wenn man Mensch ist

  
  11.09.2015
  Jan Korte erinnert an das schreckliche Bild des toten syrischen Jungen Aylan Kurdi, das um die Welt ging. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass Menschen elendig im Mittelmeer ertrinken.

• Auf Sommertour in Bitterfeld

  
  09.09.2015
  Im Rahmen meiner Sommertour war ich letzten Freitag auch in Bitterfeld unterwegs. Dort durfte der obligatorische Infostand auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus natürlich nicht fehlen, bei dem es wieder Unterstützung von einigen MitstreiterInnen gab. Außerdem habe ich den Goitzsche-Sport e. V. besucht, der Asylbewerbern neben Sportangeboten auch Deutschkurse anbietet.

• Mehr Solidarität, mehr Demokratie, weniger Geheimdienste!

  
  09.09.2015
  Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt, so der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.