Schlagwort: NSA

• Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen

  
  26.06.2014
  „Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung ist IT-Sicherheitsrisiko

  
  23.06.2014
  "Innenminister Thomas de Maizière redet von der Schutzbedürftigkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung im Internet, von IT-Sicherheit und von Vertrauen in die Digitalisierung. Allesamt Bereiche, die gleichzeitig von deutschen Geheimdiensten, zusammen mit der NSA und anderen, systematisch untergraben werden. Das ist bigott und unglaubwürdig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vorab verbreiteten Rede des Innenministers auf der heutigen Konferenz zu Datenschutz und Datensicherheit in Berlin. Korte weiter:

• "Jan Korte: 'Überwachung erzeugt Duckmäuser'"

  18.06.2014
  "Es gibt eine 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD im Parlament, die ihre größte Aufgabe darin sieht, die Bundesregierung hoch zu loben und ansonsten alles nach dem Motto "Mutti wird´s schon regeln" laufen zu lassen. Und die Bundesregierung kommt ihrer Schutzpflicht für die Grundrechte, die unter großen Mühen erkämpft wurden, nicht nach", erklärt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme, welches am 18.6.2014 erschienen ist:

• Schutz der Verfassung nicht in besten Händen

  
  18.06.2014
  „Die Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichtes hat erneut offenbart, dass der Schutz der Verfassung bei den derzeit Verantwortlichen nicht in den besten Händen ist. Kein Wort über den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wort über die massenhaften Grundrechtsverstöße durch internationale und deutsche Geheimdienste. Stattdessen viele Behauptungen, Andeutungen und Wortgeklingel. So wird der Inlandsgeheimdienst sein Legitimitätsproblem nicht lösen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, der heute vorgestellt wurde. Korte weiter:

• LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

  16.06.2014
  „Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "USA sollen NSA-Daten aus Deutschland für Tötungen genutzt haben"

  16.06.2014
  Der SPIEGEL hat am Wochenende Details über die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und der NSA veröffentlicht. Demnach halten sich rund 200 NSA-MitarbeiterInnen mit Diplomatenstatus in der Bundesrepublik auf und es gibt Verabredungen zur Überwachung von deutschen Staatsangehörigen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass in der Bundesrepublik gewonnene Informationen verwendet werde, um extralegale Tötungen durchzuführen.

• Deutsche Amtshilfe zur extralegalen Tötung

  
  15.06.2014
  „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger längst verkauft und die Bundesrepublik in Sachen Grundrechte zu einer Bananenrepublik gemacht“, erklärt Jan Korte zu den jüngsten Enthüllungen aus den von Edward Snowden bereit gestellten NSA-Dokumenten. Korte weiter:

• "Schnüffeldaten fließen ungehemmt"

  13.06.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 13.6.2014 zur Belieferung US-amerikanischer Geheimdienste mit immer mehr Informationen durch den Verfassungsschutz.

• Amtshilfe statt Spionageabwehr vom Verfassungsschutz

  
  12.06.2014
  Ausspähen leicht gemacht: Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren intensiviert und Daten weitergegeben. Auch die Snowden-Enthüllungen führten nicht zu einem Umdenken. "Die Bundesregierung", fordert Jan Korte, "muss dieser Geheimdienstkumpanei endlich einen Riegel vorschieben."

• "Snowden-Effekt: BND rüstet auf"

  06.06.2014
  Die bisher einzige womöglich folgenreiche Reaktion der Bundesregierung auf den durch Edward Snowden enthüllten Angriff auf die Bürgerrechte von Millionen Menschen ist die, es genauso machen zu wollen. Dazu ist in der Tageszeitung neues deutschland ein Artikel erschienen

• "Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?"

  05.06.2014
  Ein Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit Hilfe von Journalisten den NSA-Skandal ans Licht brachte. Ein Jahr hatte die Bundesregierung also Zeit, darauf zu reagieren. Eine lesenswerte Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung hat netzpolitik.org veröffentlicht:

• Überwachern dringend Einhalt gebieten

  
  05.06.2014, Jan Korte
  Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.

• "Linke will BND-Aufrüstung stoppen"

  02.06.2014
  Am 30. Mai hat die Süddeutsche Zeitung gemeldet, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) technisch aufrüsten will, um in der Lage zu sein, soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen zu können. Jan Korte hat dies gegenüber dem heute-journal und anderen Medien kommentiert:

• Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

  
  31.05.2014
  „Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen.

• "Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck"

  30.05.2014
  Generalbundesanwalt Harald Range will wegen der NSA-Affäre vermutlich keine Ermittlungen einleiten. Mit dieser offenkundig politisch motivierten Entscheidung reiht sich der Generalbundesanwalt bei den Arbeitsverweigerern in Sachen NSA-Aufklärung ein. Angesichts von etlichen fundierten Büchern, hunderten Seiten Snowden-Dokumenten und massenhaft nicht dementierten Presseberichten über die andauernde weltweite Totalüberwachung ist die Behauptung, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen, schlichtweg unfassbar. Jan Korte hat Bundesjustizminister Maas aufgefordert, tätig zu werden und den Generalbundesanwalt anzuweisen, seiner Pflicht nachzukommen. Es geht schließlich um die massivste Verletzung der digitalen Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnis von 82 Millionen Menschen alleine hierzulande und nicht um irgendein Kavaliersdelikt.

• Offizielle Ermittlungen aufnehmen und Geheimdienstzusammenarbeit auf Eis legen

  28.05.2014
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• Die Gefühlswelt der Geheimdienste

  
  23.04.2014
  Vor kurzem hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Anwerbeversuchen durch den russischen Geheimdienst gewarnt. Auch wenn er keine Fakten präsentiert, will der Verfassungsschutz - also die Behörde, die ohne Snowdens Enthüllungen vermutlich heute noch nicht über die Überwachung unserer Kommunikation und der der Kanzlerin durch "befreundete Dienste" Bescheid wüsste - offenbar demonstrieren, wie geschickt er auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist. Jan Korte und die Linksfraktion haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kriterien eigentlich der Kategorisierung als befreundete Partnerdienste zugrunde liegen. Wer ist dabei, wer nicht und warum?

• Bundesregierung ignoriert US-Drohnenkrieg

  22.04.2014
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• "Bewaffnete Drohnen nicht ausgeschlossen"

  19.04.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 19.4.2014 zur Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung und über die schriftliche Frage von Jan Korte zu bundesdeutscher Zuarbeit im US-amerikanischen Drohnenkrieg

• "Befreundete Dienste" ignorieren Fragenkatalog der Bundesregierung

  02.04.2014
  Die Bundesregierung hat bis heute von den USA und Großbritannien keinerlei substanzielle Antworten auf ihre Fragenkataloge zum Überwachungsskandal erhalten - und hat offenbar auch nichts unternommen, um überhaupt eine Reaktion von ihren "befreundeten Geheimdiensten" zu bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Auf eine weitere schriftliche Frage nach dem Fortschritt der Verhandlungen für ein EU-No-Spy-Abkommen antwortet wiederum die Bundesregierung nicht - und begründet die Geheimhaltung mit dem Schutz des Staatswohls.