Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

• "Verfahren ohne Folgen"

  22.01.2014
  Artikel in der Südwestpresse vom 22.1.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte zu laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

• " Regierungsstreit: Koalition will Ende Januar über Vorratsdatenspeicherung entscheiden"

  07.01.2014
  Zum Koalitionstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in den Jan Korte zu Wort kommt. Eine aktuelle Auswahl finden Sie hier:

• Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag

  
  06.01.2014
  "Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen. Korte weiter:

• "Bundesjustizminister Heiko Maas stoppt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung"

  06.01.2014
  Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sind diverse Artikel und Fernsehbeiträge erschienen, in denen Jan Kortes Kommentar aufgegriffen wurde:

• "Bundesregierung muss Deutschland zum ersten Überwachungsverweigerer machen"

  05.01.2014
  "Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich"" erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: "Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

• Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist keine Aufgabe des Datenschutzes

  20.12.2013
  "Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Warten auf den richtigen Moment"

  13.12.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland am 13.12.2013 u. a. zur Diskussion um das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, welcher die EU-Richtlinie als Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte bezeichnet.

• "Streit um Vorratsdatenspeicherung neu entbrannt"

  12.12.2013
  Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 12.12.2013 zur Diskussion um die Grundrechtswidrigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

• "Vorratsdatenspeicherung: Gabriel in der Überwachungsfalle"

  11.12.2013
  Artikel im Handelsblatt vom 11.12.2013 zum Umgang der SPD-Führung mit dem AutorInnenaufruf gegen Überwachung:

• Große Koalition hält unbeirrt an Überwachung fest

  27.11.2013
  „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend umzusetzen. Korte weiter:

• "Wo ist eigentlich Herr Pofalla?"

  23.07.2013
  Beitrag in der Südwest Presse vom 23.7.2013 über die Rolle von Kanzleramtsminister Pofalla im Überwachungsskandal.

• "Merkel spielt die Ahnungslose"

  21.07.2013
  Artikel im nd vom 20.7. über den reichlich vagen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz skizzierte.

• Das Maß ist voll

  21.07.2013
  »Wir erleben derzeit eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Extremform. Mittlerweile macht es einen fassungslos, das Treiben der Bundesregierung zu beobachten: Wenn Bundesregierung, BND und Verfassungsschutz sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit wochenlang gezielt belogen hätten, müsste dies endlich Konsequenzen haben. Jede Empörung über die Überwachung durch die NSA und das Versprechen für Aufklärung zu sorgen, wären dann ebenfalls nichts als Lug und Trug. Nicht nur der NSA, sondern auch ihren fleißigsten Überwachungspartnern hierzulande muss der Stecker gezogen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Spiegel-Bericht, wonach die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten viel enger sei, als bislang offiziell zugegeben. Korte weiter:

• Bundestag muss Aufklärung selbst in die Hand nehmen

  19.07.2013
  "Die Groteske geht weiter. Wer erwartet hatte, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich Klartext reden würde, wurde enttäuscht. Trotzdem kamen die Ausführungen der Kanzlerin einer Offenbarung gleich: Die Bundesregierung spielt lieber weiter den unwissenden Trottel, als die Totalüberwachung der Kommunikation der Bevölkerung zu beenden. Ihre acht Schlussfolgerungen sind Ausdruck von Unfähigkeit oder Unwillen, Licht ins Überwachungsdunkel zu bringen und somit reine Symbolpolitik. Jetzt ist der Bundestag aufgerufen, die Aufklärung selbst in die Hand zu nehmen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Acht-Punkte-Schlussfolgerungen der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

• "Innenexperte der Linken kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal"

  19.07.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.07.2013.

• "Weiteres "Prism"-Programm aufgetaucht"

  18.07.2013
  Auch die WELT beschäftigt sich am 17.7. damit, dass neben dem umstrittenen NSA-Spähprogramm «Prism» nun laut Bundesregierung eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sei, die aber nichts mit der anderen zu tun habe und nur im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sei.

• "Prism hat Nachwuchs bekommen"

  18.07.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 17.7.2013 zu der Behauptung der Bundesregierung, bei dem in Afghanistan von der Bundeswehr verwendeten «Prism»-Programm handele es sich um ein völlig anderes System, als um das von der NSA zur Kommunikationsüberwachung genutzte Programm.

• Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen

  17.07.2013
  "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:

• "NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport"

  16.07.2013
  Artikel im neuen deutschland vom 16.7.2013 zum bevorstehenden Auftritt des sich ahnungslos gebenden Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.

• Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste

  15.07.2013
  "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter: