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22.10.2013, Jan Korte
Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bleibt halbherzig. Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Zwar wurde die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 verbessert, doch Schutz vor der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste bringt sie nicht. Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden, erklärt Jan Korte in seinem Beitrag für linksfraktion.de.
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22.10.2013
"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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17.10.2013
Am kommenden Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. DIE LINKE hat bereits ihren Vorstand neu gewählt und ihre Arbeitsstrukturen festgelegt. Jan Korte leitet als stellvertretender Vorsitzender weiter den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung. Für linksfraktion.de hat Jan Korte einige Grundzüge der zukünftigen Arbeit skizziert. Als einen Schwerpunkt sieht er dabei das "Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen".
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17.10.2013
Über den Offenen Brief an eine Vielzahl von Ärzteorganisationen und -gremien von Kathrin Vogler, der Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, dem Datenschutzbeauftragten der Fraktion, berichtet heute auch das 'nd':
"Ärzte sollen die Chipkarte stoppen" (neues deutschland vom 17.10 ...
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17.10.2013
Nachdem vor etwa einem Monat die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband still und leise vereinbarte, dass die bisherige Krankenversichertenkarte ab dem 1.1.2014 ungültig werden soll, richtete Jan Korte gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler einen Offenen Brief an die Ärzteorganisationen und -gremien. Korte und Vogler wollen erreichen, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht und der Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte widerrufen wird. Dies entspricht dem Interesse der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten. Auch eine Vielzahl von Ärztetagen und Delegiertenversammlungen hatte in der Vergangenheit regelmäßig gegen die elektronische Gesundheitskarte votiert. Den Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie hier:
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04.10.2013
Nahezu täglich werden neue Dimensionen des millionenfachen und automatischen Abhörens und Abgreifens von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken durch die Materialien des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich. Der Skandal um den Missbrauch von Kommunikationsdaten, der Anfang Juni mit den Stichworten „PRISM“ und „Tempora“ offenbar wurde, zeigt die Totalität des nachrichtendienstlichen Zugriffs auf die alltägliche Kommunikation der Menschen ...
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02.10.2013
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...
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02.10.2013
Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor:
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27.09.2013
Vor einigen Wochen hat Jan Korte eine Kleine Anfrage zur Kennzeichenerfassung in Kombination mit Funkzellenabfragen an die Bundesregierung gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen und wird ausführlich auf netzpolitik.org analysiert:
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24.09.2013
"DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden ...
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16.09.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.9.2013 zur Reaktion des Chaos Computer Clubs auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte:
"Chaos Computer Club zweifelt an Sicherheit" Mittedeutsche Zeitung vom 16.9.2013:
http://www.mz-web.de/multimedia/elektronischer-personalausweis-chaos-computer-club-zweifelt-an-sicherheit,20642986,24334400 ...
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12.09.2013
„Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Diebstahl von Kundendaten bei Vodafone. Korte weiter:
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09.09.2013, Jan Korte
Tag für Tag werden wir mit neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal konfrontiert. Merkels Acht-Punkte-Programm vom 19. Juli diesen Jahres "für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ hat anscheinend nicht geholfen. Wenig deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Zusammengenommen sind die acht Punkte, ähnlich wie die Ankündigung eines "No spy-Abkommens“, denn auch eher ein Eingeständnis der aktuellen skandalösen Zustände als ein Programm zu Aufhebung der Ursachen ...
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09.09.2013
Während der letzten Plenardebatte vor der Wahl wurde gefordert über die Ausspäh-Affäre zu diskutieren. Gefordert hatten dies alle Oppositionsfraktionen, doch die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte ab. Die Zeitung 'Das Parlament' berichetet in einem Artikel über die Geschäftsordnungsdebatte:
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09.09.2013
Über die Proteste gegen die ungeheure Überwachung berichteten am Wochenende zahlreiche Medien. Hier eine kleine Auswahl:
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06.09.2013
"Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und profitieren vom Ausbau des Überwachungsstaates. Das diskrete Bündnis aus tiefem Staat und digitalem Imperium lässt von unseren Grundrechten nicht mehr viel übrig. Der ständigen Verletzung von Verfassung und Grundrechten muss endlich Einhalt geboten werden. Nur breiter gesellschaftlicher Widerstand wird letztlich dazu führen, dass die Regierungen von ihrem Überwachungswahn ablassen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA offenbar einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet mitlesen kann. Korte weiter:
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05.09.2013
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin." Korte weiter:
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05.09.2013
Hier mein Videoaufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 ab 13 Uhr in Berlin am Alexanderplatz.
Ich hoffe auf eine wirklich große Beteiligung, um der Bundesregierung zu zeigen, dass viele Menschen von ihr endlich einen effektiven Schutz ihrer Privatshäre verlangen. Seit Wochen verdreht die Regierung Fakten, redet den Überwachungsskandal klein, sitzt ihn aus – und drückt sich vor Konsequenzen. Damit muss endlich Schluss sein!
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03.09.2013
Über die heutige Geschäftsordnungsdebatte zur Aufsetzung von Anträgen der Opposition zu Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal berichten etliche Medien. Hier eine kleine Auswahl.
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03.09.2013
Jan Korte begründet, warum DIE LINKE eine Debatte des Bundestages über Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal fordert. Während die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Ignoranz gegenüber der massenhaften Verletzung der Grundrechte offenbart und die Affäre für beendet erklärt hat, zeigen immer neue Enthüllungen, welches Ausmaß die Bespitzelung der Bevölkerung angenommen hat. DIE LINKE fordert daher ein Aussetzen der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien und eine umfassende und öffentliche Aufklärung sowie die unabhängige Überprüfung der Geheimdienstpraxis.
