Schlagwort: Verfassungsschutz

• "Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?"

  03.08.2015
  Über die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org haben verschiedene Medien berichtet, NDR-Info hat ein Interview mit Jan Korte geführt:

• Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

  
  31.07.2015
  „Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Verfassungsschutz für Versagen belohnt

  03.07.2015
  Am Dienstag hat Bundesinnenminister de Maizière zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Nicht nur der Bericht selbst ist ein Offenbarungseid, auch Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben bei der Pressekonferenz zur Vorstellung unfreiwillig vorgeführt, dass es nichts bringt, Daten zu sammeln, wenn man sie nicht analysiert und versteht.

• "Folgen des Totalversagens"

  26.03.2015
  In verschiedenen Zeitungen wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verfassungsschutzreform berichtet. Jan Korte hatte die Bundesregierung dafür kritisiert, dass auf keiner Ebene, mit Ausnahme von Thüringen, "aus dem eklatanten Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie die richtigen Konsequenzen gezogen" wurden.

• Das Gegenteil von Verfassungsschutz

  
  25.03.2015
  "Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "'Stille SMS' vom Verfassungsschutz"

  
  06.03.2015
  Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und Zoll treiben die mobile Überwachung in der Bundesrepublik immer weiter voran. Die Sicherheitsbehörden setzen immer mehr sogenannte "stille SMS", mit denen Telefone geortet und Bewegungsprofile erstellt werden können, ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion hervor, über die am Wochenende auch die Tagesschau mit Verweis auf die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtete.

• Verfassungsschutz in Fußball-Fanszenen

  
  24.09.2014, Jan Korte
  Am 21.7.2014 berichtete das Magazin Der Spiegel, dass ein renommierter Kölner Fanforscher seit rund 20 Jahren für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten soll. Der Politologe habe in den neunziger Jahren im Bereich Rechtsextremismus beim BfV gearbeitet und sei dort unter anderem mit der Führung des V-Manns und Neonazis Michael See, dessen Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz wenige Tage nach Auffliegen des NSU-Terrortrios im November 2011 geschreddert wurde, betraut gewesen, wie es die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem 2014 erschienenen Buch „Heimatschutz“ beschreiben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund bekannter Anwerbeversuche von Verfassungsschutzbehörden der Länder in der Ultra-Szene hat sich uns die Frage gestellt, ob sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf diesem Weg Informationen über Organisationsstrukturen von Fußballfans, insbesondere von organisierten Ultras, beschafft.

• Privatsphäre und Transparenz statt Überwachung und Geheimhaltung

  
  09.09.2014
  Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt mit mehr Transparenz auf den Geheimdienstskandal zu reagieren und demokratische Kontrollrechte zu stärken, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda des Innenministeriums gehören, setzt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung einen völlig falschen Schwerpunkt, macht Jan Korte in seiner Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums für 2015 deutlich.

• Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen

  13.08.2014
  Vor etwas mehr als einem Jahr gab der ehem. NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch seine umfassenden Enthüllungen Einblicke in die Abhör- und Spionagepraxis des US-Geheimdienstes. Dabei wurde deutlich, dass neben der nahezu lückenlosen Massenüberwachung des Internets auch Spionage zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken betrieben wird. Man muss davon auszugehen, dass die USA gezielt Wirtschaftsspionage betreiben, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen. Die Schäden, die durch Wirtschaftsspionage für Unternehmen in der Bundesrepublik entstehen, belaufen sich nach Annahmen des Bundesinnenministers jährlich auf circa 50 Milliarden Euro. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Faktenlage und der Basis für diese Annahmen gefragt.

• Sondersitzung zur Überwachungsaffäre

  
  15.07.2014, Jan Korte
  Heute Vormittag ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wir hatten die Sitzung letzte Woche beantragt als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der Verteidigungsministeriums im Verdacht stehen, illegal Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben.

• »Berechtigtes Bemühen« der CIA

  
  10.07.2014
  Für Fraktionsvize Jan Korte hat "die ganze Debatte reichlich abstruse Züge. Plötzlich erscheinen BND und Verfassungsschutz, die völlig zu Recht als Wurmfortsatz der US-Dienste gelten, nicht mehr als Täter, sondern als die armen Opfer". Die Bundesregierung weiß natürlich, dass es in der Agentenbranche keine "Partnerdienste" oder gar "befreundete Partnerdienste" gibt., schreibt René Heilig in der Tageszeitung neues deutschland.

• "Jan Korte: 'Überwachung erzeugt Duckmäuser'"

  18.06.2014
  "Es gibt eine 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD im Parlament, die ihre größte Aufgabe darin sieht, die Bundesregierung hoch zu loben und ansonsten alles nach dem Motto "Mutti wird´s schon regeln" laufen zu lassen. Und die Bundesregierung kommt ihrer Schutzpflicht für die Grundrechte, die unter großen Mühen erkämpft wurden, nicht nach", erklärt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme, welches am 18.6.2014 erschienen ist:

• Schutz der Verfassung nicht in besten Händen

  
  18.06.2014
  „Die Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichtes hat erneut offenbart, dass der Schutz der Verfassung bei den derzeit Verantwortlichen nicht in den besten Händen ist. Kein Wort über den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wort über die massenhaften Grundrechtsverstöße durch internationale und deutsche Geheimdienste. Stattdessen viele Behauptungen, Andeutungen und Wortgeklingel. So wird der Inlandsgeheimdienst sein Legitimitätsproblem nicht lösen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, der heute vorgestellt wurde. Korte weiter:

• Verfassungsschutz in Legitimationskrise

  
  18.06.2014
  Am Mittwoch wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Zuvor hat Jan Korte im phoenix-Interview seine Erwartungen dazu geäußert und zur Legitimitätskrise des Inlandsgeheimdienstes Stellung bezogen:

• LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

  16.06.2014
  „Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Deutsche Amtshilfe zur extralegalen Tötung

  
  15.06.2014
  „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger längst verkauft und die Bundesrepublik in Sachen Grundrechte zu einer Bananenrepublik gemacht“, erklärt Jan Korte zu den jüngsten Enthüllungen aus den von Edward Snowden bereit gestellten NSA-Dokumenten. Korte weiter:

• "Schnüffeldaten fließen ungehemmt"

  13.06.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 13.6.2014 zur Belieferung US-amerikanischer Geheimdienste mit immer mehr Informationen durch den Verfassungsschutz.

• Amtshilfe statt Spionageabwehr vom Verfassungsschutz

  
  12.06.2014
  Ausspähen leicht gemacht: Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren intensiviert und Daten weitergegeben. Auch die Snowden-Enthüllungen führten nicht zu einem Umdenken. "Die Bundesregierung", fordert Jan Korte, "muss dieser Geheimdienstkumpanei endlich einen Riegel vorschieben."

• Der echte Verfassungsschutzbericht

  03.06.2014
  "Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Die Gefühlswelt der Geheimdienste

  
  23.04.2014
  Vor kurzem hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Anwerbeversuchen durch den russischen Geheimdienst gewarnt. Auch wenn er keine Fakten präsentiert, will der Verfassungsschutz - also die Behörde, die ohne Snowdens Enthüllungen vermutlich heute noch nicht über die Überwachung unserer Kommunikation und der der Kanzlerin durch "befreundete Dienste" Bescheid wüsste - offenbar demonstrieren, wie geschickt er auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist. Jan Korte und die Linksfraktion haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kriterien eigentlich der Kategorisierung als befreundete Partnerdienste zugrunde liegen. Wer ist dabei, wer nicht und warum?