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28.10.2013
Artikel auf netzpolitik.org zu Reaktionen in der bundesdeutschen Politik auf die Geheimdienstaffäre
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28.10.2013
Artikel im "neues deutschland" vom 26.10.2013 über die Forderungen im Positionspapier von Jan Korte nach öffentlicher und transparenter Aufarbeitung des Überwachungsskandals
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25.10.2013
Artikel auf heute.de vom 25.10.2013 zur Bedeutung von Datenschutz und Bürgerrechten bei den Koalitionsverhandlungen:
http://www.heute.de/Datenschutz-Vom-Katzen-an-den-Kabinettstisch-30361100.html
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25.10.2013
"Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:
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25.10.2013
Artikel im Handelblatt vom 25.10.2013 zu den Forderungen in Jan Kortes 16-Punkte-Papier zum Umgang mit der Überwachung durch Geheimdienste:
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24.10.2013
„Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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22.10.2013, Jan Korte
Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bleibt halbherzig. Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Zwar wurde die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 verbessert, doch Schutz vor der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste bringt sie nicht. Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden, erklärt Jan Korte in seinem Beitrag für linksfraktion.de.
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22.10.2013
"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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17.10.2013
Am kommenden Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. DIE LINKE hat bereits ihren Vorstand neu gewählt und ihre Arbeitsstrukturen festgelegt. Jan Korte leitet als stellvertretender Vorsitzender weiter den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung. Für linksfraktion.de hat Jan Korte einige Grundzüge der zukünftigen Arbeit skizziert. Als einen Schwerpunkt sieht er dabei das "Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen".
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02.10.2013
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...
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02.10.2013
Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor:
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02.10.2013
"Regelmäßig lachen Menschen über Menschen auch im deutschen Fernsehen. Doch das, was man 'Verstehen Sie Spaß?' nennt, ist im Alltag gar nicht so lustig. Da gilt eher der ursprüngliche Titel: 'Vorsicht, Kamera!'", schreibt René Heilig in der Tageszeitung "neues deutschland", über die Erweiterung der Videoüberwachung durch Bahn und Bundespolizei.
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27.09.2013
Vor einigen Wochen hat Jan Korte eine Kleine Anfrage zur Kennzeichenerfassung in Kombination mit Funkzellenabfragen an die Bundesregierung gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen und wird ausführlich auf netzpolitik.org analysiert:
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16.09.2013
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.9.2013 zur Reaktion des Chaos Computer Clubs auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte:
"Chaos Computer Club zweifelt an Sicherheit" Mittedeutsche Zeitung vom 16.9.2013:
http://www.mz-web.de/multimedia/elektronischer-personalausweis-chaos-computer-club-zweifelt-an-sicherheit,20642986,24334400 ...
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12.09.2013
„Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Diebstahl von Kundendaten bei Vodafone. Korte weiter:
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05.09.2013
Hier mein Videoaufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 ab 13 Uhr in Berlin am Alexanderplatz.
Ich hoffe auf eine wirklich große Beteiligung, um der Bundesregierung zu zeigen, dass viele Menschen von ihr endlich einen effektiven Schutz ihrer Privatshäre verlangen. Seit Wochen verdreht die Regierung Fakten, redet den Überwachungsskandal klein, sitzt ihn aus – und drückt sich vor Konsequenzen. Damit muss endlich Schluss sein!
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31.08.2013
"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt. Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen außerdem, dass es nicht nur um Überwachung und Spionage geht. Der weltweite Cyberwar hat eine neue Dimension erreicht und Deutschland befindet sich mittendrin", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Enthüllungen über das Trojanerprogramm der NSA. Korte weiter:
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30.08.2013
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) zapft unterseeische Glasfaserkabel in noch größerem Maßstab als bisher bekannt an. Über die Reaktionen darauf berichten heute einige Zeitungen:
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29.08.2013
"Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist. Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig. Oder sie will überhaupt nichts ...
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28.08.2013, Jan Korte
Bei Ihrer Wahlentscheidung sollten nicht nur die Wahlversprechen im Vordergrund stehen - sondern vor allem, welche davon gehalten wurden: Im Folgenden gibt Ihnen Jan Korte einen groben Überblick über seine Aktivitäten im Wahlkreis, im Vorstand der Bundestagsfraktion und als Innenpolitiker.
