Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Streit über Videoüberwachung

  18.12.2012
  Nach dem vermutlichen Bombenanschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof ist ein Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung entbrannt. Mit seiner populistischen Schnellschußforderung nach flächendeckender Überwachung und mehr Kontrolle, lenkt Bundesinnenminister Friedrich in gewohnter Weise von den massiven Mängeln ab, die eine effektive Polizeiarbeit der Sicherheitsbehörden verhindern.

• Videoüberwachung bringt kein Mehr an Sicherheit – nur weniger Freiheit

  17.12.2012
  "Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Opposition warnt vor Ausweitung der Überwachung auf öffentlichen Plätzen

  17.12.2012
  Die Märkische Allgemeine berichtet am 17.12. über die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) losgetretene Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums.

• Bundestag begrüßt geplante EU-Datenschutzreform ein bisschen

  16.12.2012
  Über die von der Regierungskoalition am 13.12. zu nachtschlafender Zeit angesetzte Debatte über die EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet heise.de in einem lesenswerten Beitrag vom 15.12.2012.

• Bundeskriminalamt sucht weiter Trojaner-Entwickler

  14.12.2012
  Lesenswerter Beitrag zum Staatstrojaner vom 11.12.2012 auf golem.de

• Kleine Anfrage zur Diskussion um Gewalt im Fußball

  21.11.2012
  Seit Monaten wird über eine Zunahme von Gewaltereignissen im Rahmen von Fußballspielen diskutiert. Medienberichte und Stellungnahmen der Innenminister des Bundes und der Länder lassen den Eindruck entstehen, die Gewalt habe zugenommen. Vereine wie der 1. FC Union Berlin und der FC St. Pauli kritisieren hingegen, es gäbe keine belastbare Grundlage für diese Annahme. Auf welche Informationen sich z. B. der Innenminister stützt, wenn er sagt: "Wir alle können unsere Augen nicht vor der zunehmenden Gewalt in und um die Stadien herum verschließen", fragen Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE in einer in der vorletzten Woche eingereichten Kleinen Anfrage, die hier zum Download bereitsteht.

• Treffen der innen- und rechtspolitischen Sprecher

  12.11.2012
  Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden

• "Die Wanze im Schal"

  08.11.2012
  Am 14. August berichtete Spiegel-Online über einen Versuch des Bayerischen Innenministeriums, ein Mitglied der Nürnberger Ultras als V-Mann anzuwerben. DIE LINKE im Bundestag hat nun die Antwort auf die Kleine Anfrage (»V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen» BT-Drs. 17/10827) bekommen.

• "Die Wanze im Schal"

  03.11.2012
  Artikel im der tageszeitung vom 3.11.2012 zur Kleinen Anfrage "V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE

• "Schnüffeln in der Fan-Kurve"

  03.11.2012
  Artikel im Berliner Kurier vom 3.11.2012 zur Kleinen Anfrage "V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE

• "Hang zur Lücke"

  18.10.2012
  Artikel im Tagesspiegel vom 18.10.2012 zur Weigerung der Bundesregierung, über Polizeizusammenarbeit mit nicht-demokratischen Staaten zu informieren

• "Regierung weicht Debatte über Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus"

  17.10.2012
  Im August dieses Jahres wurde nicht nur der Umfang der deutschen Polizeihilfen für Weißrussland bekannt, sondern auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2012 gelogen hat. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE fragten daraufhin in einer neuen Kleinen Anfrage "Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit" (Drs. 17/10635) nach.

• "Nur die Spitze eines Eisbergs"

  30.08.2012
  Der "Tagesspiegel" berichtet über die bekannt gewordene Kooperation mit Belarus und die aktuellen Fragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.

• "Empörung über deutsche Polizeikooperation mit Weißrussland"

  24.08.2012
  Die weißrussische Polizei und auch Angehörige der Miliz wurde mit deutscher Hilfe geschult. Das wurde diese Woche bekannt:

• Keine Knüppelhilfe für autoritäre Regime

  24.08.2012
  "Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu den bekanntgewordenen Meldungen, nach denen die deutsche Polizei über Jahre hinweg Sicherheitskräfte in Belarus ausgebildet haben.

• Aktuelles zur Debatte über den "Verfassungsschutz"

  21.08.2012
  "Und tschüss!" könnte es bald für den Verfassungsschutz heißen, wenn es nach mein 12-Punkte-Sofortprogramm für den Inlandsgeheimdienst geht. Das Programm und die Diskussion darüber in der Presse sind hier zusammengestellt:

• Kommentar: Vernichtung von NSU-Akten auf Weisung des Innenministeriums

  19.07.2012
  Die Vorgänge um das Verfassungsschutz-Debakel sind in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerabel. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wer politisch verantwortlich ist. Dies gilt natürlich besonders nachdem bekannt wurde, dass Anweisungen zur Aktenvernichtung aus dem Innenministerium kamen.

• Von Staatstrojaner bis Polizeifunk: Innere Sicherheit kostet

  17.07.2012
  In einem aktuellen Beitrag befasst sich heise.de noch einmal eingehend mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich der inneren Sicherheit.

• "Wie reformiert man den Verfassungsschutz?"

  13.07.2012
  Über die laufende Debatte um den Verfassungsschutz und die möglichen Konsequenzen, die aus dem Debakel gezogen werden können, berichtet die Frankfurter Rundschau:

• Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst!

  09.07.2012
  Gemeinsame Erklärung von Jan Korte (Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst! Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher.