Schlagwort: BND

• "Snowden-Effekt: BND rüstet auf"

  06.06.2014
  Die bisher einzige womöglich folgenreiche Reaktion der Bundesregierung auf den durch Edward Snowden enthüllten Angriff auf die Bürgerrechte von Millionen Menschen ist die, es genauso machen zu wollen. Dazu ist in der Tageszeitung neues deutschland ein Artikel erschienen

• "Linke will BND-Aufrüstung stoppen"

  02.06.2014
  Am 30. Mai hat die Süddeutsche Zeitung gemeldet, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) technisch aufrüsten will, um in der Lage zu sein, soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen zu können. Jan Korte hat dies gegenüber dem heute-journal und anderen Medien kommentiert:

• Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

  
  31.05.2014
  „Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen.

• "Geheimdienstler können weiter Flüchtlinge aushorchen"

  
  16.05.2014
  Mit der öffentlichen Enttarnung und Auflösung der „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) durch das Bundesinnenministerium (BMI) versuchte die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, die kritisierte Geheimdienstbefragung und Verwertung von vertraulichen Angaben Schutzsuchender in Asylverfahren würden beendet. Dieser Eindruck war ein falscher: Die Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hat ergeben, dass offenkundig nur das längst vergilbte Türschild „HBW“ abgehangen wurde, die Befragungs- und Ausspähungspraxis gegenüber Asylsuchenden aber unverändert fortgeführt wird.

• Unkontrollierte Überwachung

  
  21.03.2014
  Vor einigen Wochen hatten Jan Korte und die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die „strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012“ verlangt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass ihr zu zentralen Tätigkeiten und zur tatsächlichen Überwachungsintensität des BND keine Zahlen vorlägen. Offenbar ist eine effektive technische Kontrolle der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND, von der auch täglich millionenfach die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betroffen ist, überhaupt nicht gegeben.

• BND schließt umstrittene Befragungsstelle

  
  20.03.2014
  Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und untersteht direkt dem Bundeskanzleramt. Bis vor kurzem arbeitete die HBW verdeckt und ihre Zugehörigkeit zum BND wurde von Seiten der Bundesregierung stets geleugnet bzw. nicht bestätigt. Auf eine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung nun mit, dass die umstrittene BND-Abteilung am 30. Juni aufgelöst werde. Der Geheimdienst werde die vormals von der HBW durchgeführten Befragungen von Flüchtlingen jetzt „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ intensivieren.

• "BND beendet umstrittene Befragungspraxis"

  20.03.2014
  Beitrag im NDR-Inforadio vom 20.3.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Schließung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes