Schlagwort: Geheimdienste

• Eine umfassende Aufarbeitung des Kalten Krieges steht noch aus

  
  29.01.2015, Jan Korte
  Das Kapitel des Kalten Krieges ist (hoffentlich) beendet. Die Aufklärung über das, was geschehen ist, steht aber in vielen Fällen noch aus. Eine Öffnung der westlichen Geheimdienstarchive aus dieser Zeit wäre hierfür ein wichtiger Schritt. DIE LINKE fordert eine umfassende und objektive Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten.

• "BND spionierte mindestens 71.500 DDR-Bürger aus"

  19.01.2015
  Vor einigen Wochen haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste" gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen - sie zeigt, dass eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten längst überfällig ist.

• No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben nicht ernst gemeint

  03.12.2014
  Seit anderthalb Jahren wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, was die Bundesregierung offensichtlich schon mindestens seit 2005 weiß: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA bespitzelt weltweit mehr oder weniger die gesamte Telekommunikation. Obwohl er dabei auch eng mit anderen Geheimdiensten wie dem BND zusammenarbeitet, macht er nicht vor seinen „Freunden“ halt und spioniert gezielt gerade auch in EU-Staaten, allen voran in der Bundesrepublik. All das war für die Regierung bislang scheinbar kein Problem, so zumindest muss man aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE schließen.

• Wenig Einsicht und kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion

  
  27.11.2014
  Nachdem Anfang Juli bekannt wurde, dass ein im BND beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte, kündigte die Regierung an, fortan mit einem 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr zu arbeiten und künftig auch befreundete Staaten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut sicherheitsüberprüft werden. Aus all dem ist kaum etwas geworden, wie die Bundesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE erklärt:

• Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

  17.11.2014
  Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

• "De Maizière rudert zurück"

  12.09.2014
  Der Anfang Juli festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat offenbar bedeutende Informationen an die USA weitergeleitet. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Am 1. September hatte die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) berichtet, dass unter den weitergegebenen Papieren nicht nur Ergebnisprotokolle von Gesprächen des BND-Chefs Gerhard Schindler und seinem Stellvertreter mit anderen Geheimdiensten, sondern auch Informationen über BND-Residenzen, Auftragsprofile sowie Namen und Adressen von Agenten waren.

• Privatsphäre und Transparenz statt Überwachung und Geheimhaltung

  
  09.09.2014
  Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt mit mehr Transparenz auf den Geheimdienstskandal zu reagieren und demokratische Kontrollrechte zu stärken, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda des Innenministeriums gehören, setzt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung einen völlig falschen Schwerpunkt, macht Jan Korte in seiner Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums für 2015 deutlich.

• Geheimdienst außer Kontrolle

  24.08.2014
  "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, gegen die verfassungsfeindliche und grundrechtswidrige allgemeine Überwachung der Bevölkerung vorzugehen. Es wird Zeit, den Rechtsstaat aus der Abwärtsspirale herauszukommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der jüngsten Medienberichte wonach der der Bundesnachrichtendienst neben der Türkei noch mindestens ein weiteres Nato-Partnerland ausspäht. Korte weiter:

• "Freiheit statt Angst" – Demo am 30. August in Berlin

  
  22.08.2014
  Wie in den letzten Jahren rufen die LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie viele andere Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen auch in diesem Jahr zur bundesweiten Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Breiter und lautstarker Protest gegen den Überwachungsstaat ist wichtiger denn je.

• Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

  21.08.2014
  Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. Daher rufen wir zur DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, am SAMSTAG, den 30. AUGUST, um 14 UHR, am BRANDENBURGER TOR in BERLIN auf!

• Innenausschuss muss sich umgehend mit BND-Spitzeleien befassen

  18.08.2014
  "Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Verfassungsschutz verschickt immer mehr stille SMS"

  06.08.2014
  Das 'neue deutschland' berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion zum Thema neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste.

• Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

  01.08.2014
  „Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten. Korte weiter:

• Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

  25.07.2014
  „DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:

• "Fritsche treibt’s zu toll"

  25.07.2014
  Das neue deutschland berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der LINKEN, aus der hervorgeht, dass die Große Koalition, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen darauf beharrt, dass der BND ‚im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften‘ handele.

• Sondersitzung des Innenausschusses zur Spionageaffäre

  11.07.2014
  In den vergangenen Tagen sind zwei Personen der Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste bezichtigt worden. Ein Bundesnachrichtendienstmitarbeiter und ein Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sollen Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet haben. Die Empörung in Berlin ist so groß wie seit Bekanntwerden der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys nicht mehr. Die alltägliche Überwachung, die seit über einem Jahr bekannt ist, hält weiter an und blieb bislang folgenlos. Auch die nun angekündigte Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit wird daran nichts ändern.

• »Berechtigtes Bemühen« der CIA

  
  10.07.2014
  Für Fraktionsvize Jan Korte hat "die ganze Debatte reichlich abstruse Züge. Plötzlich erscheinen BND und Verfassungsschutz, die völlig zu Recht als Wurmfortsatz der US-Dienste gelten, nicht mehr als Täter, sondern als die armen Opfer". Die Bundesregierung weiß natürlich, dass es in der Agentenbranche keine "Partnerdienste" oder gar "befreundete Partnerdienste" gibt., schreibt René Heilig in der Tageszeitung neues deutschland.

• „Tiefgreifende Meinungsverschiedenheit“

  10.07.2014
  Artikel auf ORF.at zu Reaktionen auf die Ermittlungen gegen einen weiteren Mitarbeiter von Bundesbehörden wegen Agententätigkeit für US-Geheimdienste, unter anderem zur Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags

• BND schließt "Hauptstelle für Befragungswesen"

  
  03.07.2014
  Sie hießen „Ionosphäreninstitut“, „Fernmeldeweitverkehrsstelle“, „Amt für Schadensabwicklung“ oder „Hauptstelle für Befragungswesen“ – jahrzehntelang hat der Bundesnachrichtendienst seine Einrichtungen mit kreativen Bezeichnungen versehen, um seine Arbeit zu tarnen. Im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ des Auslandsgeheimdienstes der Bundesrepublik wurde nun offiziell zugegeben, was schon ein offenes Geheimnis war: Dass es sich bei den Einrichtungen um BND-Stellen handelt. Die „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), die über die Vernehmung von Flüchtlingen Informationen aus deren Herkunftsländern zu gewinnen versucht, wurde nun zum 1. Juli aufgelöst, hat der Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, die Mitarbeiter seien in andere Abteilungen versetzt worden.

• "Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation"

  27.06.2014
  Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA und die Verstrickung im Überwachungsskandal kommt nur Stück für Stück zum Vorschein - nicht dadurch, dass die Bundesregierung darüber informiert, sondern nur durch die Recherche von Journalistinnen und Journalisten und die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Jan Korte hat nach der jüngsten Veröffentlichung über vom BND jahrelang an die NSA weitergeleitete Telefondaten die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang unverzüglich offenzulegen, statt auf die Geheimhaltung zu verweisen.