Schlagwort: Innenpolitik

• Nächste Bundesregierung muss Datenschutz zur Schwerpunktaufgabe machen

  02.10.2013
  "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...

• "Runder Tisch zur IT-Sicherheit ist reine PR"

  09.09.2013, Jan Korte
  Tag für Tag werden wir mit neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal konfrontiert. Merkels Acht-Punkte-Programm vom 19. Juli diesen Jahres "für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ hat anscheinend nicht geholfen. Wenig deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Zusammengenommen sind die acht Punkte, ähnlich wie die Ankündigung eines "No spy-Abkommens“, denn auch eher ein Eingeständnis der aktuellen skandalösen Zustände als ein Programm zu Aufhebung der Ursachen ...

• "Verhinderte Debatte"

  09.09.2013
  Während der letzten Plenardebatte vor der Wahl wurde gefordert über die Ausspäh-Affäre zu diskutieren. Gefordert hatten dies alle Oppositionsfraktionen, doch die schwarz-gelbe Mehrheit lehnte ab. Die Zeitung 'Das Parlament' berichetet in einem Artikel über die Geschäftsordnungsdebatte:

• Freiheit statt Angst - Rückblick auf die Demo

  09.09.2013
  Über die Proteste gegen die ungeheure Überwachung berichteten am Wochenende zahlreiche Medien. Hier eine kleine Auswahl:

• "Totalüberwachung des Internet ist der massivste Angriff auf die Demokratie"

  06.09.2013
  "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und profitieren vom Ausbau des Überwachungsstaates. Das diskrete Bündnis aus tiefem Staat und digitalem Imperium lässt von unseren Grundrechten nicht mehr viel übrig. Der ständigen Verletzung von Verfassung und Grundrechten muss endlich Einhalt geboten werden. Nur breiter gesellschaftlicher Widerstand wird letztlich dazu führen, dass die Regierungen von ihrem Überwachungswahn ablassen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA offenbar einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet mitlesen kann. Korte weiter:

• Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten

  05.09.2013
  "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin." Korte weiter:

• Interview: »Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie«

  01.08.2013
  Der PRISM-Skandal sah vor vier Wochen ganz nach einem US-amerikanischen Größenwahnsinnsprojekt aus. Hat sich das Bild gewandelt? Jan Korte: Ja und nein. Größenwahn trifft es nach wie vor ganz gut, allerdings ist inzwischen klar geworden, dass das Ganze keine rein US-amerikanische Veranstaltung ist. Sowohl deutsche als auch andere Geheimdienste, allen voran der britische GCHQ, sind mit von der Partie und arbeiten eng mit der NSA bei der Totalüberwachung der Telekommunikation zusammen. Das Bestreben, alles über alle wissen zu wollen, treibt ganz offensichtlich alle Geheimdienste an.

• Die innenpolitische Großkoalition meldet sich zurück

  29.07.2013, Jan Korte
  Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.

• Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig

  26.07.2013
  "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale bundesweite Aktionstag unter dem Motto 'Stop Watching Us – We are all Edward Snowden' am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wieder durchgesetzt werden können", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen weltweiten Protesttages gegen Überwachung. Korte weiter:

• Es ist längst ein deutscher Überwachungsskandal

  24.07.2013
  "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben. Und dieser begann schon vor dem 11.9.2001. Am Aufbau der beschwichtigend ‚Strategische Kontrolle‘ genannten Total-Überwachung der Kommunikation hatten alle Bundesregierungen, egal welcher Couleur, mitgearbeitet. Doch das System ist außer Kontrolle geraten und braucht dringend eine Generalüberholung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Überwachungsskandal. Korte weiter:

• Tagesschau zu NSA-Abhörskandal

  23.07.2013
  In den 20-Uhr-Nachrichten der ARD vom 22.7.2013 gab es einen längeren Beitrag zum NSA-Skandal und der Rolle der deutschen Geheimdienste. Auch Jan Korte wurde interviewt.

• "Das Datenkarussell anhalten"

  15.07.2013
  In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.

• "Bundeswehr bekommt neue Augen im All"

  19.06.2013
  N24 berichtet am 19.6.2013 darüber, dass die Bundeswehr für 800 Millionen Euro neue Späh-Satelliten im All bekommen soll. Dies geht aus einer Haushaltsvorlage, über die der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden soll, hervor. Jan Korte hatte kürzlich in einer Kleinen Anfrage nach der "Satellitenüberwachung durch den Bund und andere" (Bundestagsdrucksache 17/13187) gefragt.

• "Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung

  19.06.2013
  Einmal mehr praktizieren Union und SPD beim Ausbau des Überwachungsstaates die "Große Koalition": heise.de berichtet darüber, dass Innenpolitiker von CDU und SPD sich unisono dafür aussprechen, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben.

• Grundrechteabbau setzt sich fort

  24.05.2013
  "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:

• "NPD-Verbot: Innenminister zögern mit Unterschrift"

  23.05.2013
  Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwesen"

• Bestandsdatenauskunft nicht zustimmen

  02.05.2013
  "DIE LINKE schließt sich dem Appell zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen an die Bundesländer an, der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Noch kann das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat gestoppt und im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Es wäre unverantwortlich, ein offenkundig teilweise grundrechtswidriges Gesetz einfach durchzuwinken", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Entscheidung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat. Korte weiter:

• Bundesrat kann Schnüffelgesetz noch verhindern

  01.05.2013
  "DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Das Gesetz widerspricht in Teilen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes und gefährdet die Anonymität und Vertraulichkeit bei der Internetnutzung in unverhältnismäßiger Weise. Insbesondere von SPD und FDP erwarte ich, dass sie ihre Positionen bedenken. Noch besteht die Chance, dem fortgesetzten Grundrechteabbau Einhalt zu gebieten. Das Land Brandenburg wird sich aufgrund der ablehnenden Position der LINKEN innerhalb der Koalition im Bundesrat der Stimme enthalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Friedrich zieht Kurzschlüsse

  30.04.2013
  "Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter:

• Murks bei IT-Großprojekten hat Methode

  25.04.2013
  Als erste Folge des neu verabschiedeten E-Government-Gesetzes soll eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes künftig die Nutzung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Bundeszentralregister ermöglichen und die dafür bisher unbedingt vorgeschriebene persönliche Antragstellung hinfällig machen. Das Problem: Die dafür vorgesehene eID-Funktion im neuen elektronischen Personalausweis ist unsicher und konnte bisher nicht mit einer zertifizierten Software ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also gezwungen werden eine unsichere Technik einzusetzen und der Bundesregierung zu glauben, dass das schon in Ordnung gehe. Im Endspurt der Wahlperiode bemüht sich die Koalition einmal mehr um eine Aufbesserung ihrer miesen Bilanz und führt dabei auf ziemlich halsbrecherische Weise einige ihrer fragwürdigen oder sogar gescheiterten Großprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zusammen. Keine Rolle spielen dabei Gefahren für die Daten der Bürgerinnen und Bürger, klare strukturelle Defizite und systembedingte Sicherheitslecks.