Schlagwort: Innenpolitik

• Bundeskriminalamt sucht weiter Trojaner-Entwickler

  14.12.2012
  Lesenswerter Beitrag zum Staatstrojaner vom 11.12.2012 auf golem.de

• Bundesregierung darf Stehplätze nicht verbieten

  12.12.2012
  Das vom Bundesinnenminister angedrohte Stehplatzverbot in Fußballstadien lässt sich unmöglich umsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen" hervor.

• Stehplätze sind vor Innenminister Friedrich sicher

  11.12.2012
  Wie berichtet haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen" an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Gewalt in und um Stadien auf einer dünnen statistischen Basis gründen und das von Innenminister Friedrich stets angedrohte Stehplatzverbot so gut wie unmöglich umzusetzen ist. Die Antwort auf die Kleine Anfrage steht nun hier zum Download bereit.

• "NPD-Verbotsverfahren: Der Bund hegt weiter Zweifel"

  07.12.2012
  Über Zweifel an der demokratischen Richtgkeit und den Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens berichtet der Tagesspiegel.

• Sicherheit ist Aufgabe des Staates

  04.12.2012
  »Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht inne, um damit Kasse zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates – und zwar auch im Rahmen von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Volksfesten», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Debatte zum Bundeshaushalt 2013

  23.11.2012
  Der Bundestag verabschiedet heute den Bundeshaushalt 2013. Die schwarz-gelbe Koalition zementiert damit die weitere Umverteilung von unten nach oben und ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft. Auch die Ungleichbehandlung von Ost und West sowie die Schwächung des Zusammenhalts in der Gesellschaft werden fortgesetzt.

• Treffen der innen- und rechtspolitischen Sprecher

  12.11.2012
  Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden

• Ein Tag voller Innenpolitik

  22.10.2012, Jan Korte
  Am Montag hat wieder eine Sitzungswoche des Bundestags begonnen. Los ging's bei mir am Montag morgen mit der Sitzung der AG Innen. Dort treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses, um die Sitzung am Mittwoch vorzubereiten.

• Die LINKE und die V-Leute: Gute Fragen gleich gute Antworten?

  12.10.2012
  Interview mit Jan Korte im Dortmunder Fanzine schwatzgelb.de

• "Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt"

  08.10.2012
  Das IT-Portal gulli.com berichtete am 6.10.2012 über die Kleine Anfrage "Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern"

• "Firma Secunet aus Essen schützt Datenverkehr zwischen Bundesbehörden"

  01.10.2012
  Artikel der WAZ-Mediengruppe vom 1.10.2012 u. a. zu einer Kleinen Anfrage von Jan Korte

• V-Leute in der Fußball-Fanszene

  28.09.2012
  Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fragen die Bundesregierung nach Kenntnissen über den Einsatz von V-Leuten in Fußball-Fanszenen und nach der Beteiligung von Bundesbehörden am Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Fußballfans

• Haushaltswoche im Bundestag

  11.09.2012, Jan Korte
  Seit Montag ist die parlamentarische Sommerpause vorbei und der Bundestag tagt wieder. Die sitzungsfreien Wochen habe ich wieder einmal für eine Sommertour genutzt und hatte Zeit, mich intensiv um meinen Wahlkreis zu kümmern.

• "Länder wollen Meldegesetz im Vermittlungsausschuss ändern"

  07.09.2012
  Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 6.9.2012

• "Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat"

  07.09.2012
  Bericht auf golem.de vom 6.9.2012 zur Protestaktion gegen das Meldegesetz

• LINKE fordert grundsätzliche Überarbeitung des Meldegesetzes

  06.09.2012
  "Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• "Für eine offene, lebendige Gesellschaft"

  06.09.2012
  Claus Leggewie und Horst Meier haben ein Manifest für eine neue Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In der Tageszeitung Neues Deutschland vom 6.9.2012 ist Jan Kortes Rezension des Buchs "Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" erschienen.

• "Für eine offene, lebendige Gesellschaft"

  06.09.2012
  Claus Leggewie und Horst Meier haben ein Manifest für eine neue Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist heute Jan Kortes Rezension des Buchs "Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" erschienen.

• Gewinn für die Demokratie

  04.09.2012, Jan Korte
  Leserbrief von Jan Korte zum Artikel "Geheimdienste am Ende" von Leggewie und Meier in der TAZ vom 1./2. September

• Gewinn für die Demokratie

  04.09.2012, Jan Korte
  Leserbrief von Jan Korte zum Artikel "Geheimdienste am Ende" von Leggewie und Meier in der TAZ vom 1./2. September